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EU-Verfassung: Wie es Gauweiler gefällt

CSU-Mann Peter Gauweiler ist eine kleine Sensation gelungen: Auf sein Betreiben hin hat das Bundes- verfassungsgericht die EU-Verfassung vorerst auf Eis gelegt. Vor allem für Kanzlerin Angela Merkel ist das dumm.

Von Florian Güßgen

CSU-Rebell Peter Gauweiler hat es wieder einmal allen gezeigt. Auf Betreiben des Bundestagsabgeordneten hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Ratifizierung der EU-Verfassung auf Eis gelegt. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies reichlich unbequeme Konsequenzen: Als EU-Vorsitzende muss sie ab Januar auf die Lösung der kniffligen Verfassungskrise dringen, obwohl nicht einmal Deutschland selbst den Text endgültig angenommen hat.

Köhler kann nicht unterschreiben

Im Detail geht es um Folgendes: Im Mai 2005 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat den EU-Verfassungsvertrag. Der CSU-Abgeordnete Gauweiler klagte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Er findet, dass der Bundestag durch die EU-Verfassung grundgesetzwidrig entmachtet wird. Bundespräsident Horst Köhler sagte zu, die Ratifizierungsurkunde nicht zu unterschreiben, bevor keine Entscheidung aus Karlsruhe vorliege. Nun entschied ein Richter, Gauweilers Klage vorerst nicht zu bearbeiten. Karlsruhe trifft also keine Entscheidung, Köhler kann nicht unterschreiben, und die Verfassung liegt auf Eis.

Gericht will nicht gestalten

Interessant ist die Begründung dieser Entscheidung. Der zuständige Richter Siegfried Broß ist der Auffassung, dass sich bei der EU-Verfassung noch so viel ändern kann, dass man in aller Ruhe mit einer Entscheidung warten könne. In dem Schreiben, dass er an Gauweiler schickte, heißt es: "Angesichts der anhaltenden Diskussion über die Fortführung des Europäischen Verfassungsprozesses nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden und der Absicht der Europäischen Union, während des deutschen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2007 einen Fahrplan vorzulegen, wie ein - möglicherweise veränderter - Vertrag unter neuem Namen bis 2009 in Kraft treten kann, sehe ich für eine Entscheidung […] gegenwärtig keine Priorität." Der Richter schreibt, eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt hätte dazu führen können, dass das Gericht in die "Rolle eines Mitgestalters des Europäischen Verfassungsprozesses" gerückt wäre. Dies sei mit der "Letztentscheidungskompetenz" des Gerichts nicht vereinbar.

Herber Rückschlag für Merkel

Für Kanzlerin Angela Merkel ist diese Entscheidung ein herber Rückschlag. Sie hatte auf ein Urteil aus Karlsruhe noch vor Beginn ihres Vorsitzes Anfang 2007 gehofft. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, spätestens im Juni einen konkreten Fahrplan für eine weitere Ratifizierung der Verfassung vorzulegen. Nun stützt das Gericht indirekt die Gegner des Textes. Zwar hat Karlsruhe nicht inhaltlich entschieden. Aber dennoch können die Skeptiker nun darauf verweisen, dass nicht einmal Deutschland den Vertrag endgültig ratifiziert hat. Insgesamt haben 14 von 25 EU-Staaten das Werk angenommen. Seitdem Franzosen und Niederländer den Vertrag im vergangenen Jahr ablehnten, steckt die EU in einer schweren Krise.

Gauweiler dagegen ist nach der Entscheidung aus Karlsruhe vorerst in Hochstimmung. "Durch die Mitteilung des Verfassungsgerichts ist aller Voraussicht nach der Vertrag über die Verfassung für Europa in der vorliegenden Form auch in Deutschland endgültig gescheitert", schreibt er in einer Pressemitteilung.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.