EU-Verfassung Nachverhandlungen nicht mehr ausgeschlossen


Die EU-Verfassung steht vor dem Aus. Damit sich die Krise nicht noch mehr ausweitet, eilen Staats- und Regierungschefs zu Konsultationen quer durch Europa - wie Jacques Chirac, der am Samstag nach Berlin reist.

Nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer werden in Brüssel Nachverhandlungen über die Europäische Verfassung erstmals nicht mehr ausgeschlossen. "Ich bin mir sicher, dass das etwas ist, worüber in dieser Woche geredet werden wird", sagte die Sprecherin der EU-Kommission, Francoise Le Bail.

Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte noch am Donnerstag in Luxemburg mit EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker über das weitere Vorgehen beraten. Am Samstag trifft er in Berlin den französischen Staatschef Jacques Chirac, wie der Elysee-Palast mitteilte. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 16. und 17. Juni zu einem Gipfel zusammen.

Juncker und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprachen sich dafür aus, den Ratifizierungsvertrag fortzusetzen. Der luxemburgische Regierungschef verwies am Mittwochabend darauf, dass wie in Frankreich auch in den Niederlanden die Menschen sich widersprechende Argumente gegen die Verfassung ins Spiel gebracht hätten. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, forderte: "Alle europäischen Bürger müssen die Gelegenheit haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen."

Union greift Schröder und Chirac an

Aus den deutschen Unionsparteien wurden Schröder und Chirac außergewöhnlich scharf angegriffen. Beide würden Mitverantwortung für das Votum der Verfassungsgegner in Frankreich und den Niederlanden mittragen, "weil sie über die Köpfe der Mehrheit der Bürger hinweg" für einen Türkei-Beitritt eingetreten seien, wie CDU/CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte. Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble sagte der "Welt", Schröder und Chirac hätten sich "wie Bulldozer über alle Mahnungen in der Türkei-Frage" hinweggesetzt.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sagte in München, im Fall eines Machtwechsels wolle eine unionsgeführte Bundesregierung den Gesprächen mit der Türkei eine andere Richtung geben. Der CDU-Europapolitiker Peter Hintze forderte Schröder auf, nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung am 1. Juli keinem Verhandlungsrahmen für die Türkei-Gespräche zuzustimmen, der nicht ausdrücklich das Ziel einer privilegierten Partnerschaft beinhalte. Nach seinen Angaben will die EU-Kommission am 29. Juni die genauen Verhandlungsziele für die Türkei-Gespräche festlegen.

Die Bundesregierung lehnte dagegen eine Kurskorrektur ab. "Die Haltung der Bundesregierung zum Beitritt der Türkei ist unverändert", sagte Regierungssprecher Bela Anda. In der Türkei müsse den Weg der Reformen fortgesetzt und unumkehrbar werden.

DPA/Reuters/AP AP DPA Reuters

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