Nachverhandlung

Kurz vor dem Koalitionsausschuss hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Nachverhandlungen über das Rentenpaket der Bundesregierung abgelehnt. Klüssendorf forderte die Unionsspitze am Donnerstag in den Sendern RTL und ntv dazu auf, die Rentengesetze gegen Kritik aus der eigenen Fraktion durchzusetzen: "Wir vertrauen da auch auf die Fraktionsführung, auf den Bundeskanzler." Das Gesetz sei schließlich einstimmig vom schwarz-roten Kabinett gebilligt worden und müsse nun vom Bundestag verabschiedet werden.

Seit Januar 2021 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied von EU-Zollunion und Binnenmarkt. Ihre Brexit-Ziele hat die Regierung nicht erreicht. Ein Bericht legt zudem erschreckende Tendenzen nahe.

Bei den Nachverhandlungen zum Klimapaket ist Bund und Ländern der Durchbruch geglückt. Der Preis pro Tonne CO2 steigt deutlich, dafür sinkt die Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Der Klimapaket-Kompromiss im Detail.

Die Große Koalition will die Maaßen-Affäre hinter sich lassen, doch die Spitzen von CSU und SPD streiten weiter darüber, wann was gesagt wurde.

Vom Ergebnis der GroKo-Sondierungen sind viele in der SPD enttäuscht. Geht da noch was? Kanzlerin Merkel sieht bei den Eckpunkten keinen Spielraum mehr - hilft SPD-Schulz aber auch ein bisschen.