EU-Reformvertrag Bundestag sagt Ja zu Lissabon


Der Reformvertrag von Lissabon soll die Union auch mit 27 Mitgliedsstaaten regierbar machen. Jetzt hat der Deutsche Bundestag der neuen Arbeitsgrundlage zugestimmt. Nur die Linke sagte Nein und fordert "Glasnost" auch für Europa.

Der deutsche Bundestag hat den EU-Reformvertrag von Lissabon verabschiedet. Von 574 Abgeordneten votierten am Donnerstag 515 für den Vertrag und 58 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Die Partei "Die Linke" hatte sich schon im Vorfeld gegen den Vertrag ausgesprochen: denn von Vereinfachung und Transparenz der EU-Prozesse könne keine Rede sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte den Vertrag von Lissabon hingegen als "großes Projekt" und Fortschritt für Europa. "Er ist nicht nur gut für Europa, sondern auch für die Bürger dieses Landes." Entscheidungen der EU würden vereinfacht, Deutschlands Rolle gestärkt und zugleich die Rechte der nationalen Parlamente und der Kommunen besser verankert. So werde Europa "stärker und selbstbewusster denn je sein".

Nicht perfekt, aber eine Grundlage

Der neue EU-Vertrag dürfe jedoch kein endgültiger Abschluss für Europa sein, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef, Kurt Beck, bei seiner ersten Rede im Bundestag. Ziel bleibe weiterhin eine gemeinsame Verfassung und von allen Mitgliedern getragene Grundrechtecharta. Auch mit jetzt 27 Mitgliedern sei die EU handlungsfähig. Dafür seien aber immer wieder Kompromissbereitschaft und ein fairer Interessenausgleich notwendig.

Auch FDP und Grüne haben dem Vertrag zugestimmt. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete Deutschland als Gewinner der EU, auch "wenn wir viel dafür bezahlen."Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärte, der Vertrag sei zwar nicht perfekt, aber eine gute Grundlage für die Europäische Union.

"Glasnost für Europa"

Der Vertrag sei von "neoliberalem Geist" geprägt und für die Bürger in Europa nur schwer verständlich, sagte dagegen Lothar Bisky, Parteichef der Linken. Dringend notwendig wäre eine lesbare Vertragsversion gewesen, sagte er, verlangte "Glasnost für Europa" und eine Volksabstimmung über den Vertrag. Bisky betonte, die Linke sei nicht gegen Europa, sondern gegen diesen Vertrag, der gravierende Nachteile habe: Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei vor allem militärisch geprägt.

Für einen Eklat sorgte gegen Ende der Debatte der parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche. Der aus der CDU ausgeschlossene Politiker aus Sachsen verglich den EU-Vertrag mit dem vor 75 Jahren im Reichstag durchgepeitschten Ermächtigungsgesetz der Nazis. Er stieß damit auf lautstarke Empörung bei den Fraktionen.

Der Vertrag von Lissabon war wesentlich unter Merkels EU-Vorsitz in der ersten Hälfte vergangenen Jahres ausgehandelt worden. Er soll 2009 anstelle der gescheiterten EU-Verfassung in Kraft treten. Dafür müssen ihm alle 27 EU-Staaten zustimmen. Als größte Hürde gilt die nur in Irland geplante Volksabstimmung. In Deutschland muss am 23. Mai noch der Bundesrat das Papier billigen.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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