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Pressestimmen

Entlassener Geheimdienstchef: "Maaßen ist höchstpersönlich ein Radikaler - ein Radikaler im öffentlichen Dienst"

Der entlassene Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen stellt sich als Opfer einer Kampagne dar. Doch das lassen ihm die Kommentatoren der Zeitungen nicht durchgehen. Viele erwarten eine Polit-Karriere in der AfD.

Hans-Georg Maaßen

Ist die Causa Maaßen mit der Entlassung des Chefs des Verfassungsschutzes nun endlich beendet? Einige Presse-Kommentatoren sehen das nicht so. Die Vorhersage: Nun stolpert auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) über die Sache und Maaßen selbst dürfte eine Polit-Karriere in der AfD starten - ein entsprechendes Angebot liegt ihm schon vor. Die bange Frage: Ist Maaßen womöglich nur die Spitze des Eisberges? Wie verbreitet ist seine Haltung in den deutschen Sicherheitsbehörden? Die Pressestimmen:

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Beamter? Maaßen sah sich offenbar als öffentlicher Geheimdienstchef, als eine Art politischer Kommunikator in mehr oder weniger geheimen Sachen. Anstatt seine Bedenken im Fall Chemnitz ausschließlich im Hintergrund vorzutragen, spitzte er diese via Boulevard in einer Weise zu, die ihn auch als Politiker in Schwierigkeiten gebracht hätte. Die Art, wie Maaßen Kontakte im politischen Raum pflegte, erweckte den Eindruck, er sei eine Art verfassungsschutzrechtlicher Berater, nicht zuletzt der AfD. Zu diesem Bild einer über den Wassern schwebenden Eminenz passen die Abschiedsworte im Kreise seiner ausländischen Kollegen. Indem Maaßen sie ins Intranet stellte, legt er nahe, was er selbst andeutet: Er hat es auf dieses Ende angelegt, er wollte es allen noch einmal zeigen.

Die Welt (Berlin)

Horst Seehofer hat lange Maaßen verteidigt und gedeckt. Er hat das mit dem Beamtenrecht und der Fürsorgepflicht begründet. Es gibt aber auch eine politische Fürsorgepflicht der Beamten gegenüber ihren politischen Vorgesetzten. Maaßen hat das nicht genügend beachtet. Horst Seehofer hat mit der Entlassung tun müssen, was er schon vor einem Monat hätte tun sollen. Das ist nicht die beste Situation für einen Sicherheitsminister, der schnell und richtig entscheiden muss. Ob er noch lange Zeit Ministerentscheidungen treffen sollte, ist eine Frage, die immer weniger bejaht werden kann.

Frankfurter Rundschau

Es fragt sich, ob Maaßen der Einzige in Führungskreisen der deutschen Sicherheitsbehörden ist, der so denkt, wie er denkt - oder ob er die Spitze des Eisberges markiert. Das wäre alarmierend. Der Fall Maaßen ist fürs Erste zu Ende. Womöglich wird man ihn in der Politik wiedersehen, irgendwann im Bundestag schräg hinter Alexander Gauland oder Alice Weidel. Doch die Frage, ob dieser Hans-Georg Maaßen mehr aussagt über Polizei und Geheimdienste, als Demokraten lieb sein kann, diese Frage steht dringlicher denn je im Raum.

Münchner Merkur

Maaßens Abgang mit Aplomb dient offenbar nur einem Ziel: die Dienststube des Beamten zu verlassen, um ins Rampenlicht der großen politischen Bühne zu treten und Rache zu üben. Seine Abrechnung mit dem migrationsfreundlichen Berlin, als dessen unschuldiges Opfer er sich stilisiert, klingt ein bisschen zu melodramatisch, als dass man dahinter nicht Kalkül vermuten müsste. Maaßen könnte jetzt erst richtig zum Albtraum für die Groko-Parteien und die Grünen werden. Die AfD wartet nur auf einen wie ihn, den sie den Wählern als ihren Märtyrer und Kronzeugen präsentieren kann. Und auch als Spitzenkandidaten? Seine Bewerbungsrede hat Maaßen jedenfalls gehalten: Sein Vergleich der angeblichen "Falschinformation" durch deutsche Medien mit Putins Propagandamaschine ist so abenteuerlich wie infam; sie bedient klassische rechte Stereotype.

