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EU-Reform: Köhler ebnet Weg für Lissabon-Vertrag

Nach Bundestag und Bundesrat hat auch Bundespräsident Horst Köhler sein Okay für die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag gegeben.

Nach monatelanger Verzögerung ist in Deutschland der Weg für den EU-Reformvertrag von Lissabon endgültig frei. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete nach Angaben eines Sprechers die sogenannten Begleitgesetze. Die Gesetze, in denen die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen festgeschrieben werden, würden am Donnerstag im Bundesgesetzblatt erscheinen und damit in Kraft treten. Freitag werde Köhler dann seine Unterschrift unter die Ratifikationsurkunde setzen. Damit hat dann Deutschland den Reformvertrag anerkannt, der eine Stärkung der Kompetenzen der Europäischen Union vorsieht.

"Wichtiges Signal für Irland"

"Das ist ein großer Erfolg (...) in einer Zeit, in der eigentlich schon Wahlkampf war", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bayerischen Rundfunk. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte: "Mit der Ratifizierung in Deutschland geben wir auch ein wichtiges Signal für das Referendum in Irland am 2. Oktober." In einer ersten Abstimmung hatten die Iren den Vertrag abgelehnt und die EU damit in eine tiefe Krise gestürzt. Der EU-Reformvertrag muss zudem noch in Polen und Tschechien ratifiziert werden. Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten zugestimmt haben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die ursprünglichen Begleitgesetze als nicht ausreichend gewertet und im Juni eine Änderung zur Auflage für die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag gemacht. Den Vertrag an sich hatten die Verfassungsrichter gebilligt.

Die Begleitgesetze waren daraufhin von Bundestag und Bundesrat in diesem Sommer im Schnellverfahren verabschiedet worden. Damit werden, wie vom Verfassungsgericht verlangt, die Rechte des Parlaments gestärkt. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, die Abgeordneten über alle EU-Vorhaben "umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich" zu informieren. Beim Ausbau der EU-Kompetenzen in Kernbereichen der deutschen Gesetzgebung hat das Parlament künftig ein Veto-Recht.

Karlsruhe schmettert neue Beschwerde ab

Eine neue Klage gegen die Begleitgesetze Parallel schmetterte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch ab. Der von dem frühren Vorstandschef des Thyssen-Konzerns Dieter Spethmann geforderte völkerrechtliche Vorbehalt, wonach der EU-Vertrag nur nach Maßgabe des Karlsruher Lissabon-Urteils vom Juni gelten solle, sei nicht erforderlich. Die europäische Integration sei "verfassungskonform realisierbar". Spethmann gehörte zu einer Gruppe von Klägern, die mit ihrer Klage gegen den Vertrag Ende Juni teilweise Erfolg hatten.

Mit dem Lissabon-Vertrag sollen von 2014 an Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten anstatt der bisher geltenden Einstimmigkeit eingeführt werden. Außerdem soll die Außenpolitik der EU durch einen europäischen Außenminister gestärkt werden.

BGH weist weitere Klage ab

Eine Verfassungsbeschwerde des früheren Thyssen-Chefs Dieter Spethmann gegen die Begleitgesetze wies das Bundesverfassungsgericht als unzulässig ab. Der von Spethmann geforderte völkerrechtliche Vorbehalt, wonach der EU-Vertrag nur nach Maßgabe des Karlsruher Lissabon-Urteils vom Juni gelten solle, ist aus Sicht des Gerichts nicht erforderlich, "denn die europäische Integration ist verfassungskonform realisierbar", hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Spethmann gehörte zu einer Gruppe von Klägern um den Ex-Europaparlamentarier Franz Ludwig Graf von Stauffenberg (CSU), die mit ihrer Klage gegen den Vertrag Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht teilweise Erfolg hatten. Geklagt hatten damals zudem der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, die Linksfraktion im Bundestag und Klaus Buchner, Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei.

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters