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Bundesverfassungsgericht: Deutschland wartet auf Hartz-IV-Urteil

Am Vormittag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Hartz-IV-Regelsätze. Millionen Deutsche werden betroffen sein. Es geht um die Frage, wie viel ein Mensch zum Leben braucht.

Von Roman Heflik

Deutschland wartet auf eine Antwort: Bei welchem Einkommen kann der Mensch noch ein würdiges Dasein führen? Und mit wie viel Geld soll der Staat denjenigen helfen, deren Einkommen unter diesem Existenzminimum liegen? Die Antwort darauf sollen am Dienstag die Richter des Bundesverfassungsgerichts geben.

Aber werden die Richter wirklich ein Urteil sprechen, das alle Hartz-Empfänger betrifft?

Eigentlich wäre das nicht zu erwarten, denn angefangen hat alles mit der Frage nach den Leistungen für Kinder. Drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hatten gegen die bestehenden Hartz-Regelungen für ihren Nachwuchs geklagt, weil ihnen die Kinder-Stütze ungerecht berechnet und zu knapp bemessen schien.

Absurde Rechnungen des Kinder-Bedarfs

So hatte die Regierung Schröder vor der Einführung der Hartz-Reformen anhand der sogenannten statistischen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe den Bedarf eines Erwachsenen genau aufgeschlüsselt. Dieser Regelsatz des Arbeitslosengelds II beträgt heute 359 Euro plus Kosten der Unterkunft. Für die Berechnung des kindlichen Bedarfs war man dagegen weit weniger genau: Kinder und Jugendliche erhalten ganz einfach einen Anteil der Erwachsenen-Stütze, so als wären sie kleine Erwachsene.

Je nach Alter beläuft sich dieser Anteil auf zwischen 60 und 80 Prozent der Sozialleistungen von Erwachsenen. Beim Bedarf zum Beispiel an Bekleidung könne man aber nicht so pauschal rechnen, argumentierten die klagenden Eltern: Während ein Erwachsener beispielsweise monatelang mit einem Paar Schuhe auskomme, würden ihre Kleinen alle paar Wochen aus den ihren herauswachsen. Auch Kostenpunkte wie Nachhilfe oder Mitgliedschaft in Sportvereinen würden von den Hartz-Leistungen nicht aufgefangen.

Dass deren Berechnung sich an Erwachsenen orientiert, hat teilweise absurde Folgen: So sind in den Leistungen für Kinder rund zwölf Euro für Tabak und Alkohol enthalten, aber null Euro für Windeln. Der Kreis der von diesen Regelungen Betroffenen ist riesig: Jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt in Deutschland von Arbeitslosengeld II.

Richter wollen eine grundsätzliche Entscheidung

Den Richtern am Landessozialgericht Hessen und dem Bundessozialgericht in Kassel erschien die Frage von grundlegender Bedeutung, da die knappen Hartz-IV-Sätze aus ihrer Sicht mehrere Grundrechte verletzen: Artikel 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar), Artikel 3 (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) und Artikel 6 (Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung).

Aus diesem Grund stießen die Richter ein sogenanntes konkretes Normenkontrollverfahren an und schalteten das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein. Bis dahin ging es im Wesentlichen also um die Regelleistungen für Kinder – und nicht für Erwachsene.

Doch im Oktober 2009 kündigte Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Anhörung an, dass man eine grundsätzliche Entscheidung treffen wolle. Es solle erstmals über den "sachlichen Gehalt des Existenzminimums" entschieden werden. Auch die Konsequenzen für den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers seien noch ungeklärt, so Papier.

"Das könnte den Staat Milliarden kosten"

Beobachter gehen nun davon aus, dass sich das Gericht zu der gesamten Regelsatz-Problematik äußern wird, das heißt sowohl zur Berechnung als auch zu Höhe der Sozialleistungen für Erwachsene und Kinder.

Ein so weitreichendes Urteil sei ein "heißes Eisen", sagt Claus Schäfer, der Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. "Schließlich könnten höhere Regelsätze den Staat Milliarden-Summen kosten." So summierten sich die bereits jetzt geleisteten Zahlungen im vergangenen Jahr auf gewaltige 45 Milliarden Euro.

