Bei der Klausurtagung des bayerischen Kabinetts am Tegernsee herrschte schon mal verstärkte Sicherheit
Nach Anschlägen in Bayern: Wie Politiker jetzt für mehr Sicherheit sorgen wollen
Die Gewalttaten der vergangenen Woche in Bayern haben eine neue Sicherheitsdebatte in Deutschland entfacht. Vor allem bayerische Landespolitiker überschlagen sich mit Vorschlägen für verschärfte Maßnahmen.
Der Schock nach den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München sitzt tief. Die Polizei arbeitet intensiv an der lückenlosen Aufklärung der Attentate, die syrische Flüchtlinge in einem Zug in Würzburg und in der Stadt Ansbach begangen haben. Unterdessen überschlagen sich bayerische Landespolitiker mit Vorschlägen für künftige Sicherheitsmaßnahmen und Änderungen in der Flüchtlingspolitik.
"Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer zum Auftakt einer Klausur des bayerischen Kabinetts in Gmund am Tegernsee. "Besonnenheit ist wichtig, aber den Schutz durch den Staat ersetzt sie nicht." Zu den Anschlägen in Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf eines 18-Jährigen in München sagte der CSU-Chef: "Die letzte Woche hat Bayern ins Mark getroffen."
Mehr Polizei
Die Polizei soll signifikant mehr Personal erhalten, kündigte Seehofer im "Münchner Merkur" an. Laut Innenminister Herrmann wird die Polizei auch deutlich mehr Präsenz in der Öffentlichkeit und bei Großveranstaltungen wie dem anstehenden Oktoberfest zeigen.
Strengere Kontrolle der Flüchtlinge
Flüchtlingsunterkünfte müssten besser kontrolliert werden, sagte Herrmann. Der Selbstmordattentäter von Ansbach habe in seinem Zimmer genügend Material gehabt, um eine zweite Bombe zu bauen. Es könne nicht sein, dass in einer staatlich finanzierten Unterkunft Material zum Bombenbau gesammelt werde und niemand darauf schaue. "Das ist mit unserem Sicherheitsverständnis nicht vereinbar", sagte er.
Zudem sollen alle Flüchtlinge, die noch nicht identifiziert sind, möglichst schnell registriert werden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte darüberhinaus eine komplette "Registrierungsrevision aller Flüchtlinge." Jeder einzelne Flüchtling müsse von den Behörden persönlich angehört und genau überprüft werden. Eine Selbstauskunft sei nicht ausreichend, sagte Scheuer.
Begrenzung der Flüchtlingszahl
In der ARD sagte Herrmann: "Wir müssen auch den Zuzug begrenzen und dadurch dann in der Lage sein, uns mit denen, die da sind, denen, die auch wirklich fluchtberechtigt sind, auch intensiv zu befassen, und alles dafür zu tun, dass die nicht derartig aus dem Ruder laufen."
Strengere Grenzkontrollen
Herrmann verlangte strengere Grenzkontrollen. "Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben." Schon bei der Erstkontrolle eines Flüchtlings an der Grenze müsse die Polizei die Identität klären. Falls das nicht möglich sei, weil zum Beispiel keine Ausweispapiere vorliegen, müsse der Betroffene zunächst an der Grenze bleiben. Bei bereits eingereisten Flüchtlingen, die noch nicht identifiziert wurden, müsse dies rasch nachgeholt werden, forderte Herrmann.
Schnellere Abschiebung
Innenminister Herrmann will die rechtlichen Hürden senken, um straffällige oder abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Laut Herrmann sollen dafür sogar Kriegsländer wie Afghanistan in Frage kommen, wenn es dort Gebiete gebe, wo ein Leben zumutbar sei. Seehofer hält eine Abschiebung in Kriegsgebiete aufgrund internationaler Rechte nicht für möglich.
Fußfesseln für Gefährder
Bayerns Justizminister Winfried Bausback fordert eine elektronische Fußfessel für extremistische Gefährder. Die Justiz müsse solche Menschen besser im Blick behalten können, sagte der CSU-Politiker.
Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen am Ende tatsächlich umgesetzt wird, ist offen.
tis mit Material von DPA
