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Steinmeier: Fiskalpakt-Einigung vor Sommerpause möglich

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die Ratifizierung des Fiskalpakts bis zur Sommerpause für grundsätzlich möglich.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die Ratifizierung des Fiskalpakts bis zur Sommerpause für grundsätzlich möglich. "Wenn wir inhaltlich zueinanderkommen", seien die entsprechenden Abstimmungen bis spätestens Anfang Juli möglich, sagte Steinmeier im ZDF-"Morgenmagazin". Die Meinungsverschiedenheiten in den Sachfragen zwischen Regierung und Opposition bestanden aber zunächst fort.

Mit Blick auf Forderungen nach einer Verschiebung der Ratifizierung sagte Steinmeier im ZDF: "Ich sehe keinen Selbstzweck darin, die Abstimmung in den Herbst zu verschieben." Bei entsprechenden Einigungen in der Sache könne dieser Prozess nach dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni spätestens Anfang Juli abgeschlossen werden. Die letzte reguläre Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause endet am 29. Juni. Der Bundesrat tagt letztmals am 6. Juli.

Die Partei- und Fraktionschefs beraten am Mittwoch erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über ihre Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt. Dieser soll zwar erst 2013 in Kraft treten, die Regierung will ihn aber zeitgleich mit dem ESM-Krisenmechanismus verabschieden, der bereits am 1. Juli startklar sein soll. Außerdem gilt die Verabschiedung des Fiskalpakts, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll, als wichtiges Signal.

Von dem Treffen bei Merkel am Mittwoch wird noch keine endgültige Einigung erwartet. Auch eine Arbeitsgruppensitzung von Koalition und Opposition am Montagabend blieb ohne greifbare Ergebnisse. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, dass es am Mittwoch keinen Abschluss geben könne.

Eine wichtige Bedingung von SPD und Grünen ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dazu hatte es vergangene Woche bereits eine Einigung gegeben, die die Opposition durch Regierungsäußerungen aber wieder in Frage gestellt sieht. Nach den Worten von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann erwartet die Opposition einen Kabinettsbeschluss "mit einer unumkehrbaren Entscheidung" zu Gunsten der Steuer sowie einen "konkreten Zeitplan".

Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sagte in Berlin, die Bundesregierung werde sich der Forderung nach einem Kabinettsbeschluss "als Willensbekundung" nicht widersetzen. Das entsprechende Gesetz könne aber erst dann ausgestaltet werden, "wenn man auf europäischer Ebene soweit ist". Bis zur tatsächlichen Einführung der Steuer könnten bis zu zwei Jahre vergehen.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing räumte in der "Passauer Neuen Presse" ein, dass es "möglicherweise nicht leicht" werde, ein Modell zu finden, das die von der FDP gestellten Bedingungen erfülle. Diese seien Schutz von Altersvorsorge, Kleinsparern und Realwirtschaft. Er forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Opposition auf, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.

Der neue Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte, er verstehe, "dass man als Opposition Akzente setzen möchte". Aus "Verantwortung für Europa" seien aber nun Ergebnisse gefragt.

Die Präsidenten der Länderparlamente erklärten indes, die Auswirkungen des Fiskalpakts auf die Budgetrechte der Länder müssten "genau geprüft" werden. Zudem müssten die Länder durch den Bund von eventuellen Strafzahlungen zumindest vorübergehend freigestellt werden. Nach Angaben von Grosse-Brömer ist der Bund grundsätzlich bereit, "gewisse Ausfälle der Länder zu kompensieren".

AFP / AFP