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EU-Vertrag: Tschechiens Präsident fällt um

Die Aussichten auf eine baldige Ratifizierung des Lissabonner Vertrages durch den EU-kritischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus sind weiter gestiegen. Klaus begrüßte am Freitag einen Kompromiss-Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft im Streit um den Reformvertrag.

Vaclav Klaus fällt um, wenn auch langsam. Der tschechische Präsident, der die Europäische Union bis zum Äußersten gereizt hat, lenkt ein. Und damit kommt die jahrelange Zitterpartie um den Lissabonner Reformvertrag zum Ende. Der schwedischen EU- Ratspräsidentschaft ist es wohl gelungen, Klaus mit einem Vorschlag zur ersehnten Unterschrift unter den Vertrag zu bewegen. Nur noch der Name des Präsidenten fehlt, damit der Lissabon-Vertrag in allen 27 EU-Staaten endlich in Kraft treten kann.

«Der Vorschlag entspricht den Ideen des Präsidenten und es kann damit gearbeitet werden», kommentierte das Büro von Klaus am Freitag in Prag das schwedische Kompromissangebot. Klaus hatte in letzter Minute noch eine neue Hürde aufgebaut. Er will, dass die EU- Grundrechtcharta - als Teil des Lissabon-Vertrags - für Tschechien ausgesetzt wird - so wie es schon für Polen und Großbritannien geschah. Die Charta fasst in einem Text alle bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte eines jeden europäischen Bürgers zusammen.

Nach Angaben des Prager Europaministers Stefan Füle könnte es letztendlich genügen, die Ausschlussklausel für Polen und Großbritannien «um ein Komma und das Wort „Tschechien“ zu erweitern». Schon vor einer Woche hatte Klaus angedeutet, seinen Widerstand gegen den Vertrag aufzugeben. «Das mögliche Inkrafttreten von Lissabon wird nicht „das Ende der Geschichte“ sein», sagte Klaus, als feststand, dass die EU nach dem «Ja» bei dem - wiederholten - irischen Referendum und der Unterschrift des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski nur noch auf Prag wartet.

Zwei offene Fragen bestehen allerdings weiterhin. Zum einen will sich mittlerweile auch die Slowakei - nach dem Vorbild des ehemaligen Bruderstaats - juristisch davor absichern, dass durch die Grundrechtcharta die tschechoslowakischen Benes-Dekrete von 1945 international angefochten werden. Klaus befürchtet, die nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen könnten Rückgabeansprüche stellen. Die endgültige Formulierung der geforderten Ausnahmeregelung wird deshalb wohl erst beim EU-Gipfel am 29. und 30. Oktober in Brüssel ausgehandelt.

Zum anderen kommt an diesem Dienstag der Vertrag in Brno (Brünn) auf den Prüfstand des tschechischen Verfassungsgerichts. Geklagt haben 17 EU-kritische Senatoren. Bei ihrem ersten Versuch, das Abkommen dort zu kippen, waren sie im November 2008 gescheitert. Diesmal konzentrieren sie sich auf Einwände zur Geschichte des EU- Reformvertrags.

Haben die Zugeständnisse an Irland das Abkommen im Juni so grundlegend verändert, dass der Ratifizierungsprozess neu aufgerollt werden muss, wollen die EU-Kritiker etwa wissen. Und wie verhält sich der Vertrag von Lissabon zu seinen Vorgängern, den EU-Verträgen von Rom und Maastricht, ist der Rechtsfriede gewährleistet? Ist die EU- Grundrechtcharta mit der tschechischen Verfassung vereinbar?

Beobachter halten es dennoch gut möglich, dass das Gericht unter Verweis auf sein erstes Urteil die neue Beschwerde als «offensichtlich unbegründet» abweisen könnte. Fällt eine schnelle Entscheidung, könnte der Vertrag wohl - wie erhofft - spätestens zum Jahreswechsel in Kraft treten. Das Gericht selbst betonte zuletzt, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und vermied weitere Kommentare zu dem laufenden Verfahren. Klaus kann erst nach einem Urteil ratifizieren.

Weil der selbst-ernannte «EU-Dissident» Klaus seine Blockade aber nicht mehr fortsetzt und sich auch der Mehrheit im Lande beugt, scheint es nur eine Frage der Zeit, bis der EU-Reformvertrag angewendet werden kann - rund zwei Jahre, nachdem das Abkommen am 13. Dezember 2007 in Lissabon feierlich vorgestellt worden war.

Jakob Lemke/DPA / DPA