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Referendum über EU-Vertrag: Iren stimmen am 2. Oktober nochmal ab

Der erste Versuch war gescheitert, deswegen sollen die Iren jetzt erneut ran: Am 2. Oktober stimmt Irland zum zweiten Mal über den Lissabon-Vertrag ab. Das EU-Abkommen kann erst in Kraft treten, wenn er von allen EU-Staaten ratifiziert ist. Neben dem fehlenden "Ja" aus Irland stehen noch drei weitere Länder auf der Kippe.

Das Datum für das zweite Referendum in Irland zum EU-Vertrag von Lissabon steht: Die Volksabstimmung werde am 2. Oktober abgehalten, teilte der irische Ministerpräsident Brian Cowen am Mittwoch mit. Cowen sagte, er sei zuversichtlich, dass die Wähler das Werk nun annehmen würden. In einem ersten Referendum vor einem Jahr hatten die Iren das Vertragswerk abgelehnt und die Europäische Union damit in eine schwere Krise gestürzt.

Mitte Juni handelte Irland dann ein Zusatzprotokoll aus: Das irische Abtreibungsverbot bleibt durch den Reformvertrag von Lissabon ebenso unangetastet wie die Steuerpolitik und die Neutralität der Iren in Verteidigungsfragen. Die Garantien waren im Juni auf einem EU-Gipfel förmlich beschlossen worden. Dieses Entgegenkommen habe den Weg für das neue Referendum geebnet, sagte Cowen. "Auf dieser Grundlage habe ich vorgeschlagen, dass wir die Menschen erneut um Zustimmung bitten werden, um den Vertrag zu ratifizieren."

Irland ist das einzige der 27 EU-Länder, in dem über den Vertrag vom Volk abgestimmt werden muss. Der Lissabon-Vertrag soll die EU reformieren und effektiver machen. Einer Umfrage von Anfang Juni zufolge würden diesmal 54 Prozent der Iren für den Lissabon-Vertrag stimmen und 28 Prozent dagegen. Im Juni vergangenen Jahres hatten sie den Reformvertrag mit 53 Prozent Nein-Stimmen durchfallen lassen.

Erst wenn alle EU-Mitglieder den Vertrag ratifiziert haben, tritt er in Kraft. Außer der fehlenden Zustimmung aus Irland gibt es noch in drei weiteren Ländern Hürden:

Deutschland:

Hier darf der EU-Reformvertrag nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht ratifiziert werden. Bevor Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter den Vertrag setzt, müssen zunächst die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden.

Tschechien:

Der als EU-kritisch bekannte Staatspräsident Vaclav Klaus hat das Abkommen noch nicht unterschrieben. Klaus hat mehrfach betont, er werde allenfalls darüber nachdenken, den Vertrag zu ratifizieren, wenn die Iren bei einer neuen Volksabstimmung mit Ja stimmen.

Polen

: Auch der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski muss den Vertrag noch unterzeichnen. Kaczynski gehört zum EU-skeptischen Lager. Er will seine Zustimmung erst nach einem Ja Irlands geben.

AFP/AP/DPA / AP / DPA