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Hamburger Koalition: Union lehnt Schwarz-Grün im Bund ab

Schwarz-Grün in Hamburg? Schön und gut, heißt es bei der Union, die sich eine Koalition im Bund aber nicht vorstellen kann. Die Grünen wiegeln ab: Für viele habe das Bündnis aufgrund geringer Gemeinsamkeiten keine Zukunft, und laut SPD fehlt es den Partnern an politischen Grundsätzen.

Führende Unions-Politiker warnen vor voreiligen Rückschlüssen aus dem schwarz-grünen Bündnis in Hamburg auf den Bund. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) misst dem Zustandekommen der Koalition nur geringe Signalwirkung zu. Sie halte ein schwarz-grünes Bündnis im Bund für "sehr unwahrscheinlich", sagte Merkel. Die Schnittmengen seien auf dieser Ebene "nicht so groß". Erste Priorität habe für sie eine Koalition mit der FDP. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ergänzte, gerade bei Fragen der inneren Sicherheit und Energiepolitik verschlössen sich die Grünen vernünftigen Lösungen. "Es öffnet Optionen, aber es ist viel zu früh darüber zu sprechen, dass es ein Modellfall wäre", sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) im Deutschlandfunk.

CSU-Chef Erwin Huber sagte dem "Münchner Merkur", ein Bündnis von Union und Grünen möge in einer Großstadt wie Hamburg funktionieren, sei aber kein Modell für die Zukunft. "Mit den Grünen, die immer weiter nach links rücken, kann man doch bei Familie, Integration von Ausländern oder Verbrechensbekämpfung keine vernünftige Politik machen", fügte er hinzu.

Die schlechten Eigenschaften kombiniert

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen. "Da kombinieren sich die schlechten Eigenschaften von beiden", sagte er im ZDF. "Wenn es beliebig wird, wenn man überhaupt keine Grundsätze mehr hat, für was man steht, für welche Überzeugungen, dann wird es schwierig." Die Grünen in der Hansestadt hätten es aufgegeben, für gleiche Bildungschancen zu kämpfen; die CDU wiederum habe wirtschaftsfeindlichen Tendenzen der Grünen nachgegeben, monierte Heil.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sprach dagegen von einem "sehr seriös und gut ausgehandelten Koalitionsvertrag", der sich sehr zentral um die Kernfragen der Menschen in Hamburg kümmere. Es handele sich um einen Arbeitsvertrag für vier Jahre, "nicht mehr". Als Zukunftsprojekt für den Bund sehe sie Schwarz-Grün nicht, bekräftigte Künast. Es gebe bisher keine "Kerngemeinsamkeit" zwischen Union und Grünen bei der gesellschaftlichen Erneuerung, sagte sie im RBB. Kritik kam vom stellvertretenden Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Hans-Christian Ströbele. "Ich warne davor, so einfach das linke Lager zu verlassen", sagte er dem Internet-Magazin "sueddeutsche.de". Hamburg stelle eine "neue Dimension grüner Koalitionspolitik dar", die er "sehr skeptisch und sehr kritisch sehe". Ströbele prophezeit den Verlust von Wählerstimmen, falls Schwarz-Grün zum Standard grüner Koalitionsbildung werde: "Es gibt doch einige, die bei ihrer Wahlentscheidung solche Debatten und Konstellationen berücksichtigen - und dann die Grünen nicht mehr wählen werden."

Westerwelle moniert Linksruck

FDP-Chef Guido Westerwelle der CDU einen Linksrutsch vorgeworfen. Im Interview der "Bild"-Zeitung kritisierte er die Pläne in der Hansestadt scharf und sagte: "Schwarz-Grün in Hamburg zeigt, wie weit der Linksrutsch der Union schon ist." Je mehr faule Kompromisse beide Parteien beschlössen, desto mehr Bürger würden das "klare Kontrastprogramm" der FDP unterstützen, fügte Westerwelle hinzu. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat der CDU nach Bekanntwerden der Koalitionsvereinbarungen Prinzipienlosigkeit vorgeworfen. Die Union habe einen "großen Schritt in Richtung Links gemacht", kritisierte Niebel. Die CDU habe die normalen Menschen, "die morgens aufstehen und arbeiten gehen und ihre Steuern zahlen" nicht mehr im Blick, meinte der FDP-Generalsekretär. Niebel warf der CDU vor, in den Verhandlungen mit den Grünen sehr schnell Kernforderungen aus dem Wahlkampf über Bord geworfen zu haben.

CDU und Grüne hatten im Hamburger Rathaus den Koalitionsvertrag unterschrieben und damit das erste Bündnis dieser Art auf Länderebene besiegelt.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(