Trotzdem hält Schäfer eine Klärung für dringend nötig. Denn im deutschen Recht gebe es mehrere widersprüchliche Regelungen, mit welcher Summe der Bedarf eines Menschen eigentlich gedeckt sei. Hartz IV lege dieses Minimum für Kinder je nach Alter auf maximal 287 Euro fest, während sich das Kindergeld nach der Anzahl der Kinder richte und maximal 215 Euro betrage. Dieses Kindergeld erhalten Menschen mit einem Einkommen zusätzlich zu ihrem Lohn, während Hartz-IV-Empfängern die Beträge von ihrem Hartz-Geld abgezogen werden.

Erwerbstätige werden bei Existenzminimum bevorzugt

Dabei behandelt der Staat laut Schäfer Erwerbstätige deutlich großzügiger als Arbeitslose, wenn es um die Ansprüche zum Lebensunterhalt geht. "Wer aber als Erwerbstätiger statt des Kindergelds den steuerlichen Kinderfreibetrag wählt, ist ab einer gewissen Einkommenshöhe im Vorteil", sagt Schäfer. Dieser Kinderfreibetrag liege bei 502 Euro im Monat, "und damit sogar höher als der Hartz-IV-Satz für Erwachsene". Es sei widersinnig, dass der Staat demjenigen, der sowieso schon Geld verdiene, auch noch ein höheres Existenzminimum zugestehe.

Noch einen weiteren Widerspruch kenne das deutsche Recht: So habe das Bundesjustizministerium für den Fall einer Einkommenspfändung einen Mindestbetrag festgelegt, der dem Arbeitnehmer zum Bestreiten seines Lebensunterhalts verbleiben muss. Diese Pfändungsfreigrenze liegt bei 980 Euro. Der Gesetzgeber räume dem Arbeitenden also wiederum ein viel Höheres Minimum zu Leben ein, als es das bei einem Arbeitslose tue.

Den Richter bleibt nur ein schmaler Spielraum für ihre Entscheidung. Denn sie können die Regelsätze nicht einfach nach oben schieben, ohne das gesetzliche Lohnabstandsgebot zu verletzen. Damit es sich für Sozialhilfe-Empfänger überhaupt noch lohnt, eine Arbeit anzunehmen, sollen diesem Gebot zufolge Sozialleistungen immer unter dem Einkommen der untersten Lohngruppen am Arbeitsmarkt liegen.

"Nicht auf Euro und Cent korrigieren"

Joss Steinke vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erklärt das Problem: "Erhöht man die Regelsätze, steigt dadurch auch die Zahl der Leistungsempfänger." Denn schlecht verdienende Arbeitnehmer würden dann eher staatliche Leistungen in Anspruch nehmen als zu arbeiten. Doch was geschieht, wenn sich Deutschland in manchen Branchen zu einem Niedriglohnland entwickelt, wie Ingrid Schmidt, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, meint? Im besten Fall liefern die Verfassungsrichter auch darauf eine Antwort.

Den Richtern dürfte allerdings klar sein, dass eine Entscheidung, die schlicht höhere Regelsätze festlegt, den Staat Milliarden kosten wird, während der gerade immer neue Rekordschulden anhäuft. Wahrscheinlich ist daher, dass die Juristen das Problem, einen gerechteren Sozialhilfe-Satz zu finden, an die Politik zurückspielen werden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schwant daher: "Es mehren sich die Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgibt, die Methode der Berechnung aller Regelsätze zu ändern." Dabei scheint das Verfassungsgericht der Regierung allerdings relativ freie Hand lassen zu wollen. Gerichtspräsident Papier kündigte bereits an, man werde den Gesetzgeber "nicht auf Euro und Cent korrigieren".

Klar ist, dass mit dem Urteilsspruch aus Karlsruhe die Hartz-IV-Diskussion noch lange nicht beendet sein wird. Im Gegenteil: Bis sich Ministerialbürokratie, Parteien und Lobbyverbände auf die richtige Berechnung geeinigt haben, werden wieder Wochen ins Land gehen.