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Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus

Eigentlich bekommt Deutschland von Transparency International gute Noten in Sachen Korruption. Dennoch gibt es einiges zu tun: So wurde bisher die entsprechende UN-Konvention nicht ratifiziert. Und auch die Causa Wulff wirft weiter Fragen auf.

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) fordert, das Gesetz gegen die Bestechung von Parlamentariern in Deutschland zu verschärfen. "Es gibt keine ausreichende Regelung zur Abgeordnetenbestechung", kritisierte die Chefin von TI Deutschland, Edda Müller, bei der Vorstellung des nationalen Integritätsberichts am Donnerstag in Berlin. Auch die Causa Wulff sieht die Organisation weiterhin nicht als geklärt an. Insgesamt schneidet Deutschland in dem Bericht allerdings gut ab.

Die seit langem im Bundestag umstrittene Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung sei Voraussetzung dafür, dass Deutschland die seit 2005 geltende UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren könne, mahnte Müller. Deutschland werde sonst international in eine Randposition gedrängt. Die UN-Konvention haben weltweit rund 150 Staaten ratifiziert. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte Ende Dezember ein neues Gesetz zur Abgeordnetenbestechung angemahnt. Die Regierungsfraktionen verweisen dagegen auf die besondere Stellung der Abgeordneten als Mandatsträger.

Parteispenden "unzureichend" geregelt

Insgesamt wird Deutschland in dem auf Initiative der EU-Kommission erarbeiteten Bericht dennoch "ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention" ausgestellt. Der föderale Aufbau der Bundesrepublik biete grundsätzlich einen guten Schutz. Besonders gut wurden nach Angaben von Müller mit 94 von 100 Punkten die Rechnungshöfe bewertet. Parteien, Verwaltung und Wirtschaft hatten schwächer, mit rund 70 von 100 Punkten, aber immer noch gut abgeschnitten.

Trotz der insgesamt guten Bewertung sieht Transparency Raum für Verbesserungen. So seien auch die Regelungen zu Parteispenden "nach wie vor unzureichend", sagte Müller. Sie forderte, die Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden von bislang 10.000 Euro pro Jahr auf 2000 Euro zu senken. Zudem gebe es den "dringenden Bedarf", auch das Parteiensponsoring zu regeln. Der Integritätsbericht wird in 26 europäischen Ländern erstellt und untersucht den Stand der Korruptionsbekämpfung.

Causa Wulff nicht Bestandteil des Integrationsberichtes

Auch in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff sind nach Ansicht von Transparency selbst nach der Veröffentlichung von rund 250 Seiten Schriftverkehr noch Fragen offen. "Vielleicht sind zum Teil die richtigen Fragen noch nicht gestellt worden", gab TI-Chefin Müller zu bedenken. Überprüft werden muss nach ihrer Ansicht vor allem, dass Wulff als Ministerpräsident Kredit und andere Unterstützung von Unternehmer-Freunden annahm.

Wenn ein Oberamtsrat mit solchen Fragen konfrontiert würde, müsste er sich umgehend einem Verfahren stellen, kritisierte Müller während der Vorstellung eines Integritätsberichts. Der Bundespräsident habe entgegen seinen eigenen Ankündigungen "kein vorbildliches Verhalten an den Tag gelegt, wenn es um Transparenz ging", deshalb sei sie auch dem Neujahrsempfang des Präsidenten demonstrativ fern geblieben.

Die Wulff-Affäre wurde in dem Integritätsbericht, der sich unter anderem Parlament, Regierung und Gerichten widmet, nicht untersucht. Da der Bundespräsident "quasi über allem steht", sei er auch gar nicht erfasst worden, sagte Forschungsleiter Dieter Korczak. Daran sei die "besondere Anforderung und Verpflichtung" durch das höchste deutsche Staatsamt erkennbar. "Manchmal wird man aber von den Ereignissen überrollt", fügte Korczak hinzu.

dho/AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?