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Russland-Nato: "Mehr als ein Warnschuss"

Was passiert, wenn Russland den KSE-Vertrag nicht nur aussetzt, sondern neu verhandeln will? Steuert Europa dann auf einen Kalten Krieg zu? stern.de sprach mit den Rüstungsexperten Oliver Meier über Drohgebärden und ihre realen Folgen.

Von Karin Spitra

Moskau hat der Nato eine einjährige Frist für die noch ausstehende Ratifizierung des KSE-Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa gesetzt. Wenn man nicht binnen eines Jahres zu einer Einigung komme, werde Russland aus dem Vertrag austreten, sagte ein ranghoher Kreml-Mitarbeiter der Agentur Interfax. Das ist reichlich schwammig formuliert, "denn der eigentlich KSE-Vertrag ist völkerrechtlich gültig - und sieht kein Aussetzen vor", so Dr. Oliver Meier, Experte für Rüstungskontrolle am Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.

Ein Schritt zurück?

"Es ist schon mehr als ein Warnschuss, der hier angegeben worden ist," so Meier. "Es ist die reale Drohung, im Bereich der Rüstungskontrolle einen Schritt zurückzugehen."

Wenn Russland tatsächlich aus dem KSE-Vertrag aussteigen würde, "dann sind das reale Schritte, die auch reale militärische Folgen haben werden", so Meier. Damit werde in Europa ein Stück Offenheit und Stabilität verloren gehen. "Nur weil seit über 15 Jahren niemand darüber redet, was diese Verträge bewirken, heißt es nicht, dass sie nicht wirken". Hinter den Kulissen hätte es hunderte Inspektionen, hunderte Treffen gegeben. Militärs von beiden Seiten hätten miteinander geredet, wüssten jetzt, wo die Waffen stünden, hätten einfach im Stillen auch Vertrauen zueinander gefasst. Und dieser Vertrauensgewinn drohe nun, beschädigt zu werden.

Moskau will Auflagen neu verhandeln

Unklar bliebe aber, was Russland mit dem Moratorium genau meint. Klar sei, dass es nur wenige Zeit dauern würde, so einen Vertrag zu zerstören, es aber sehr sehr lange bräuchte, ihn neu zu verhandeln. Deshalb vermutet der Rüstungsexperte dahinter auch das wahre Motiv Moskaus: "Ich glaube, dass es im Kreml Militärvertreter gibt, die die Auflagen der Truppenstationierung im Kaukasus neu verhandeln wollen - besonders im Hinblick auf den Tschetschenienkrieg."

Hauptsächliche Triebfeder, dass Russland der Geduldsfaden gerissen ist, dürfte laut Meier "das Gefühl sein, geostrategisch eingekreist zu sein". Dazu gehört auch, dass die einstigen Sowjet-Republiken Estland, Littauen und Lettland quasi das Lager gewechselt haben - und nun Teil der Nato sind. Denn der eigentliche Grundgedanke des Rüstungsabkommens sei ja gewesen, die militärische Teilung Europas zu überwinden. "Und nun haben die Russen das Gefühl, dass sie hier von der Nato eingezwängt werden."

Russland fühlt sich eingekreist

Außerdem gäbe es sicher einige in der russischen Militärführung, die sich von den Zwängen der KSE-Anpassung von 1999 befreien wollten, das sei für die Russen ein ganz wichtiger Grund. "Hinzu kommt noch, dass man in Moskau die Chance sieht, die Europäer zu spalten. Es ist ja kein Geheimnis, dass die Haltung hinsichtlich der Ratifizeirung innerhalb der Nato nicht einheitlich ist", so der Rüstungsexperte. Demnach seien einige europäische Staaten durchaus bereit, mit der Ratifizierung fortzuschreiten, würden aber aus Gründen der Bündnistreue die Entscheidung der Amerikaner, nicht zu ratifizieren, mittragen. "Der Gedanke, da einen kleinen transatlantischen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben, liegt also nahe", sagt Meier.

Wobei eigentlich die Bush-Regierung damit angefangen hätte, die Grundlagen der Rüstungskontrolle in Europa in Frage zu stellen: "George Bush hat 2003 durch die Aufkündigung des Raketenabwehrvertrages einen Prozess in Gang gesetzt hat, der diese ganze rüstungskontrollpolitische Architektur, die über die Jahre aufgebaut wurde, in Frage stellt." Das sei damals von amerikanischer Seite explizit mit dem Argument gemacht worden, dass diese Verträge überholt wären. "Damit hat man den Sündenfall begangen, diese Verträge zur politischen Verhandlungsmasse zu machen - und nicht mehr als Fundament für Prozesse der Entspannung zu sehen", so Meier.