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Bundesrat kompakt: Länder machen Weg für EU-Reform frei

In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat noch einmal einige Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht. Die wichtigste Entscheidung: die Billigung der Begleitgesetze zum EU-Vertrag von Lissabon.

Der Bundesrat hat den Weg für die deutsche Zustimmung zur Reform der EU-Zusammenarbeit frei gemacht. Die Länder billigten am Freitag einstimmig die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon. Er sieht deutlich gestärkte Parlamentsrechte bei EU-Entscheidungen vor. Der Bundestag hatte die Begleitgesetze zum EU-Vertrag bereits am 8. September in einer Sondersitzung verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor mit seinem Urteil Ende Juni verlangt, dass die beiden Kammern künftig bei allen EU-Entscheidungen ein Mitspracherecht bekommen. Bei dem weiteren Ausbau der EU-Kompetenzen in Kernbereichen der deutschen Gesetzgebung hat das Parlament künftig ein Veto-Recht.

Zustimmung für Verordnung gegen Steuerbetrug

Der Bundesrat stimmte zudem der Verordnung der Bundesregierung gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu, allerdings nur mit Vorbehalten. Die Länder haben verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Befugnis des Bundesfinanzministeriums, die Staaten festlegen zu können, bei denen für Steuerpflichtige besondere Nachweispflichten gelten, die dorthin Geschäftsbeziehungen unterhalten. In einer Entschließung dringt die Länderkammer auf rechtliche Regelungen, damit sie bei jeder Entscheidung eingebunden werde. Mit dem sogenannten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz will die Bundesregierung vor allem Steuerflucht in Steueroasen eindämmen.

Neues Erbrecht gebilligt

Die Länderkammer billigte ohne Aussprache das neue vom Bundestag beschlossene Erbrecht. Mit der Reform des mehr als 100 Jahre alten Erbrechts soll der Wille der Erblasser gestärkt werden. Die Pflege von Eltern und Großeltern wird besser honoriert, die Fristen für die Verjährung von Ansprüchen werden verkürzt. Das neue Gesetz, das am 1. Januar 2010 in Kraft tritt, will die möglichen Gründe für eine Enterbung den Wertvorstellungen des 21. Jahrhunderts anpassen.

"Kriegsverräter" rehabilitiert

Nach Bundestag rehabilitierte auch der Bundesrat die sogenannten Kriegsverräter der Wehrmacht aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Mit dem Gesetz werden entsprechende NS-Unrechtsurteile pauschal aufgehoben. Historikern zufolge waren damals willkürlich Todesstrafen verhängt worden. Vor allem die Linksfraktion hatte die Rehabilitierung initiiert und jahrelang gegen den Widerstand von Union und SPD gekämpft. Der Rechtsausschuss des Bundestags verabschiedete im Juni dann einstimmig eine Beschlussempfehlung an das Parlament, die NS- Unrechtsurteile pauschal aufzuheben. Urteile gegen Deserteure im Zweiten Weltkrieg hat der Bundestag bereits 2002 aufgehoben.

Kostenloses Schulobst für alle

Auch der Weg für das Programm zur kostenlosen Verteilung von Obst an deutschen Schulen ist frei. Der Bundesrat billigte die Entscheidung des Vermittlungsausschusses, die eine Mitfinanzierung durch die Länder vorsieht. Die EU stellt für das Programm 12,5 Millionen Euro zur Verfügung. Den deutschen Anteil der Kosten tragen die Länder alleine. Dies hatten die Länder zunächst abgelehnt, deshalb war die Angelegenheit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat behandelt worden. Dort wurde gemäß dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz dann aber doch den Ländern die alleinige Finanzierung des deutschen Anteils zugewiesen.

Gesetz zur leichteren Sanierung von Unternehmen

Überschuldete Unternehmen müssen weiterhin keine Insolvenz anmelden, wenn sie sehr wahrscheinlich weitergeführt werden. Ein entsprechendes Gesetz, das die Sanierung von Unternehmen erleichtern soll, passierte den Bundesrat. Nach der Insolvenzordnung muss ein Unternehmen eigentlich dann Insolvenz anmelden, wenn sein Vermögen die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Jedoch war dieser Überschuldungsbegriff mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Bundesregierung gelockert worden. Die Regelung sollte eigentlich bis zum 31. Dezember 2010 gelten. Nun wurde sie bis Ende 2013 verlängert.

DPA / DPA