EU-Gipfel Einigung auf Strategie gegen Schuldenkrise noch weit entfernt


Trotz anhaltender Nervosität auf den Finanzmärkten ist die EU von einer Antwort auf die Schuldenkrise noch weit entfernt. Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel begann mit scharfer Kritik an der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, notorischen Haushaltssündern bei EU-Entscheidungen das Stimmrecht zu entziehen.

Trotz anhaltender Nervosität auf den Finanzmärkten ist die EU von einer gemeinsamen Antwort auf die Schuldenkrise noch weit entfernt. Das Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel begann am Donnerstag mit scharfer Kritik an der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, notorischen Haushaltssündern bei EU-Entscheidungen das Stimmrecht zu entziehen. Auch die von Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagene EU-Wirtschaftsregierung stieß auf Bedenken.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich entschieden dagegen aus, Verstöße gegen den EU-Stabilitätspakt mit einem Entzug der Stimmrechte zu bestrafen. "Wir müssen Transparenz einfordern, die nationalen Budgets vor den Parlamenten einsehen, aber wir brauchen keine Aberkennung der Stimmrechte für politische Prozesse", sagte Faymann.

Nach derzeitiger Rechtslage wäre dies auch gar nicht möglich, für die von Merkel angestrebten Sanktionen müsste der EU-Vertrag von Lissabon geändert werden. Da dieser erst im Dezember in Kraft trat, lehnen viele EU-Staaten eine neuerliche Vertragsänderung entschieden ab. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker erklärte sie rundheraus für überflüssig: "Das Anziehen der Haushaltszügel können wir innerhalb des Vertrages regeln", sagte der Eurogruppen-Vorsitzende.

Juncker kritisiert deutsch-französischen Kompromiss zu Wirtschaftsregierung

Kritik übte Juncker auch an dem am Montag von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy vereinbarten Kompromiss über eine europäische Wirtschaftsregierung. Dieser soll alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs umfassen, bei Bedarf sollen allerdings auch "pragmatische und operationelle" Treffen nur der 16 Euro-Länder möglich sein. Nach Ansicht Junckers ist dies unzureichend: "Die 16 Euro-Länder müssen weitergehen können als die 27", mahnte er.

Konfliktstoff birgt auch der deutsch-französische Vorstoß für eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Besonders bei der britischen Regierung stößt diese Forderung auf wenig Gegenliebe, weil sie Nachteile für den Finanzplatz London befürchtet.

EU-Kommission will Stresstests für Banken

Um das Vertrauen der Finanzinstitute untereinander wiederherzustellen, sprach sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die Veröffentlichung von Banken-Stresstests aus. Sie sollen anhaltende Zweifel an der Stabilität des Finanzsystems ausräumen. Die Bundesregierung begrüßte den Vorschlag: "Transparenz kann als stabilisierender Faktor hilfreich sein", erklärte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, in Berlin. "Deutschland steht einer Veröffentlichung des Ergebnisses von EU- Stresstests positiv gegenüber."

Anlass für den Vorschlag war die Sorge über Spanien, dessen Banken wegen der Probleme mehrerer Sparkassen unter Generalverdacht geraten sind. Ende Mai musste die spanische Zentralbank die andalusische Sparkasse Cajasur vor der Pleite retten. Dies löste die Befürchtung aus, der nach der Wirtschaftskrise tief in die roten Zahlen gerutschte Staat müsse weitere kostspielige Rettungsaktionen auf sich nehmen.

Dennoch fand Spanien am Donnerstag problemlos Abnehmer für Staatsanleihen im Umfang von 3,5 Milliarden Euro. Die Anleger forderten für die Schuldverschreibungen mit Laufzeiten von zehn und 30 Jahren allerdings hohe Renditen: Die Zinsen für die zehnjährigen Anleihen lagen mit 4,86 Prozent rund 0,7 Prozentpunkte höher als bei der letzten Emission Anfang Mai. Für die 30-jährigen Titel muss Spanien 5,9 Prozent Zinsen zahlen, das bedeutet ebenfalls einen Aufschlag von 0,7 Prozentpunkten im Vergleich zur vergangenen Emission.

APN APN

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