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Haushaltsdebatte im Bundestag: Merkel wirft sich für den Euro ins Zeug

Der Bundestag debattiert. Der Haushalt steht auf der Tagesordnung, aber vor allem Europa. Die Kanzlerin gibt sich kämpferisch. Erkenntnis des Tages: Mit dem Euro gibt es keinen Krieg.

Von Swantje Dake

Der Haushalt 2012 steht zur Debatte im Bundestag. Geplante Ausgaben sollen erklärt und gerechtfertigt werden - so das eigentliche Ansinnen der Veranstaltung. Stattdessen steht nicht die Zukunft, nicht das kommende Jahr, sondern die Politik der vergangenen Tage und Wochen im Fokus. Und die Opposition watscht die Regierenden mit allen Mitteln der Debattenkunst ab.

Das alles beherrschende Thema der diesjährigen Haushaltsdebatte lag somit auf der Hand: die Euro-Krise. Die finanzielle Schieflage Europas, die Rettungsschirme für Griechenland, Irland und Portugal waren das Hauptanliegen den Redner sämtlicher Parteien. Denn, so Merkel, die Zukunft, gar das Schicksal Deutschlands sei untrennbar mit dem Europas verbunden. Europa sei "viel, viel mehr als eine gemeinsame Währung". Die Geschichte habe gezeigt, dass Länder mit einer Gemeinschaftswährung nie Kriege gegeneinander geführt hätten. Die Kanzlerin gibt sich bei der Verteidigung des Euro kämpferisch, ballt die Fäuste, klopft auf den Pult.

"Scheitert der Euro, scheitert Europa"

"Wir brauchen eine Stabilitäts-Union", sagt sie. Auch eine erneute Änderung des EU-Vertrages sowie ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Defizitsünder dürften dabei kein Tabu mehr sein. Es zeige sich in bisher nicht gekannter Deutlichkeit, dass schon die Probleme eines Landes wie Griechenland, dass zwei Prozent der Wirtschaftskraft der Euro-Zone ausmache, die ganze Währung in Gefahr bringen können. Im EU-Vertrag von Lissabon gebe es bisher keinen Mechanismus, wie mit solchen Krisen umzugehen sei.

In teilweise drastischen Worten mahnt die CDU-Vorsitzende, dass die Regierungen der 17 Euro-Staaten die Schuldenkrise meistern müssten. Merkels klare Ansage: "Scheitert der Euro, scheitert Europa. Er darf nicht scheitern, und er wird nicht scheitern." Die Staaten müssten nun mit der "falschen Philosophie" des Schuldenmachens brechen. Auch das zuletzt hart kritisierte Griechenland forderte sie auf, die zugesagten Reformen umzusetzen. "Das wird ein langer, schwieriger, aber ein für die Zukunft richtiger Weg", betont die Kanzlerin, die für ihre Rede langen Applaus bekommt.

Merkel schwört Parteikollegen ein

Und auch an die eigenen Reihen appelliert die Kanzlerin, Deutschland könne die Euro-Krise nicht auf eigene Faust bewältigen. Ein deutlicher Wink an diverse Politiker, die in den vergangenen Tagen einen Austritt Griechenlands aus der Währungszone nicht ausschließen wollten - und die aus schwarz-gelben Reihen stammten. An die Kritiker des Euro-Rettungsschirms in den eigenen Reihen sagt die Kanzlerin: "Alle diejenigen, die mit EFSF und ESM nicht einverstanden sind, müssen eines wissen: Wir haben keine Diskussion am theoretischen Reißbrett, wie wir uns eine politische Union vorstellen." Jeder Schritt müsse sehr kontrolliert erfolgen, um keine Turbulenzen an den Finanzmärkten auszulösen. Für die Worte an die Parteikollegen gibt es umgehend Zwischenrufe von SPD und Grüne: Merkel solle die Ansprache an die CDU-Fraktion in dem dafür vorgesehen Rahmen halten und nicht in der Haushaltsdebatte.

Erneut spielt die Frage von Euro-Bonds eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung. CDU-Fraktionschef Volker Kauder bezeichnete sie als falschen Weg, der FDP-Politiker Hermann-Otto Solms, der die Griechen am liebsten ausschließen würde aus dem Euro, schließt sie für die Liberalen erneut aus. "Euro-Bonds sind der Weg in die Schulden-Union, wir brauchen aber einen Stabilitäts-Union", kritisiert Merkel. Steinmeier wirft der Regierung dagegen vor, sie selbst habe die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer zögerlichen Politik erst in die Verlegenheit getrieben, Anleihen angeschlagener Euro-Staaten aufkaufen zu müssen. Auch dies sei eine Vorform der Euro-Bonds. Die SPD habe nie konditionslose gemeinsame Staatsanleihen gefordert.

