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Lissabon-Vertrag: Europa macht Iren das Ja leichter

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen es Irlands Regierung leichter machen, doch noch die Zustimmung der irischen Bürger zum Vertrag von Lissabon zu gewinnen. Ihr Kompromiss sieht eine erneute Abstimmung in Irland im Herbst 2009 vor - und kommt den Iren einige Schritte entgegen.

Neue Chance für die EU-Reform: Irland ist ein halbes Jahr nach seinem Nein zu einem zweiten Referendum über den Lissabon-Vertrag bereit. Die übrigen EU-Staaten verzichten im Gegenzug auf eine Verkleinerung der Kommission, so dass Dublin auch bei einer Umsetzung der Reform weiter einen Kommissar stellen wird. Über den Kompromissvorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft wurde auf dem Gipfel am Donnerstag in Brüssel Einigkeit erzielt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Alle 27 Mitglieder hätten den Plan akzeptiert, hieß es am Abend. Zudem habe auch der polnische Präsident Lech Kaczynski erklärt, er werde den Vertrag unterzeichnen, sobald Dublin das Dokument ratifiziert habe.

Vor einem endgültigen Beschluss am Freitag müssten noch die juristischen Details geklärt werden. Der EU-Reformvertrag war bei einer Volksabstimmung im Juni in Irland durchgefallen und konnte deshalb nicht wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

"Das Prinzip ist, dass wir einen Kommissar pro Land behalten, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt", sagte ein EU-Diplomat. Der irische Außenminister Micheal Martin hatte erklärt, die Regierung werde ein zweites Referendum über den Vertrag in Erwägung ziehen. Voraussetzung dafür seien Garantien der EU, mit denen die Bedenken der irischen Wähler ausgeräumt werden könnten. Neben dem Recht auf einen Kommissar fordert Irland eine Versicherung seiner militärischen Neutralität. Nach dem Entwurf der Ratsschlussfolgerungen verpflichtet sich Irland im Gegenzug, sich um eine Ratifizierung des Vertrages bis zum Ende der Amtszeit der jetzigen EU-Kommission Ende Oktober 2009 zu bemühen.

Bisher hat jedes der 27 EU-Länder das Recht auf einen Kommissar. Mit dem Vertrag von Lissabon, der die EU nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte arbeitsfähiger machen soll, wäre die Kommission auf 18 Sitze verkleinert worden. Die Benelux-Staaten und Spanien bedauerten die Entscheidung, auf die Verkleinerung zu verzichten. Doch um den Vertrag von Lissabon zu retten, steckten sie zurück.

Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im EU-Parlament, Jo Leinen (SPD), wertete das Vorhaben, jedem EU-Land einen Kommissarposten zu garantieren, als "Rückschritt für die Reform der Kommission". Irland zeige: "Blockieren lohnt sich in der EU", sagte Leinen.

DPA / DPA