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GroKo-Poker: Merkel schließt Nachverhandlungen aus - bereits "herbe" Zugeständnisse an SPD gemacht

Vom Ergebnis der GroKo-Sondierungen sind viele in der SPD enttäuscht. Geht da noch was? Kanzlerin Merkel sieht bei den Eckpunkten keinen Spielraum mehr - hilft SPD-Schulz aber auch ein bisschen.

Angela Merkel schließt Nachverhandlungen aus - bereits "herbe" Zugeständnisse an SPD gemacht

Die Union habe bereits "herbe Konzessionen" gemacht, so CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat größere Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse mit der SPD ausgeschlossen. Die Union habe bereits "herbe Konzessionen" gemacht, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin mit Blick auf entsprechende Wünsche in der SPD. Die Eckpunkte seien nicht mehr verhandelbar. Es sei nur noch möglich, Punkte "auszubuchstabieren". SPD-Chef Martin Schulz antwortete vom bayerischen Irsee aus: "Eckpunkte werden auch nicht neu verhandelt - aber Inhalte." Es werde aber in Koalitionsverhandlungen "sicher das eine oder andere noch dazukommen."

Am Sonntag stimmen auf einem Parteitag in Bonn 600 Delegierte und der SPD-Vorstand darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben wird. Merkel sagte, sie hoffe auf "eine verantwortliche Entscheidung" der Sozialdemokraten. Kritiker aus den Reihen der SPD beurteilen die Sondierungsergebnisse von Union und SPD als unzureichend und wünschen sich "Nachbesserungen", etwa bei der Steuerpolitik oder beim Gesundheitssystem. Viele haben aber auch prinzipielle Bedenken gegen eine erneute große Koalition.

SPD-Chef Schulz rührt weiter die Werbetrommel

Schulz setzte seine Werbetour für die Verhandlungen am Mittwoch in Bayern fort, wo er an der Klausur der SPD-Landtagsfraktion teilnahm. Er warb unter anderem für die Vereinbarung mit der Union, nach zwei Jahren eine Halbzeitbilanz einer möglichen GroKo zu ziehen. "In einer politisch so dynamischen Zeit wie der unseren ist das nötig", sagte er, das sei "sehr sinnvoll". Der Sprecher der eher GroKo-skeptischen Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch, nannte diese Regelung im Deutschlandfunk ein "scharfes Schwert".

Auf so eine Halbzeit-Überprüfung haben sich die Sondierer bereits festgelegt. Die Rede ist von einer "Bestandsaufnahme". Auf die Frage, ob die SPD im Fall einer negativen Zwischenbilanz die Koalition verlassen würde, sagte Miersch: "Das kann ich jetzt überhaupt noch nicht sagen." Er gehörte vor den Sondierungen zu den GroKo-Kritikern.

Unterstützung bekam Schulz von einem Dutzend SPD-Oberbürgermeistern aus acht Bundesländern. "Die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit, sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, darf nicht ausgeschlagen werden", schrieben die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Bielefeld, Gelsenkirchen, München, Hannover, Mainz, Saarbrücken, Karlsruhe, Nürnberg, Mannheim, Kiel und Leipzig. Entscheidend müsse der Entwurf eines Koalitionsvertrags sein, nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche.

Unter anderem hatte sich die SPD mit ihrem Wunsch nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener und einer einheitlichen Bürgerversicherung nicht durchgesetzt, die eine Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten beenden soll. Erfolge verbuchten die Sozialdemokraten unter anderem bei der Rente.

"Eine Obergrenze wird es nicht geben"

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, warb für Verhandlungen mit CDU und CSU und zeigte sich mit Blick auf den Parteitag optimistisch. Bei den Sondierungsvereinbarungen zu Migrations- und Integrationsthemen sieht die Hamburger SPD-Politikerin insgesamt mehr Licht als Schatten, auch wenn ihr die Einschränkungen beim Familiennachzug schwer im Magen liegen.

"Ich bin guten Mutes, dass sich am Sonntag die Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen wird", sagte Özoguz der Deutschen Presse-Agentur. Sie betonte: "Eine Obergrenze wird es nicht geben, auch wenn einige den Zielkorridor von 180.000 bis 220.000 Zugängen pro Jahr so interpretieren wollen." Kritik übte sie dagegen an dem Kompromiss zum Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. An die Adresse ihrer Parteikollegen sagte Özoguz: "Wir dürfen das Feld nicht denen überlassen, die nur angstbesetzte Debatten führen wollen."

Das Streitthema Familiennachzug wird noch in dieser Woche im Bundestag diskutiert. CDU, CSU und SPD hatten sich darauf verständigt, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte künftig wieder zu erlauben. Allerdings sollen pro Monat nicht mehr als 1000 Angehörige nach Deutschland kommen dürfen. Betroffen sind vor allem Kinder und Ehepartner von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien.

Zunächst jedoch will die Union den Nachzug der Kernfamilien für weitere viereinhalb Monate aussetzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU und CSU berät der Bundestag an diesem Freitag.
Er sieht vor, dass die ursprünglich bis zum 16. März geltende zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe bis zum 31. Juli verlängert wird. Die Union will damit verhindern, dass der im März 2016 beschlossene Stopp für den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten endet, bevor eine neue Regelung greift, die das Ergebnis von Koalitionsgesprächen mit der SPD sein könnte.

fs / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.