Der Weg für die Ratifizierung der EU-Verfassung in Deutschland ist frei. Bundeskanzler Gerhard Schröder klärte am Donnerstagabend mit Ministerpräsidenten von SPD und Union die letzten Details und sicherte den Ländern zusätzliche Mitspracherechte in Europafragen zu. Auch der Zeitplan wurde bestätigt: Der Bundesrat wird die Ratifizierung wie geplant am 27. Mai noch vor dem französischen Referendum abschließen.
Schröder sagte den Ländern unter anderem zu, dass die Definition der Vorhaben, bei denen die Länder eingebunden werden, weiter gefasst wird. Zudem sollen der Bundesrat an der Wahl von Richtern des Europäischen Gerichtshofs beteiligt werden.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach von "substanziellen Verbesserungen" für die Länder. "Entscheidend ist, dass man am 27. Mai die Abstimmung herbeiführen kann", sagte er.
Noch kurz vor dem Treffen hatte sich die bayerische Landesregierung für einen späteren Termin ausgesprochen. Schröder hatte München daraufhin "Provinzialität" vorgeworfen und den Sinn des Spitzentreffens in Frage gestellt.
Der Bundestag stimmt vor der Länderkammer am 12. Mai über die EU-Verfassung ab. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler scheiterte am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch, die Entscheidung zu stoppen. Für die Ratifizierung ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die als gesichert gilt.
Die Bundesregierung hatte großen Wert darauf gelegt, dass die Ratifizierung in Deutschland vor dem französischen Referendum abgeschlossen wird. Schröder erhofft sich ein positives Signal für die Abstimmung im Nachbarland. Bisher deuten die Umfragen auf ein Scheitern der Verfassung in Frankreich hin.
Michael Fischer/AP
