Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe CSU will Euro-Rettungspaket nicht akzeptieren


Die CSU will das Rettungspaket für den Euro in seiner bisherigen Form nicht akzeptieren und verlangt Nachverhandlungen. "Wir werden das Milliardenpaket nicht einfach durchwinken", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" vom Montag. Seine Partei stelle für eine Zustimmung diese Woche im Bundestag eine Reihe von Bedingungen.

Die CSU will das Rettungspaket für den Euro in seiner bisherigen Form nicht akzeptieren und verlangt Nachverhandlungen. "Wir werden das Milliardenpaket nicht einfach durchwinken", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" vom Montag. Seine Partei stelle für eine Zustimmung diese Woche im Bundestag eine Reihe von Bedingungen. Dobrindt forderte eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und ein Ende der "irrsinnigen Spekulationen". Er verlangte in dem Zusammenhang eine internationale Finanztransaktionssteuer und eine Verschärfung der Bankenabgabe.

Dobrindt sagte weiter, die CSU werde sich nicht mit Absichtserklärungen und Prüfaufträgen zufrieden geben. "Die Bürger haben die Nase voll davon, dass Konsequenzen und Konditionierungen immer nur geprüft werden. Es ist jetzt Zeit zu handeln."

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), verlangte: "Wir müssen gemeinsam mit dem Rettungsschirm einen entschlossenen Schritt zur Regulierung der Finanzmärkte tun." Er schließe dabei weder eine Finanzaktivitätssteuer, wie sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bevorzugt wird, noch eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die Opposition fordert, aus, sagte Altmaier der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.

Der CDU-Politiker hält eine breite Mehrheit für das Gesetz zum Euro-Rettungspaket, die auch SPD und Grüne einschließt, "nicht nur für wünschenswert, sondern für ein Gebot der Vernunft". Daran, ob die Koalition in der Lage sei, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten, entscheide sich "die Handlungsfähigkeit der Koalition", fügte er hinzu.

AFP AFP

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