EU-Reform Irlands "Nein" lässt Schäuble kalt


Nicht überbewerten - dazu rät Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Sachen irisches EU-Referendum. "Ein paar Millionen Iren" könnten ja kaum die Entscheidung für Europa treffen, meint Schäuble. Die Briten sehen das ganz anders.

Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Gemeinschaft zu mehr Transparenz bei ihren Entscheidungen aufgerufen. "Die Menschen mögen einzelne Aspekte der Politik in Brüssel nicht, etwa weil sie nicht hinreichend transparent ist", sagte Schäuble laut Vorabbericht der "Welt am Sonntag". Er sei aber sicher, dass es in Europa eine "klare Mehrheit" für die europäische Einigung gebe.

Schäuble, der bereits 1994 in einem Papier ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" - also Bündnisse, an denen nicht alle EU-Länder teilnehmen müssen - gefordert hatte, riet dazu, das irische Nein nicht überzubewerten. "Natürlich müssen wir die irische Abstimmung ernst nehmen. Aber es kann ja nicht sein, dass ein paar Millionen Iren für 495 Millionen Europäer die Entscheidung treffen. Zu sagen: Das Volk ist gegen die europäische Einigung, ist Unsinn", sagte er. "Ich glaube nicht, dass die europäische Einigung an dem irischen Referendum zugrunde geht." Als Weg für mehr Bürgernähe nannte Schäuble die Direktwahl des künftigen Ratspräsidenten: "Ich wäre auch dafür, dass wir eines Tages den Präsidenten des Europäischen Rats, diese künftige europäische Führungspersönlichkeit, in einer europäischen Wahl wählen."

Die Iren hatten am Freitag in einem Referendum gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt, der die EU nach jahrelanger Reformdebatte demokratischer und handlungsfähiger machen soll. Irland hielt als einziger Mitgliedstaat eine Volksbefragung ab, weil dies in seiner Verfassung vorgeschrieben ist. Alle anderen EU-Staaten lassen die Parlamente entscheiden. Inzwischen haben 18 Länder, darunter auch Deutschland, dem Vertragswerk zugestimmt.

Die Briten halten gar nichts von den "zwei Geschwindigkeiten". "Das war die Agenda von 1990, nicht die des 21. Jahrhunderts", sagte der britische Außenminister David Miliband am Sonntag dem Sender BBC. Der Vorschlag von einem Europa, das in eine "erste, zweite und dritte Abteilung" gegliedert sei, "stimmt nicht mit der heutigen Realität überein". Miliband vertrat die Auffassung, dass Europas Regierungschefs eventuell akzeptieren müssten, dass der EU-Reformvertrag nicht in Kraft treten könne. "Die Regeln sind absolut klar. Wenn nicht alle 27 Länder den Vertrag von Lissabon billigen, dann kann er nicht in Kraft treten."

Briten unter Druck

Die britische Regierung steht nach dem Nein der Iren wieder verstärkt unter Druck, weil sie - anders als vor der Wahl 2005 versprochen - den Vertrag im Parlament und nicht vom Volk billigen lässt. Die Opposition wiederholte am Wochenende die Forderungen nach einem Referendum in Großbritannien.

Frankreich will seine umfangreichen Pläne für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft trotz der irischen Ablehnung des EU-Vertrags vorerst nicht ändern. "Die Agenda wird nicht infrage gestellt, sie ist jetzt umso notwendiger, weil sie auf die Sorgen der Bürger eingeht", betonte der französische Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet in der Zeitung "Journal du Dimanche".

DPA/Reuters DPA Reuters

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