HOME

Abstimmung: 49 Prozent für EU-Verfassung

Ein positives Signal aus Berlin ist mit der Bundestagsentscheidung für die EU-Verfassung bereits nach Paris gesandt worden. Nun hat auch der Bundesrat dem Vertragswerk zugestimmt - zwei Tage vor dem mit Spannung erwarteten Referendum in Frankreich.

Zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich hat der Bundesrat die EU-Verfassung gebilligt und damit die Ratifizierung in Deutschland abgeschlossen. Für das Vertragswerk wurde in der Länderkammer in Berlin die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erzielt, nachdem bereits der Bundestag vor zwei Wochen zugestimmt hatte.

Von der Ratifizierung der ersten europäischen Verfassung in Deutschland versprechen sich die Regierungen in Berlin und Paris ein Signal an die Franzosen, die nach jüngsten Umfragen weiter mehrheitlich zu einem Nein bei ihrer Volksabstimmung tendieren.

Die EU hat das Ja des Bundesrats zur europäischen Verfassung als Zeichen vor allem für die Abstimmung in Frankreich begrüßt. "Das ist ein starkes Signal an die französische und niederländische Bevölkerung", sagte Kommissionssprecher Mikolaj Dowgielewicz in Brüssel. Er wies darauf hin, dass damit bereits neun der 25 Mitgliedstaaten den neuen EU-Vertrag ratifiziert hätten. Besonders bedeutsam sei, dass diese neun EU-Staaten mit 220 Millionen Menschen 49 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentierten.

Neben Deutschland haben Italien, Spanien, Griechenland, Österreich, Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Litauen die Verfassung bereits ratifiziert. Auch in Belgien hat das Bundesparlament zugestimmt, das Ja der Regionalparlamente steht aber noch aus. Dowgielewicz sagte, dass bereits so viele Länder zugestimmt hätten, sei ein klares Signal dafür, dass der Ratifizierungsprozess weitergehen müsse, selbst wenn die Franzosen am Sonntag mit Nein stimmten.

Am Mittwoch nächster Woche ist das Referendum in den Niederlanden geplant. Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 25 EU-Staaten ratifiziert ist. In einem Zusatzprotokoll zur Verfassung heißt es, dass sich die Staats- und Regierungschefs des Themas noch einmal annehmen, wenn mindestens 20 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben, die übrigen aber nicht.

Reuters / Reuters