HOME

Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag: Koalition einigt sich auf Nachbesserungen

Die Große Koalition hat sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag verständigt. Das Gesetz sieht vor, dass die deutschen Parlamente bei europäischen Fragen mehr Mitspracherechte bekommen.

In Trippelschritten zum Vertrag: Die Große Koalition hat sich grundsätzlich auf mehr gesetzliche Mitbestimmung von Parlament und Ländern in EU-Fragen geeinigt. Zu kommunalen Fragen soll die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel Stellungnahmen des Bundestages berücksichtigen, hieß es am Dienstag in Berlin. Zu den Verhandlungen der Welthandelsrunde (WTO) soll es eine Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag geben.

"Es war ein harter Kampf", sagte der Verhandlungsführer der Länder, Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU). "Die Interessen der Länder sind ausreichend berücksichtigt."

Verfassungsrichter verlangten Nachbesserungen

Das Bundesverfassungsgericht hatte den EU-Reformvertrag von Lissabon im Juni grundsätzlich gebilligt, aber mehr Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat gefordert. Deshalb muss der Bundestag ein neues Begleitgesetz schaffen. Damit könnte das Gesetz wie geplant zum 1. Oktober in Kraft treten. Im Bundestag soll es am 26. August in erster sowie am 8. September in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden. Der Bundesrat hält am 18. September eine Sitzung ab.

DPA/AP / AP / DPA