Vertrag von Lissabon So soll die EU reformiert werden


Durch den Vertrag von Lissabon soll die Europäische Union reformiert werden. Mit einem möglichen "Nein" der irischen Bevölkerung steht Europas Zukunft jedoch auf der Kippe. Was genau sich hinter den einzelnen Klauseln verbirgt, erklärt stern.de.

Es ist vor allem das Verdienst der damaligen Ratspräsidentin Angela Merkel, dass in der ersten Hälfte 2007 die Weichen für den Vertrag von Lissabon gestellt wurden. Im Dezember haben die Mitgliedsstaaten Letzteren dann unterzeichnet und einige Arbeitsprozesse geändert: Laut Vertrag wird es einen Ratspräsidenten geben, genauso wie einen "Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik". Doch bevor das alles im Januar 2009 in Kraft treten kann, müssen auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten den Vertrag billigen.

Bisher haben 15 der 27 EU-Mitgliedsländer den Vertrag von Lissabon ratifiziert: Bulgarien, Frankreich, Malta, Lettland, Littauen, Luxemburg, Estland, Griechenland, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Dänemark, Portugal und Österreich.

Schwieriger Ratifizierungsprozess

Dass so ein Ratifizierungsprozess eine riskante Angelegenheit ist, weiß man in der EU spätestens seit 2005. Damals sagten in zwei Volksabstimmungen erst die Franzosen, dann die Niederländer Nein zum EU-Verfassungsentwurf - dem Vorläufer des neuen Reformvertrags. Die Europäische Verfassung, entwickelt in einem fast dreijährigen Diskussionsprozess unter Beteiligung der Parlamente, war damit erledigt. Damit dem Reformvertrag nicht das gleiche Schicksal widerfährt, wollen dieses Mal die meisten EU-Staaten auf eine Volksabstimmung verzichten - allen voran Frankreich. Dessen neuer Präsident Nicolas Sarkozy sprach sich schon im Wahlkampf für einen Ersatz der Verfassung durch einen abgespeckten Vertrag aus, für den eine Ratifizierung durch das Parlament genüge.

Genauso ist es gekommen: Der Titel Verfassung wurde gestrichen. Auch staatsähnliche Symbole wie das Sternenbanner der EU und die Europa-Hymne wurden aus dem Text getilgt. Trotzdem ist in Irland eine Volksabstimmung qua Verfassung vorgeschrieben. Die Bewohner der Grünen Insel haben die EU-Reform schon einmal abgelehnt. Im Juni 2001 stimmten sie gegen den Vertrag von Nizza. Im Oktober 2002 nahmen sie das Dokument dann aber doch an.

DPA/AP

Ministerrat

Der Ministerrat entscheidet nach neuen Regeln. Spätestens von 2017 an gilt nicht mehr eine bestimmte Stimmenzahl pro Land (Gewichtung), sondern eine "doppelte Mehrheit". Die qualifizierte Mehrheit liegt bei 55 Prozent der Staaten, wenn diese mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.

Europäischer Rat

Der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, wählt einen Präsidenten für jeweils zweieinhalb Jahre. Bisher wechselt der Vorsitz alle sechs Monate. Im Ministerrat bleibt es bei der Rotation des Vorsitzes im Halbjahresrhythmus - mit Ausnahme des Außenministerrates.

Außenpolitik

Für die Außenpolitik ist der "Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" zuständig. Er bekommt einen diplomatischen Dienst, leitet den Außenministerrat und wird Vizepräsident der EU- Kommission. Dort fällt der Posten des Außenkommissars weg. Die EU-Staaten behalten wichtige außenpolitische Kompetenzen.

Europaparlament

Das Europaparlament hat künftig einschließlich des Parlamentspräsidenten 751 (bisher 785) Abgeordnete. Die Zahl der deutschen Abgeordneten sinkt von 99 auf 96.

EU-Kommission

Die EU-Kommission besteht von 2014 an nicht mehr aus einem Kommissar pro Mitgliedstaat. Die Zahl wird auf zwei Drittel der EU-Staaten gesenkt, von derzeit 27 auf 15 Kommissare.

Nationale Parlamente

Die nationalen Parlamente können Bedenken gegen geplante Gesetze geltend machen. Falls sie meinen, dass das Vorhaben nationale Zuständigkeiten verletzen könnte, können sie innerhalb von acht Wochen Einspruch erheben. Außerdem wird erstmals der offizielle Austritt aus der EU geregelt.

Justiz und Innere Sicherheit

Die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Innere Sicherheit beruht künftig öfter als bisher auf Gemeinschaftsrecht. Es soll mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden können. Zugleich gibt es für Großbritannien, Irland und Dänemark die Möglichkeit, in diesem Bereich aus gemeinsamen Beschlüssen auszusteigen (Opt Out).

Grundrechtecharta

Eine Charta der Grundrechte ist nicht mehr Teil der Verträge, doch wird in den Verträgen auf sie hingewiesen. Die Charta wird ausdrücklich anerkannt, sie hat "dieselbe Rechtsverbindlichkeit wie die Verträge". Es wird schriftlich festgehalten, dass Großbritannien und Polen sie aber nicht anerkennen.

AP/DPA AP DPA

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