Ratifizierung

Nach der Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens durch Argentinien und Uruguay dringen die deutschen Maschinenbauer auf eine vorläufige Anwendung des Vertragswerk in der Europäischen Union. "Damit ist der Weg frei und die EU-Kommission sollte schnellstmöglich entscheiden, das Abkommen jetzt vorläufig anzuwenden", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Thilo Brodtmann, am Freitag.

Wegen der ausbleibenden Ratifizierung eines im Oktober beschlossenen Handelsabkommens durch Seoul hat US-Präsident Donald Trump eine Erhöhung der US-Zölle auf ausgewählte Güter aus Südkorea auf 25 Prozent bekannt gegeben. Die Zölle auf Autos, Holz und Medikamente sowie "alle anderen reziproken Zölle" würden von 15 auf 25 Prozent erhöht werden, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

Nach dem Streit über das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament zum Handelsabkommen Mercosur bemüht sich die Partei um Schadensbegrenzung. Der Vorsitzende der deutschen Abgeordneten, Erik Marquardt, brachte eine rasche Ratifizierung des Abkommens ins Spiel – noch bevor das angeforderte Rechtsgutachten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt. Außerdem gab die Parteispitze ein Bekenntnis zu weiteren Handelsabkommen ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Einigung für die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens beim EU-Gipfel in Brüssel verkündet. "Der Weg ist frei für Mercosur", sagte Merz nach den Gipfelberatungen. Es habe eine Abstimmung dazu gegeben, am Tag nach dem nächsten EU-Gipfel im Dezember könne der Vertrag nun ratifiziert werden. Aus EU-Staaten, die das Abkommen kritisch sehen, kamen allerdings andere Signale.

Die EU-Kommission hat die Ratifizierung eines über Jahrzehnte verhandelten Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf den Weg gebracht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch nach der Verabschiedung des Texts durch die Kommission von einem "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde. Dem Abkommen müssen nun noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen.