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Finanzkrise: SPD-Linke verlangt Konjunkturprogramm

Fast 500 Milliarden Euro zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes - der SPD-Linken und den Gewerkschaften reicht das nicht aus. Sie fordern ein Konjunkturprogramm um die drohenden Rezession zu verhindern und die Menschen zum Kaufen anzuregen.

Nach der Entscheidung für ein milliardenschweres Banken-Rettungspaket und der Senkung der Wachstumsprognose durch die Bundesregierung wird jetzt der Ruf nach einem Konjunkturprogramm lauter. "Wir müssen überlegen, dass die Krise, die jetzt auf den Finanzmärkten war, nicht noch zu einer Weltwirtschaftskrise wird, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Freitag in der ARD. "Ich glaube, dass in ganz Europa darüber nachgedacht wird, wie man in Europa der Wirtschaft helfen kann. Ich meine dabei Produktion, Handel, Dienstleistungen." Darüber hinaus müssten die Konsumenten angeregt werden, ihr Geld nicht nur zurücklegen. Dies könne man etwa durch Klimaschecks, also eine staatliche Förderung beim Kauf sparsamer Kühlschränke und spritsparender Neuwagen, erreichen, sagte sie dem "Münchner Merkur".

Der Sprecher der SPD-Linken, Ernst-Dieter Rossmann, äußerte sich ähnlich: "Der Staat muss seine Impulsfähigkeit behalten", forderte er in der "Frankfurter Rundschau". "Impulse muss man so setzen, dass sie von der Wirtschaft auch aufgenommen werden können." Vor dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten am Samstag in Berlin warnte Rossmann davor, zu lange mit neuen Investitionen zu warten. Sein Parteikollege Björn Böhning meinte: "Ich persönlich kann mir vorstellen, dass jedes Jahr zusätzlich ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in den Klimaschutz und die Gebäudensanierung investiert werden." Das entspräche einer Summe von rund 25 Milliarden Euro, sagte Böhning in der "Stuttgarter Zeitung". "Nach dem Fallschirm für die Finanzmärkte brauchen wir einen Fallschirm für die Realwirtschaft."

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi setzt sich für ein Konjunkturprogramm ein. Mittelfristig sei ein Zukunftsprogramm mit jährlich 40 Milliarden Euro nötig, forderte Verdi-Chefvolkswirt Michael Schlecht in der Berliner Zeitung. "Wenn wir angesichts der drohenden Rezession nicht die Realwirtschaft stabilisieren, bekommen wir auch die Finanzmärkte nicht in den Griff." Schlecht schlug vor, das Konjunkturpaket aus höheren Erträgen der Vermögen-, Körperschaft- und Erbschaftsteuer zu finanzieren.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte seinerseits strengere Gesetze für den Finanzmarkt. "Wir brauchen klare Regeln für die Produkte auf dem Finanzmarkt", sagte er dem "Handelsblatt". So wie bei der Riester-Rente sollten künftig Finanzmarkt-Produkte zertifiziert werden. Er sei auch wichtig, auf nationaler und internationaler Ebene einen Rahmen für die Finanzmärkte zu schaffen, der in der Wirtschaft für nachhaltiges Wachstum sorge.

Die SPD-Spitzen bereiten am Freitag den Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Führungsspitze vor. In Präsidium, Vorstand und Parteirat soll aber auch über die Forderung der Parteilinken nach Konjunkturhilfen beraten werden. Nahles zufolge ist sich die SPD grundsätzlich einig, dass in diese Richtung etwas getan werden muss.

mad/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters