Begleitgesetz

Die Grünen wollen den Zeitplan der schwarz-gelben Bundesregierung für einen Atomausstieg bis 2022 mittragen, der Atomausstieg soll im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Nach Bundestag und Bundesrat hat auch Bundespräsident Horst Köhler sein Okay für die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag gegeben.

In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat noch einmal einige Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht. Die wichtigste Entscheidung: die Billigung der Begleitgesetze zum EU-Vertrag von Lissabon.

Die Große Koalition hat sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag verständigt. Das Gesetz sieht vor, dass die deutschen Parlamente bei europäischen Fragen mehr Mitspracherechte bekommen.