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Polen: Kaczynski will EU-Reform blockieren

Der EU-Reformvertrag droht einmal mehr an der polnischen PiS, der Partei der Kaczynski-Zwillinge, zu scheitern. Oppositionsführer Jaroslaw kündigte nun an, seine Partei würde eine Ratifizierung verhindern, sollte die Regierung nicht einen Sonderstatus für Polen durchsetzen.

Der Chef der nationalkonservativen Opposition in Polen Jaroslaw Kaczynski hat erstmals mit dem Veto seiner Partei gegen das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages gedroht. Wenn es nicht zu einem Kompromiss kommen sollte, wären wir gezwungen, gegen den Regierungsentwurf zu stimmen, oder uns zu enthalten, sagte Kaczynski im Parlament in Warschau. "Der PiS-Fraktion droht in dieser Frage keine Spaltung", versicherte der Ex- Regierungschef.

Keine Zwei-Drittel-Mehrheit ohne PiS-Partei

Das Abgeordnetenhaus entschied unterdessen, sofort mit der zweiten Lesung des Gesetzes zu beginnen. Es soll den Präsidenten Lech Kaczynski zur Unterzeichnung des Reformvertrages ermächtigen. Erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die ohne einen Teil der PiS-Abgeordneten nicht zu erreichen ist. Die Regierungskoalition aus der Bürgerplattform (PO) und der Polnischen Bauernpartei (PSL) sowie das Mitte-Links-Bündnis LiD bestehen auf einer zügigen Ratifizierung. Sie lehnen Änderungen des Gesetzes ab. Der LiD-Vorsitzende Wojciech Olejniczak warnte in einem Fernsehinterview, das Scheitern des Ratifizierungsverfahrens in Polen könne "ernsthafte Krise in Europa auslösen."

Kaczynskis gegen Grundrechte-Charta

Die Änderungswünsche der PiS zielen darauf ab, Polens Status in der EU als souveräner Staat zu unterstreichen. Das soll Kritiker aus dem nationalistisch-katholischen Lager beruhigen. Verhindert werden soll ferner eine spätere Übernahme der Grundrechte-Charta. Bei den Verhandlungen 2007 hatten die Zwillingsbrüder Lech und der frühere Regierungschef Jaroslaw Kaczynski nach britischem Vorbild eine Ausnahmeregelung durchgesetzt, wonach die Grundrechte-Charta für Polen nicht verbindlich ist.

DPA/sh / DPA