Ratifizierung

Die EU-Kommission hat die Ratifizierung eines über Jahrzehnte verhandelten Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf den Weg gebracht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch nach der Verabschiedung des Texts durch die Kommission von einem "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde. Dem Abkommen müssen nun noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen.

Der neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine schnellstmögliche Ratifizierung des im Dezember geschlossenen Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gefordert. "Das Mercosur-Abkommen sollte so schnell wie möglich ratifiziert und in Kraft gesetzt werden", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.

Das russische Oberhaus stimmt am Mittwoch (08.00 Uhr) über einen militärischen Beistandspakt mit Nordkorea ab. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte das Verteidigungsabkommen im Juni mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei einem Besuch in Pjöngjang unterzeichnet. Es sieht vor, dass die beiden Länder sich im Falle eines Angriffs auf eines von ihnen "sofortige militärische Hilfe" leisten. Damit sollen die militärischen Beziehungen der beiden Länder inmitten des Ukraine-Konflikts weiter vertieft werden.

STORY: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Türkei und auch Ungarn aufgefordert, den Weg für den Beitritt Finnlands und Schwedens in die Nato freizumachen. Dies müsse jetzt "ohne weitere Verzögerung" umgesetzt werden, sagte Baerbock am Montag bei einem Besuch in Helsinki. "Es ist nicht nur im Sinne der Allianz, wenn die Ratifizierungen schnell erfolgen. Es ist auch eine Stärkung der Allianz." Finnland und Schweden hatten sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine um eine NATO-Aufnahme beworben. Während die meisten Mitglieder des Militärbündnisses den Aufnahmen bereits zugestimmt haben, müssen die Türkei und Ungarn die Entscheidungen noch ratifizieren. Die Türkei hatte ihre Zustimmung zum finnischen Beitritt signalisiert. Von Schweden fordert Ankara jedoch ein härteres Vorgehen gegen Vertreter der kurdischen Arbeiterpartei PKK, bevor eine Zustimmung zum NATO-Beitritt erfolgen kann.

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext geliefert. 0-Ton Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Der Antrag von Schweden und Finnland auf Nato-Mitgliedschaft ist ein historischer Schritt. Und die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle durch alle 30 Alliierte beim Nato-Gipfel in Madrid war nicht minder geschichtsträchtig für das Bündnis und für Europa. Die Bundesregierung begrüßt die souveräne Entscheidung Schwedens, der Nato beizutreten. Wir gewinnen mit Finnland und Schweden zwei geschätzte Verbündete, die die Verteidigungsfähigkeit der Nato und damit unser aller Sicherheit stärken werden. Also meine Zuversicht ist groß, dass es jetzt sehr schnell gehen wird. Ich will mich nicht auf ein Datum festlegen, aber ich glaube, dass wir schon sehen, dass alle sehr bemüht sind, die Sache jetzt schnell zu Ende zu bringen. Wir freuen uns auf Finnland und Schweden in der Nato und wir brauchen sie auch als Partner."