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EU-Verfassung: Gauweiler klagt gegen Bundesratsbeschluss

Der Bundesrat hat der neuen EU-Verfassung gerade erst zugestimmt und schon kündigen sich neue Schwierigkeiten an: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler wird in Karlsruhe eine Klage einreichen.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der neuen EU-Verfassung zugestimmt. Damit wäre Weg zur Ratifizierung des Vertragswerges eigentlich frei. Doch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat angekündigt, unmittelbar nach der Abstimmung Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe werde der CSU-Politiker ein fast 300-seitiges Schriftstück übergeben, berichtet die Zeitung "Die Welt". Es beinhalte eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde sowie Anträge auf andere Abhilfe und auf einstweilige Anordnung. Sollte das Verfassungsgericht die Klage annehmen, könnte dies zu einer Verschiebung der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler unter den Vertragstext führen, der bis dahin nicht als ratifiziert gilt.

Erste Klage wurde abgewiesen

Die Klage wäre nicht der erste Versuch Gauweilers die Verabschiedung der Verfassung zu verhindern. Ende April hatte Gauweiler schon einmal Klage in Karlsruhe eingereicht. Zu dem Zeitpunkt hatte das Verfassungsgericht die Klage aber mit Hinweis auf das noch nicht abgeschlossenen Verfahren in Bundestag und Bundesrat formal zurückgewiesen. Mit der heutigen Verabschiedung wird dieser Einwand allerdings hinfällig.

Auf die Frage warum er gegen die Verfassung sei, sagte Gauweiler "Der Welt": "Wir haben zu viel Zentralismus in Europa, und der wird mit dem Kompetenzschub der Verfassung verstärkt und verfestigt." Einer solchen Selbstentmachtung aber dürften Bundestag und Bundesrat nicht zustimmen, da damit wesentliche Regelungen des Grundgesetzes faktisch außer Kraft gesetzt würden. Er verlangt eine Volksabstimmung darüber.

DPA / DPA