HOME

Bundesverfassungsgericht: Kennzeichenscan verfassungswidrig

Die automatisierte Massenkontrolle von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Verfahren verstoße gegen den Datenschutz, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun müssen acht Bundesländer nachbessern.

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Die Fahndungsmethode, die unter anderem in Hessen und Schleswig-Holstein eingesetzt wird, verstößt nach Ansicht der Richter des ersten Senats gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Gesetze seien derart unbestimmt formuliert, dass sie eine sehr weitreichende elektronische Beobachtung von Autofahrern ermöglichten. Nach den Worten des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier sind wegen des unbestimmten Wortlauts der Vorschriften grundgesetzwidrige Ermittlungen "ins Blaue hinein" nicht ausgeschlossen. Gegen die massenhafte Erfassung ohne konkreten Anlass hatten drei Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Es sei zu befürchten, dass die Behörden mit den Daten Bewegungsprofile erstellen könnten.

"Verfassungsgemäße Regelung möglich"

Ähnliche Regelungen existieren in insgesamt acht Bundesländern: Neben Hessen und Schleswig-Holstein trifft dies auf Bayern, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zu. Baden-Württemberg wollte die Methode von diesem Sommer an erlauben. Zwar sind die Regelungen in den anderen Ländern formal noch nicht für verfassungswidrig erklärt worden, doch nach dem Urteil werden die Gesetzgeber anpassen müssen. Den Richtern zufolge haben die für das Polizeirecht zuständigen Länder mehrere Möglichkeiten, verfassungsgemäße Regelungen zu schaffen.

Vor allem das Ergebnis der Maßnahme ist umstritten. Meist wurden Autobesitzer erwischt, die lediglich ihre Versicherungsbeiträge nicht zahlten. Das Ablesen erfolgt dabei entweder von stationären Einrichtungen oder von einem Polizeiwagen aus. Allein in Hessen wurden im Jahr 2007 über eine Million Kennzeichen automatisch gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen. Bei der mündlichen Verhandlung im November vergangenen Jahres verteidigten die Länder ihre gesetzlichen Regelungen. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach von einem "Grundrechtseingriff an der Bagatellgrenze". Es gebe keinen Unterschied zu den herkömmlichen Polizeikontrollen. Dabei schreibt ein Polizist das Kennzeichen auf und startet dann selbst oder über einen Kollegen in der Wache eine Fahndungsabfrage.

AP/DPA/nic / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(