Neben dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler klagt nun auch die Linkspartei gegen den Vertrag von Lissabon. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Eingang der Klage bestätigt. Wie die Sprecherin des Gerichts weiter mitteilte, hat auch der Prozessvertreter Gauweilers, Karl Albrecht Schachtschneider, selbst Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Die Antragsteller wollen den Vertrag in Karlsruhe für verfassungswidrig erklären lassen. Im Hinblick auf die in Karlsruhe eingereichten Beschwerden hat Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag bisher nicht ratifiziert.
Über eine mündliche Verhandlung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht entschieden. Auch die ÖDP hat eine Klage angekündigt. Diese ist nach Angaben des Gerichts aber noch nicht in Karlsruhe eingetroffen.
