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EU-Gipfeltreffen in Brüssel: Wie Europa den Euro retten will

Monatelang feilschten die EU-Staaten um den Krisenmechanismus. Doch erst schießt Kanzlerin Angela Merkel quer, dann lastet auch noch Portugals Politik-Theater auf dem Gipfel. Gelingt Europa der Weg aus der Euro-Krise? Eine Analyse.

Von Barbara Schäder und Kai Makus

Die Krise in Portugal überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. Zwar hat das Land die Partnerstaaten oder den Internationalen Währungsfonds (IWF) bislang nicht um Hilfe gerufen. Doch das hängt eher mit den unsicheren Regierungsverhältnissen zusammen als mit der Notwendigkeit dazu. Das Land muss enorme Zinsen bieten, um Geldgeber zu gewinnen. Dass ein Antrag auf Hilfen aus Lissabon schon zum Gipfel eintrifft, gilt als unwahrscheinlich.

Das Treffen wird ohnehin nicht so harmonisch verlaufen, wie viele nach der Einigung im Kreise der Euro-Finanzminister gehofft hatten. Die hatten sich auf Details zur Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes EFSF und seines dauerhaften Nachfolgers ESM geeinigt. Doch Kanzlerin Angela Merkel strebt eine Streckung der deutschen Zahlungen an - und brüskiert damit ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Was ist der Anlass für den EU-Gipfel?

Auf dem Gipfel soll die Neugestaltung des Euro-Rettungsschirms vorangetrieben werden. Die vor einem Jahr eingerichtete European Financial Stability Facility (EFSF) soll 2013 durch den permanenten Krisenmechanismus ESM (European Stability Mechanism) ersetzt werden. Ein Grund dafür ist, dass gegen die EFSF Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Mit dem ESM soll eine sichere neue Rechtsgrundlage für Notkredite an klamme Euro-Staaten geschaffen werden. Dazu ist allerdings eine Änderung des EU-Vertrags von Lissabon erforderlich. Dafür bedarf es der Zustimmung aller EU-Staaten, nicht nur der Euro-Länder. Segnen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs die geplante Vertragsänderung auf dem Gipfel wie erwartet ab, müssen noch die nationalen Parlamente die Neuregelung ratifizieren. Die Zustimmung des EU-Parlaments erfolgte am Mittwoch, so dass er Weg dafür frei ist. Volksabstimmungen sind nicht nötig, da keine Kompetenzen an die EU abgetreten werden und damit ein vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren genügt.

Was hat sich seit den Beschlüssen der Euro-Finanzminister geändert?

Eigentlich hatten die 17 Finanzminister der Euro-Zone am 12. März alles so fest gezurrt, dass die Finanzmärkte vorerst beruhigt schienen. Am Anfang dieser Woche einigten sie sich auf entscheidende Details. Kanzlerin Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wollen die Einzahlungen in den neuen Krisenmechanismus ESM strecken, um den deutschen Haushalt zu schonen. Allein für den ESM-Grundstock muss die Bundesrepublik 22 Milliarden Euro berappen - ein Viertel des Gesamtbetrags. Die geplante Erweiterung des aktuellen Rettungsschirms EFSF wird indes formal nicht beschlossen werden können - denn dazu müssten auch die Finnen Ja sagen. In dem Land ist das Parlament für die bevorstehenden Neuwahlen aufgelöst, worauf die übrigen Partner Rücksicht nehmen werden. Und im Wahlkampf dort wird heftig über die Ausweitung des Schirms gestritten. Ratspräsidentschaft und Kommission werden dennoch versuchen, die sich abzeichnenden Beschlüsse als unverrückbar darzustellen - schon allein, um die Märkte zu beruhigen. Denn die zeigen sich zwar überwiegend mit den ESM-Plänen zufrieden. Viele Investoren glauben aber nicht, dass Irland und Griechenland ihre Schuldenlast alleine tragen können - und befürchten noch immer einen Schuldenschnitt. Mit einem solchen Haircut würden auch private Anleihegläubiger an einer Sanierung der Staatsfinanzen der beiden Krisenstaaten beteiligt.

Wird Irland ein Schulden-Nachlass gewährt?

Anlass zum Streit dürfte auch Irland bieten. Das Land ist durch seine maroden Banken in eine schwere Haushaltskrise gestürzt worden und wurde mit einem Rettungspaket von insgesamt 85 Mrd. Euro gestützt. Neben Krediten aus dem bestehenden Rettungsfonds EFSF sowie vom Internationalen Währungsfonds (IWF) steuert die Regierung in Dublin selbst 17,5 Milliarden Euro bei. Sie klagt allerdings über die hohe Zinslast: ESFS-Mittel werden derzeit zu 5,8 Prozent verzinst. Das ist dem neuen Premier Enda Kenny ein Dorn im Auge - er fordert einen Nachlass. Dagegen sprechen sich indes mehrere Euro-Länder aus, darunter auch Deutschland. Sie werfen Irland vor, mit geringen Unternehmenssteuern den Wettbewerb der Länder untereinander unfair zu verzerren. Auf der Insel werden im Schnitt 12,5 Prozent Körperschaftssteuer fällig. In den meisten anderen Ländern liegt der Satz zwischen 19 und 25 Prozent. In Deutschland beträgt er 15 Prozent. Bislang lehnt Regierungschef Kenny Änderungen an der Besteuerung schlicht ab: Das würde die Wettbewerbsfähigkeit seines Landes gefährden und damit die Möglichkeiten einschränken, sich selbst aus der Misere zu befreien, argumentiert er.

Ist der Euro-Pakt bloß Merkels weiße Salbe?

