Vor dem Hintergrund der weltweiten Bankenkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten gefordert und zugleich die Regierungen der USA und Großbritanniens scharf kritisiert. "Wir brauchen neben nationalen Regeln auch mehr internationale Vereinbarungen gegen unverantwortliche Finanzspekulationen", sagte Merkel dem am Montag erscheinenden "Münchner Merkur" in einem Interview. Politik und Wirtschaft müssten "die aktuelle Krise zum Anlass nehmen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen", sagte die Kanzlerin.
"Ich kritisiere das Selbstverständnis der Finanzmärkte. Leider haben sie sich freiwilligen Regelungen zu lange widersetzt, unterstützt von den Regierungen in Großbritannien und den USA." Im internationalen Finanzsystem könne ein einzelner Staat wie Deutschland auf nationaler Ebene allein wenig ausrichten. "Deshalb habe ich schon 2007 gemeinsam mit Bundesfinanzminister Steinbrück während der deutschen G8-Präsidentschaft darauf gedrängt, dass wir mehr Regeln brauchen - für mehr Transparenz bei internationalen Geldgeschäften, bei Rating-Agenturen und Hedge-Fonds. Dadurch kam auch einiges in Gang, aber vor allem in den USA und in Großbritannien wurde es nicht in dem erforderlichen Maß unterstützt", monierte Merkel. "Das war zunächst bedauerlich, hat sich in der Zwischenzeit aber geändert."
Kauder: Politik muss stärker eingreifen
Als Lehre aus der internationalen Bankenkrise brachte Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine neue europäische Bankenaufsicht nach deutschem Vorbild ins Gespräch. "So wie wir eine europäische Zentralbank haben, stellt sich die Frage nach einer europäischen Finanzdienstleistungsaufsicht, die die Banken zumindest in Europa kontrolliert", sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. In Deutschland ist dafür die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zuständig.
Trotz der weltweiten Vernetzung des Bankensystems sieht Kauder die Politik in der Pflicht, auch auf globaler Ebene. "Die Politik kann dafür sorgen, dass solche Verwerfungen nicht mehr stattfinden, indem wir Regeln, Kontrollen und Transparenz weltweit vereinbaren und durchsetzen. Das entspricht unserer Idee von sozialer Marktwirtschaft. Ähnlich wie wir die Welthandelsorganisation haben, die den freien Welthandel mit einem Regelwerk garantieren will, sollte auch ein Regelwerk für die Finanzmärkte entwickelt werden."
