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Lobbytätigkeit Der Druck auf Amthor wächst – auch in seiner eigenen Partei

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor
© Sean Gallup / Getty Images
Wegen seiner Lobbytätigkeit ist der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor unter Druck geraten. Nun kommt auch Kritik aus den eigenen Reihen. Und auch seine Kontakte zum Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen werden jetzt Thema.

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor gerät wegen seiner Lobbytätigkeit für ein US-Unternehmen nun auch in der eigenen Partei unter Druck. Der kommissarische CDU-Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte am Montag zu "Bild Live": "Das war nicht gerade klug und clever, was er gemacht hat." Er forderte weitere Aufklärung von Amthor und kündigte Gespräche noch in dieser Woche an. Amthor, der für die vakante Position des CDU-Landeschefs kandidiert, wird nach Angaben Rehbergs zur Landesvorstandssitzung am Freitag in Güstrow erwartet. Dort werde über das weitere Vorgehen bei der Vorstandswahl beraten.

"Mit so etwas macht man sich politisch angreifbar. Ein Abgeordneter sollte sich immer im Klaren sein, welche Folgen das eigene Handeln hat. Vertrauensverlust wiegt schwer", sagte Rehberg, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.  

Amthor steht in der Kritik, weil er sich in Schreiben und Gesprächen bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Nach Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts hatte Amthor am Freitag seine Arbeit für die US-Firma rückblickend als Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", erklärte Amthor. Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt.

Linke will Aktuelle Stunde zu Philipp Amthor beantragen    

Rehberg, der ebenfalls Mitglied des Bundestags ist, sagte im Politik-Talk "Die richtigen Fragen", er selbst würde sich nicht für eine US-amerikanische Firma einsetzen, sondern für eine aus seinem Wahlkreis. Er glaube, dass das Verhalten von Amthor bei den Menschen "überhaupt nicht gut ankommt". "Wer hat die Flugreisen bezahlt, wer hat die Übernachtungen bezahlt, welche Größenordnungen hat das?", sagte Rehberg. "Da sind noch ein paar Punkte offen."

Die Linke will den Fall Amthor im Bundestag zur Sprache bringen. Dazu wird sie eine Aktuelle Stunde zu der Affäre beantragen, wie die Fraktion der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. "Die Fakten müssen auf den Tisch", sagte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte.

Linken-Chefin Katja Kipping forderte Amthor auf, sein Bundestagsmandat abzugeben. Es stelle sich auch die Frage, warum Amthor im Direktorium einer Firma sitze, mit der er als Abgeordneter zu tun hatte?", erklärte sie. "Warum tauchten die Aktienoptionen, die er erhielt, nicht in den Berichten über Nebeneinkünfte auf?" 

Philipp Amthor bringt die Leitkultur-Debatte zurück.

Bundeswirtschaftsministerium verteidigt Treffen 

Die SPD rief die Union mit Blick auf den Fall Amthor auf, ihren Widerstand gegen das seit Langem geforderte Lobbyregister aufzugeben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte: "Wenn es unser Koalitionspartner ernst meint, bewegt sich diese Woche politisch auch was – und zwar strukturell und nicht punktuell."

Der Europaparlamentarier Nico Semsrott veröffentlichte auf Twitter ein Video, in dem er sagt, dass er Strafanzeige gegen Amthor stellt. Amthor meine, "nur weil er korrupt sei, sei er noch lange nicht käuflich", so Semsrott. Darüber solle aber nicht Amthor, sondern die Justiz entscheiden.   

Wegen der Reisen Amthors leitete die Bundestagsverwaltung nach einem Bericht des Portals "Zeit Online" ein Prüfverfahren ein. Gemäß den Regeln des Parlaments müssen Abgeordnete beim Bundestag anmelden, wenn sie im Rahmen ihrer Nebentätigkeit "geldwerte Vorteile" erhalten, etwa von Unternehmen bezahlte Reisen. Auch falls dies eine Spende gewesen sein sollte, hätte Amthor dies melden müssen.

Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte ein Treffen mit Vertretern der Firma Augustus Intelligence, bei dem neben Amthor auch der damalige Staatssekretär Christian Hirte teilnahm. Es sei ein "übliches Verfahren", dass Treffen von Abgeordneten von einem Parlamentarischen Staatssekretär weiterbearbeitet würden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Es sei bei den Beratungen, die im Ministerium stattfanden, um eine kurze Vorstellung des Unternehmens sowie um Entwicklungen bei der Künstlichen Intelligenz und Blockchain gegangen. Es sei nicht über Fördergelder oder eine Zusammenarbeit gesprochen worden, es habe keine Folgetermine gegeben. Das Treffen hat am 26. November 2018 im Bundeswirtschaftsministerium stattgefunden, wie die Sprecherin erklärte. Kurz zuvor, am 20. November, habe es eine "kurze Videoschalte" gegeben.

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verteidigte ein Treffen mit der US-Firma. "Es war ein Termin, wo Wissenschaft und Wirtschaft in einem großen Gespräch beteiligt waren. Da ging es um Künstliche Intelligenz", sagte er dem Newsletter "Hauptstadt – Das Briefing" des Nachrichtenportals "The Pioneer" (Dienstag). Politiker hätten die Aufgabe, offen für neue Ideen zu sein. "Es ist nichts Ungewöhnliches." 

Foto mit Amthor und Maaßen sorgt für Wirbel    

Auch in einem weiteren Punkt steht Amthor in der Kritik. Amthor sollte aus Sicht von Grünen-Chef Robert Habeck den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verlassen. Er erwarte von der Führung der Union, dass sie Amthor aus dem Untersuchungsausschuss abziehe, sagte Habeck in Berlin. Dort solle auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden, der "erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist", sagte Habeck, "sodass ich nicht sehen kann, wie da eine neutrale Befragung möglich sein sollte". Wenn Amthor nicht selbst handele, müsse die Fraktionsführung der Union das tun.

Im Bericht des Magazins "Spiegel" über Amthor geht es auch um ein Foto, das ihn unter anderem mit Maaßen zeigt. Alle offenen Fragen in dem Fall müssten "lückenlos aufgeklärt werden", forderte Habeck. Ob der 27-Jährige persönliche Konsequenzen ziehe und sein Bundestagsmandat niederlege, müsse er "selber wissen". Der Grünen-Vorsitzende bekräftigte die Forderung nach einem Lobbyregister, über das sich nachvollziehen lasse, welche Verbände oder Unternehmen Gesetze und Verordnungen geprägt haben und wer welchen Zugang zu Ministerien und Abgeordneten hat.

Der Obmann der FDP-Fraktion im Amri-Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, sagte, die Union solle sich "ernsthaft überlegen, Philipp Amthor aus dem Untersuchungsausschuss abzuziehen". Bei solchen engen persönlichen und geschäftlichen Verquickungen mit handelnden Personen wie Hans-Georg Maaßen sei "eine unbefangene und kritische Befragung nicht denkbar". Auch bei den Linken waren solche Bedenken laut geworden.

rw DPA AFP

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