Dem "Pakt für den Euro" werden sich möglicherweise auch EU-Mitglieder anschließen, die die Gemeinschaftswährung nicht eingeführt haben. Denn einerseits sind in dem vor allem von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy vorangetriebenen Katalog viele Schritte enthalten, die die nationalen Regierung wahrscheinlich ohnehin umsetzen müssten, um Vorgaben der EU-Kommission erfüllen zu können. Andererseits bleiben die Erklärungen vielfach im Unverbindlichen: Jedes Land darf den Weg zur Erreichung der gesteckten Ziele selbst bestimmen, einen Sanktionsmechanismus gibt es nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Gespräch Der Pakt sieht vor, dass zunächst in den Euro-Ländern vier Politikgebiete auf den Prüfstand kommen: Arbeitsmarkt und Produktivität, die Höhe der Staatssschulden, das Steuersystem sowie die Stabilität des nationalen Bankensektors. So ist unter anderem ein Vergleich der Lohnstückkosten vorgesehen - was gegen eine zu starke Steigerung unternommen werden müsste, ist allerdings nicht festgelegt. Lohn- und Einkommenssteuer sollen gesenkt werden - was aber aufkommensneutral geschehen soll, um die Finanzen der betroffenen Staaten nicht zu schwächen. In der Steuerpolitik soll es mehr Koordination geben - während die Partner nicht einmal Ausreißer Irland zwingen können, zur Stabilisierung der Einnahmen die Firmensteuern den anderswo geltenden Sätzen anzunähern. Jede Regierung soll nach den aktuellen Vorstellungen einen Fahrplan für konkrete Ziele vorlegen, die sie in einem Jahr erreichen will. Einige Länder könnten das möglicherweise bereits auf dem Gipfel am Donnerstag oder Freitag tun.

Was passiert bis zur Einführung des neuen Krisenmechanismus?

Bevor der ESM seine Arbeit aufnimmt, werden der EFSF, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) Kredite an notleidende Staaten der Gemeinschaft ausreichen. EU-Kommission und EFSF nehmen dafür selbst Geld an den Kapitalmärkten auf. Während die Anleihen der Kommission durch den EU-Haushalt besichert sind, bürgen für die EFSF-Anleihen ausschließlich die Euro-Staaten. Dafür gaben sie bei Einrichtung des Rettungsfonds Garantiezusagen in Höhe von 440 Milliarden Euro ab. Es stellte sich aber bald heraus, dass die EFSF auf Grundlage dieser Bürgschaften nur Kredite in Höhe von rund 250 Milliarden Euro ausreichen kann. Denn um die Kreditaufnahme zu vergünstigen und eine Bestnote bei den Ratingagenturen zu erhalten, musste der Fonds übersichert werden. Zahlreiche Experten warnten, die Mittel reichten nicht aus, falls ein großes Land wie Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen sollte. Auf einem Gipfeltreffen am 12. März beschlossen die 17 Euro-Staaten deshalb, die Garantiesumme für die EFSF aufzustocken. Deutschland muss danach seine Bürgschaft von derzeit 123 Milliarden. Euro um mindestens 100 Milliarden Euro erhöhen. Die Ausleihekapazität der EFSF soll dadurch so gestärkt werden, dass der Fonds tatsächlich 440 Milliarden Euro an Notkrediten vergeben kann. Hinzu kommen bis zu 60 Milliarden Euro von der EU-Kommission. Da der IWF die Hilfspakete der Europäer für einzelne Länder um 50 Prozent aufstockt, sollen nach der Stärkung der EFSF insgesamt bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Wie mach der ESM den Euro ab 2013 sicherer?

Der ESM soll 2013 eingeführt werden und die Stabilität der Währungsunion dauerhaft sicherstellen. Dazu zahlen die Mitgliedsstaaten in den Fonds nach und nach einen Kapitalstock von insgesamt 80 Milliarden Euro ein. Für weitere 620 Milliarden Euro sollen Bürgschaften abgegeben werden, so dass sich letztlich eine mögliche Ausleihsumme von 500 Milliarden Euro ergibt. Die Überdeckung von 200 Milliarden Euro soll eine Rating-Bestnote für das Finanzvehikel sicherstellen. Wirtschaftlich starke Euro-Länder wie Deutschland zahlen einen etwas größeren Anteil in den Fonds ein, als es ihrem Anteil am Grundkapital der Europäischen Zentralbank (EZB) und damit ihrer Wirtschaftsleistung entspricht, um schwächere Staaten wie etwa die Slowakei zu entlasten. Bei der Verzinsung richtet sich der ESM an den Regeln des IWF aus: Kredite mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren werden auf die Beschaffungskosten zwei Prozentpunkte draufgeschlagen. Für länger laufende Darlehen soll ein weiterer Prozentpunkt dazukommen. Anders als bei der Hilfe über die EFSF ist explizit die Beteiligung privater Gläubiger vorgesehen, sollte ein Euro-Land gerettet werden müssen. Zum einen werden die Verbindlichkeiten beim ESM bevorzugt bedient und sind nur Krediten des IWF nachrangig. Zum anderen ist vorgesehen, einen Restrukturierungsplan festzulegen, sollten sich die Staatsschulden auf Dauer als untragbar erweisen - Privatanleger träfe ein Haircut. Werden die Verbindlichkeiten als grundsätzlich tragfähig eingeschätzt, soll großen privaten Gläubigern vorgeschlagen werden, ihre Bonds verbindlich zu behalten, bis der betreffende Staat aus dem Gröbsten heraus ist.

Gefunden in der "Financial Times Deutschland"

FTD