Gysi erklärt die Eurobonds

"Eurobonds bedeuten, dass man gemeinschaftlich für die Schulden haftet." Die Europäische Zentralbank habe für mehr als 100 Milliarden Euro Anleihen hoch verschuldeter Staaten wie Irland und Griechenland aufgekauft. So habe die EZB, die den Steuerzahlern gehöre, Staatsschulden übernommen. "Jetzt haften wir gemeinsam. (...) Damit haben wir die Eurobonds eingeführt. Entweder treten Sie heute aus der Regierung aus oder Sie hören mit dem Geschwätz auf", riuft der Eurobond-Befürworter Gregor Gysi von der Linken in Röslers Richtung. Denn der FDP-Parteichef habe mit seiner Partei dafür gebürgt, dass Schwarz-Gelb keine Eurobonds akzeptieren werde.

Auch Steinmeier thematisiert die Eurobonds. Sie werden kommen, auch wenn die Regierung solche Schuldscheine der Euro-Länder mit gleichen Zinssätzen noch so ablehne, sagt der SPD-Fraktionschef. Erstens mache der geplante Euro-Rettungsschirm EFSF gemeinsame Anleihen möglich. Und zweitens werde in dieser Krise immer das Wirklichkeit, was Merkel zunächst blockiert habe - wie Hilfen für Griechenland, Euro-Rettungsschirm und europäische Wirtschaftsregierung.

Steinmeier hält sich nicht zurück – aber kurz inne

Überhaupt Steinmeier. Der SPD-Fraktionschef wirft Schwarz-Gelb "Fehlleistungen am Stück" vor. Keine Regierung zuvor habe jemals eine so "katastrophale Halbzeitbilanz" abgeliefert. Die Menschen hätten kaum noch Vertrauen in die Politik. Die Konjunktur sei nicht gut wegen dieser Regierung, sondern trotz dieser Regierung. Und die Arbeitslosenquote sinke, weil die SPD in ihrer Regierung den Grundstein dafür gelegt habe. "Sie ernten doch in Wahrheit die Früchte dessen, was Sie nie gesät haben."

Steinmeier vermeidet in seiner Rede aber anders als sonst, Merkel an diesem Tag persönlich beim Namen zu nennen. Bevor er überhaupt als erster Redner in dieser Debatte zum Thema spricht, drückte er der Kanzlerin Mitgefühl für den Tod ihres Vaters aus.

Rot-Grün ist Schuld

Merkel, in Schwarz gekleidet, dankt mit kurzem Kopfnicken, zeigt sich ansonsten aber hoch konzentriert. Sie betont, die hohe Verschuldung in Europa sei nicht allein das Ergebnis der Bankenrettungen und Konjunkturpakete seit 2008. "Diese Verschuldung ist das Ergebnis von Jahrzehnten einer falschen Philosophie." Auch Deutschland sei an dieser Entwicklung beteiligt gewesen. So habe das Schuldenmachen seinen Ursprung in der ersten Großen Koalition (1966-1969). Schlechte Zeiten seien mit mehr Schulden bekämpft worden, und in guten Zeiten sei dann zu wenig gespart worden.

Den Schuh für die derzeitige Schieflage verantwortlich zu sein, will sich die Regierung nicht anziehen. Union und FDP werfen SPD und Grünen vor, sie seien letztlich für die Schuldenpolitik in der EU mit verantwortlich. Denn: Rot-Grün habe für die Aufnahme Griechenlands in die EU gestimmt.

Doch noch ein Wort zum Haushalt

Es sei von zentraler Bedeutung, auch den deutschen Haushalt zu konsolidieren. "Es ist richtig und gut, dass wir die Schuldengrenze einhalten", sagt Merkel mit Blick auf eine angepeilte niedrige Neuverschuldung. 2012 soll sie im Bund unter 30 Milliarden Euro gehalten werden. "Aber wir dürfen uns auch nicht in die Tasche lügen." Mit 83 Prozent Gesamtverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei es noch ein weiter Weg, um die Kriterien des Maastricht-Vertrags zu erreichen. Dieser sieht für die Euro-Staaten eine Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP vor.

Einigkeit zum Karlsruher Urteil

Auf breite, fraktionsübergreifende Zustimmung traf dagegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Das ist eine gute Entscheidung für Europa und eine gute für den Bundestag", sagte etwa Trittin. Nun sei klar gestellt, dass Deutschland sich an Rettungsmaßnahmen beteiligen könne und das Parlament an entscheidender Stelle mitsprechen müsse. "Da hat das Bundesverfassungsgericht uns heute morgen absolut bestätigt", sagt Merkel zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klagen von Euroskeptikern gegen Griechenland-Hilfen abzuweisen. Dabei war es in ihrer Koalition lange umstritten, wie stark der Bundestag überhaupt an Rettungsaktionen beteiligt werden soll.

mit Agenturen