Leipziger Volkszeitung

Dass ein Mann, der vor der islamistischen Radikalisierung von Kindern warnt und Rechtsextremisten in Schutz nimmt, Radikale ausgerechnet in der Sozialdemokratie ausgemacht haben will, legt seine Feindbildstruktur offen. Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die Demokratie vor Radikalen schützen sollte, weiß nicht nur nicht, was einen zur Loyalität verpflichteten Beamten von einem Politiker unterscheidet. Er war zumindest zuletzt höchstpersönlich ein Radikaler - ein Radikaler im öffentlichen Dienst.

Neue Osnabrücker Zeitung

Die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzchefs in den einstweiligen Ruhestand war überfällig. Statt Aufklärung zu betreiben, setzt Hans-Georg Maaßen Verschwörungstheorien in die Welt. Zuletzt verlegte Maaßen sich sogar noch auf Provokation, indem er seine Tiraden ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellte, wohl wissend, dass dies einer Veröffentlichung gleichkommt. Welche Brüskierung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der so lange seine schützende Hand über den umstrittenen Amtsleiter gehalten hat. Während Maaßen bereits von der AfD umworben wird, nähert sich Seehofers politische Karriere jetzt wohl noch schneller als erwartet dem Ende.

Badische Zeitung (Freiburg)

Man darf annehmen, dass Maaßens Dienstherr die Positionierung seines Untergebenen bekannt war. Deshalb verblüfft umso mehr, dass Horst Seehofer so lange an Maaßen festhielt. Offenbar war die Personalie eine Waffe im Streit mit Angela Merkel. Dass auch die SPD ins Treffen geriet, nahm Seehofer in Kauf. Inzwischen hat sich die Waffe gegen den CSU-Mann selbst gerichtet. 

Hannoversche Allgemeine Zeitung

Die Kritik am jetzt düpierten Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Maaßen bis zu diesem Montag gewähren ließ und ihn sogar befördern wollte, ist derweil Allgemeingut. Der CSU-Politiker hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes erst rausgeworfen, als dessen Abschiedsrede öffentlich wurde und es wirklich gar nicht mehr anders ging. Und er kann noch immer keinen Nachfolger für Maaßen benennen. Das alles ist aber letztlich nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob nur Maaßen in Führungskreisen der deutschen Sicherheitsbehörden so spezielle Ansichten hat - oder ob er die Spitze eines Eisberges markiert. Das wäre alarmierend.

Freie Presse (Chemnitz)

Das Gespür für seine Rolle ist Maaßen jedenfalls abhandengekommen. Vom Staatsdiener ist der Geheimdienstchef zum Regierungskritiker mutiert. Das konnte Seehofer nicht hinnehmen. Maaßens Abberufung war daher unvermeidbar. Hätte sich Seehofer früher zu diesem Schritt entschließen können, wäre dem Land womöglich viel unnötige Aufregung erspart geblieben.

Allgemeine Zeitung (Mainz)

Maaßen suchte ganz bewusst den Eklat. Sein Herz schlägt offenkundig sehr weit rechts, womöglich jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ein Unding bei einem Mann in seiner Position. Besonders schlimm: Es war lange bekannt. Schon vor eineinhalb Jahrzehnten vertrat Maaßen ausländerrechtliche Positionen, die von nicht wenigen Experten als empörend bewertet wurden. Wie konnte es da geschehen, dass er 2012 Verfassungsschutzpräsident wurde - ausgerechnet in einer Zeit, da die Republik auch international in den Ruch geriet, bei der Aufklärung der NSU-Morde auf dem rechten Auge blind zu sein?

Mannheimer Morgen

Dieser Fall ist ungefähr das Absurdeste, was in der deutschen Politik in den vergangenen Jahrzehnten passiert ist. Er hat beiden Volksparteien schwer geschadet. Das hätte nie diese Dimension eingenommen, wenn Maaßens direkter Dienstherr frühzeitig dazwischengegangen wäre. Der eigentlich Zwielichtige in dieser Affäre ist Horst Seehofer, der den Beamten sein Spiel hat spielen lassen.

Westfälische Nachrichten (Münster)

Maaßens Abgang ist so unrühmlich wie ungehörig  für einen Spitzenbeamten. Erst befördert, dann versetzt und nun doch vor die Tür gesetzt. (...) Nein. Es ist jetzt gut mit diesem Herrn Maaßen. Er hat mit seiner Eitelkeit viel zu lange den Politikbetrieb der großen Koalition verstört. Maaßen ist kein Opfer, er hat schlicht Vertrauen missbraucht. Im letzten Akt wird ihm Horst Seehofer wohl demnächst folgen.

