HOME

CSU-Abgeordnete beschäftigen Familienmitglieder: Aufschrei aus Seehofers Amigo-Truppe

CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist zurückgetreten. Er hat seine Ehefrau im Büro beschäftigt - reichlich entlohnt aus Steuermitteln. Kein Einzelfall in der CSU. In Bayern ist die Praxis sogar erlaubt.

Von Malte Arnsperger und Timo Brücken

Es sind peinliche Tage für die CSU: Da entpuppt sich Uli Hoeneß, der gute Freund und Präsident des FC Bayern München, Lieblingsfußballvereins vieler Parteioberer, dem sie sogar einen Listenplatz für die Landtagswahl angeboten hatten, als gemeiner Steuersünder. Und dann kommt auch noch heraus, dass CSU-Abgeordnete Familienangehörigen gutbezahlte Jobs in ihren Landtagsbüros verschafft haben. Bis zu 5500 Euro monatlich soll zum Beispiel der - nun zurückgetretene - Fraktionschef Georg Schmid seiner Ehefrau gezahlt haben, doppelt so viel wie ein durchschnittliches Sekretärinnen-Gehalt, finanziert aus öffentlichen Geldern.

Im Bund verboten - in Bayern legal

Im Bundestag wäre das illegal, in Bayern nicht. Dort ist es Landtagsabgeordneten zwar seit dem Jahr 2000 verboten, Ehepartnern und Kindern bezahlte Jobs in ihren Büros zu geben. Allerdings durften Verträge, die damals schon bestanden, unbefristet weiterlaufen. Wie sich herausstellte, profitierten zuletzt nur noch CSU-Abgeordnete von dieser Regelung – insgesamt 17 der 92 Fraktionsmitglieder.

Keiner von ihnen zahlte mehr als Schmid, aber auch ein anderer prominenter Abgeordneter versorgte seine Familie lange Zeit offensichtlich ziemlich schamlos aus der Staatskasse: Georg Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Er stellte im Jahr 2000, gerade noch rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen Regelung, nicht nur seine Frau ein, sondern auch seine damals 13 und 14 Jahre alten Söhne. Für eine Stellungnahme gegenüber stern.de war Winter zunächst nicht erreichbar. Der Zeitung "tz" erklärte er jedoch, seine Söhne hätten für ihn auf Basis einer "geringfügigen Beschäftigung mit Obergrenze 400 Euro" zum Beispiel eine Homepage gebaut. "Sie sollten lernen, selbständig zu werden", so Winter. Er selbst sei auf einem Bauernhof groß geworden und habe auch schon früh mit anpacken müssen.

"Vitamin B" statt Kompetenz

Die Beschäftigung der Winter-Söhne war keine verbotene Kinderarbeit, befanden Juristen des Landtagsamts. Die Kritik am Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist trotzdem heftig. Landtagsvizepräsident Franz Maget (SPD) sagte dem "Münchner Merkur": "Er hat sein eigenes Haushaltseinkommen gleich auf dreifache Weise erhöht." Und die Grünen fragen, ob Winter im Amt noch tragbar sei.

Doch nicht nur die Opposition ist empört. "Dass Abgeordnete mit öffentlichen Geldern die Familienkasse aufbessern, ist vollkommen inakzeptabel", sagt Martin Reyher vom Internetportal "Abgeordnetenwatch" zu stern.de. "Denn die Ehefrau verdankt ihre aus Steuergeldern bezahlte Stelle oft dem Vitamin B – und nicht notwendigerweise ihrer Kompetenz." Politiker, die Verwandte beschäftigen, erweckten den Eindruck, "aus ihrem Mandat persönlich Kapital schlagen", und nährten so das Misstrauen der Bürger.

Ein Landtagsbüro ist kein Familieunternehmen

"In einem Familienunternehmen kann der Chef frei entscheiden, wen er einstellt", sagte Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland. "Aber bei Abgeordneten ist das anders. In der Politik gilt: Niemand sollte seinen Partner oder seine Partnerin dauerhaft beschäftigen." Und wenn die Liebe sich erst im Büro entwickelt? "Dann sollte man möglichst schnell Berufliches und Privates trennen", so Humborg zu stern.de.

Der Bundestag verbietet es seinen Abgeordneten laut Reyher "grundsätzlich", Familienangehörigen und sogar früheren Lebenspartner eine Stelle zu geben. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen sei noch strenger: Hier dürften weder Lebenspartnern noch Verwandte oder Verschwägerte 1. und 2. Grades angestellt werden. Und auch in Bayern drückt die CSU nun urplötzlich gewaltig aufs Tempo und will diese ganz besonderen Chef-Mitarbeiter-Verhältnisse so schnell wie möglich - und ein für alle Mal - abschaffen.

"Ich kann meiner Frau nicht fristlos kündigen"

Aber dass die Medaille mit der CSU-Familienhilfe durchaus zwei Seiten hat, zeigt der Fall von Winters Fraktionskollegen Eberhard Rotter. Dessen Ehefrau leitet das Wahlkreisbüro des CSU-Politikers am Bodensee. "Ich habe 1990 eine gute Stelle beim Weltbild-Verlag aufgegeben, um hier für meinen Mann das Stimmkreisbüro aufzubauen und einzurichten", rechtfertigte sich Elisabeth Rotter im "Münchner Merkur". "Seitdem mache ich das mit vollem Engagement. Das ist harte Arbeit." Sie hat kein Verständnis für die Kritik an ihrem Arbeitsverhältnis. "So wie die Diskussion jetzt geführt wird, fühle ich mich persönlich beleidigt." Sie werde für 25 Stunden pro Woche bezahlt, meist arbeite sie mehr.

Ihr Mann rechnet im Gespräch mit stern.de vor: Seine Frau sei qualifiziert, arbeite tüchtig und bekomme das ganz normale Gehalt nach Bundesangestelltentarif, momentan rund 1200 Euro. Er könne deshalb an dieser Praxis überhaupt nichts Verwerfliches finden. "Ich finde die Diskussion gegenüber den Betroffenen verletzend." Der Politiker will nun abwarten, ob tatsächlich ein generelles Verbot kommt, Familienangehörige zu beschäftigen. "Ich werde und kann sie nicht fristlos kündigen. Und die normale Kündigungsfrist dürften in ihrem Fall sieben Monate betragen." Seine Frau graust es dennoch schon davor. "Wenn der Landtag die aktuelle Regelung kippt, dann muss ich mit fast 50 Jahren noch einmal ganz von vorne anfangen."

Von:

Malte Arnsperger und Timo Brücken