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Vorschlag stößt auf Kritk: Deutsche Abgeordnete gegen Sparkommissar-Idee

Der Vorschlag der Bundesregierung, Griechenland unter Aufsicht eines Sparkommissars zu stellen, stößt bei deutschen Abgeordneten auf massive Kritik. Athen selbst reagierte mit klarer Ablehnung.

Der deutsche Vorschlag zu einer schärferen Kontrolle Griechenlands durch einen EU-Sparkommissar stößt auch bei führenden deutschen EU-Abgeordneten auf massive Kritik. "Berlin sollte mit seinen Vorschlägen vorsichtig sein", sagte der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Man sollte nichts verlangen, was man selber nicht zu akzeptieren bereit wäre."

Das Bundesverfassungsgericht habe seinerzeit beim Urteil zum Vertrag von Lissabon festgestellt, dass das Budgetrecht ein Kernelement staatlicher Souveränität sei und daher nicht angetastet werden dürfe, sagte Ferber.

Der deutsche Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis (FDP) kritisierte, mit dem Vorschlag eines Sparkommissars, der allein auf Schuldentilgung achten solle anstatt auf Investitionen für den Wirtschaftsaufschwung, setze "die wirtschaftspolitische Vernunft vollends aus". Überdies würde ein Sparkommissar nur für Griechenland auch von den Griechen nicht akzeptiert.

Athen ist empört

Auch der Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich umgehend öffentlich vom Vorschlag der Einsetzung eines "Sparkommissars" für Griechenland zu distanzieren. Die Idee sei "geschichtsvergessen", erklärte Ernst am Sonntag. Allein dass in der deutschen Regierung über einen solchen Vorschlag geredet werde, wirke in Griechenland wegen der Erinnerungen an die Besatzungszeit wie ein innenpolitischer Sprengsatz.

Einige EU-Staaten, unter ihnen Deutschland, hatten nach Angaben aus europäischen Kreisen vorgeschlagen, die Kontrolle über Athens Finanzpolitik durch "externe Expertise, die durch die EU-Institutionen vor Ort geleistet werden könnte und die auch bestimmte Entscheidungsrechte beinhalten sollte", zu verschärfen. "Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, diese Kompetenzen fallen unter die nationale Souveränität", hieß es dazu in Regierungskreisen in Athen.

Das vom Bankrott bedrohte Griechenland verhandelt seit Wochen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der Voraussetzung für das neue Hilfspaket der Euro-Länder und des IWF in Höhe von 130 Milliarden Euro ist. Ziel ist ein Schuldenerlass der Privatgläubiger von 50 Prozent der Forderungen, was rund 100 Milliarden Euro entspricht. In den vergangenen Tagen mehrte sich die Kritik an der Regierung in Athen, die zugesagten Spar- und Reformschritte nicht konsequent genug umzusetzen.

kave/AFP/DPA / DPA