Rheinpfalz (Ludwigshafen)

Auch der Verfassungsschutz trägt nach diesen unseligen Vorgängen Schaden davon. Hans-Georg Maaßen leistet seiner Behörde einen Bärendienst. Vor sechs Jahren war er angetreten, das Bundesamt nach den Skandalen um die Aufklärung der NSU-Morde neu aufzustellen, Vertrauen wiederzugewinnen. Die Verdienste, die er sich dabei erwarb, rückt er nun ins Zwielicht. Der Rheinländer galt als gewissenhafter Bürokrat und ausgewiesener Fachmann. Jetzt zeigt sich, dass der Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdiensts für krude rechte Denkweise anfällig ist. Beunruhigend.

Oberhessische Presse (Marburg)

Die zwischen Union und SPD mühsam ausgewurschtelte Versetzung ins Seehofer-Ministerium scheint Maaßen nicht attraktiv genug gewesen zu sein. Sonst hätte ein so erfahrener Spitzenbeamter nicht zum Abschied seine Worte so gewählt, dass nun wirklich keiner mehr daran vorbei kam, ihn rauszuwerfen. Maaßen hat offenbar längst andere Pläne. Es braucht nicht viel Fantasie, um zu ahnen, dass der gefallene Verfassungsschützer im nächsten Jahr seine Abrechnung mit der Politik und den deutschen Medien mit großem Echo auf der Buchmesse vorstellen wird. Ob er seine "Märtyrer-des-Merkel-Systems"-Karriere in der AfD schon vorher beginnt oder erst danach, darüber werden noch Wetten angenommen. Weil das relativ voraussehbar war, hat das politische Berlin auch lange gezögert, den Stab final über Maaßen zu brechen.

Reutlinger General-Anzeiger

Innenminister Seehofer blieb keine andere Wahl, als den politischen Beamten Maaßen in den Ruhestand zu versetzen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Regierungspartei SPD ist nach diesen Vorgängen nicht mehr möglich. Doch Maaßen ist kein Opfer. Er hat seinen Rausschmiss wissentlich herbeigeführt. Eines muss sich die Regierung allerdings vorwerfen lassen: Weil sie so uneins war, hat dieses unwürdige Theater viel zu lange gedauert.

Badische Neueste Nachrichten (Karlsruhe)

Vieles deutet darauf hin, dass Maaßen gezielt auf seine Versetzung in den Ruhestand hingearbeitet hat - um anschließend mit dem Nimbus des "Unbeugsamen" eine neue Karriere zu starten. Wird die Quittung, die er jetzt für seine Illoyalität bekommen hat, Maaßens Fahrkarte in die Politik?

Ludwigsburger Kreiszeitung

Keine Koalition kann einen Verfassungsschutzpräsidenten tolerieren, der einen der beiden Partner so qualifiziert. Wer so redet, will geschasst werden. In der Rede sagt Maaßen auch, er könne sich ein Leben ohne Staatsamt vorstellen, etwa in der Politik. Maaßen scheint dieses Leben gezielt anzustreben - und zwar in der AfD. Er müsse weichen, weil er die Wahrheit gesagt habe, ist sein Lamento. Maaßen macht sich damit zum Märtyrer und Kronzeugen der Rechtspopulisten. Dort gehört er hin.

Nürnberger Nachrichten

Maaßen hat sich nun in seiner nach außen lancierten Rede selbst um Kopf und Kragen gebracht. Er ist kein Opfer; er wagte sich für einen Beamten, der Politik nicht macht, sondern begleitet, viel zu weit vor, in den Bereich der Behauptungen und Unterstellungen. Deren Duktus erinnert ziemlich an jene Opfer-Rolle, die auch AfD-Politiker gern einnehmen. Durchaus denkbar, dass Maaßen in ein paar Monaten ein Aushängeschild der Partei wird, der er gewiss nicht fern steht.

Der Standard (Wien)

Wer in der SPD Linksextremismus bis hinauf in die Spitze ortet und der Regierung Unfähigkeit vorwirft, kann kein Amt führen, erst recht nicht ein so sensibles wie den Verfassungsschutz. Da sind offenbar ein paar Relationen schwer durcheinandergeraten. Endlich ist es vorbei - möchte man meinen. Aber so ganz vielleicht doch nicht, denn die AfD hat Maaßen bereits eine politische Heimat angeboten. Nach seinen jüngsten Äußerungen wäre es nicht verwunderlich, wenn man demnächst wieder von ihm hört.

dho / DPA