HOME

Neue Asylpolitik: Mit eigenen Flugzeugen: Bayern will Asylbewerber selbst abschieben

Nach der Durchsetzung des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes will Bayern zukünftig auch in der Asylpolitik unabhängig vom Bund handeln. Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, Flüchtlinge in Zukunft mit eigenen Flugzeugen schneller abschieben zu wollen. 

Markus Söder will eine restriktivere Asylpolitik in Bayern

Markus Söder will zukünftig eine harte Linie in der Asylpolitik für Bayern fahren

Picture Alliance

 "Wir wollen den Abschiebedruck insgesamt erhöhen". Hinter diesem Satz, den Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dem "Münchener Merkur" mitteilte, steckt der Plan für eine restriktive Asypolitik in Bayern. Die Reformen, die Söder plant, beinhalten unter anderem die Einrichtung sogenannter Ankerzentren sowie die Streichung von Unterhaltsgeldern für Asylbewerber. Der Bayerische Rundfunk geht davon aus, dass das Kabinett am Dienstag den Plan beschließen wird. Bayern wolle "ein Vorbild für andere Bundesländer werden". 

Der Plan sieht dem Bericht zufolge unter anderem vor, bei Abschiebungen statt auf vom Bund organisierte Flugzeuge zu warten, selbst aktiv zu werden und kleinere Maschinen nutzen. "Damit kann man die Abschiebung deutlich effektiver und zielführender organisieren", sagte Söder. Für die Abschiebungen sollen dem Bericht zufolge überdies bayerische Polizisten extra geschult werden. Zudem sollen weitere Abschiebehaftplätze eingerichtet werden. Wer in Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Polizei oder Sicherheitskräfte anwende oder randaliere, habe sein Gastrecht verwirkt.

Kein Geld für Asylbewerber in Bayern

Im Mittelpunkt der Planungen stehen demnach die sogenannten Ankerzentren, gegen die es in anderen Bundesländern noch massiven Widerstand gibt. In Bayern dagegen sei in jedem Regierungsbezirk ein solches Zentrum geplant, in dem Asylbewerber von der Ankunft bis zum Entscheid über ihre Zukunft untergebracht werden. Söder zufolge soll es jedoch keine neuen Einrichtungen geben. Stattdessen würden die Stellen so umorganisiert, dass dort alles gebündelt werde. Es bleibe bei den bestehenden Kapazitäten.

In den Zentren soll es dem Bericht zufolge kein Taschengeld, sondern nur noch Sachmittel geben. "Wenn Menschen von Anfang an wissen, dass sie keine Aussicht auf Asyl haben, muss man ihnen auch keine Anreize in Form eines Asylgehalts zahlen", sagte Söder. Umgekehrt solle es aber ein Programm geben, "das den Menschen bei einer Rückkehr hilft". Eine Aufhebung des generellen Arbeitsverbots ist demnach nicht geplant, stattdessen sollen Asylbewerber gemeinnützig arbeiten.

fk / AFP