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EU-Verfassung: Schröder macht Zugeständnisse

Bundeskanzler Schröder hat den Ländern eine stärkere Beteiligung bei Entscheidungen auf europäischer Ebene zugesagt. Damit könne die Entscheidung über die EU-Verfassung im Bundesrat am 27. Mai fallen.

Der Weg für die Ratifizierung der EU-Verfassung in Deutschland ist frei. Bundeskanzler Gerhard Schröder klärte am Donnerstagabend mit Ministerpräsidenten von SPD und Union die letzten Details und sicherte den Ländern zusätzliche Mitspracherechte in Europafragen zu. Auch der Zeitplan wurde bestätigt: Der Bundesrat wird die Ratifizierung wie geplant am 27. Mai noch vor dem französischen Referendum abschließen.

Schröder sagte den Ländern unter anderem zu, dass die Definition der Vorhaben, bei denen die Länder eingebunden werden, weiter gefasst wird. Zudem sollen der Bundesrat an der Wahl von Richtern des Europäischen Gerichtshofs beteiligt werden.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach von "substanziellen Verbesserungen" für die Länder. "Entscheidend ist, dass man am 27. Mai die Abstimmung herbeiführen kann", sagte er.

Noch kurz vor dem Treffen hatte sich die bayerische Landesregierung für einen späteren Termin ausgesprochen. Schröder hatte München daraufhin "Provinzialität" vorgeworfen und den Sinn des Spitzentreffens in Frage gestellt.

Der Bundestag stimmt vor der Länderkammer am 12. Mai über die EU-Verfassung ab. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler scheiterte am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch, die Entscheidung zu stoppen. Für die Ratifizierung ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die als gesichert gilt.

Die Bundesregierung hatte großen Wert darauf gelegt, dass die Ratifizierung in Deutschland vor dem französischen Referendum abgeschlossen wird. Schröder erhofft sich ein positives Signal für die Abstimmung im Nachbarland. Bisher deuten die Umfragen auf ein Scheitern der Verfassung in Frankreich hin.

Michael Fischer/AP

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.