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Anhaltender Druck auf CSU in der ZDF-Affäre

Auch nach der Entlassung des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp ist die Affäre um die angeblich versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF für die Christsozialen nicht ausgestanden.

Auch nach der Entlassung des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp ist die Affäre um die angeblich versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF für die Christsozialen nicht ausgestanden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, er sei nicht Anstifter des Telefonats gewesen. Die SPD forderte derweil den Rückzug der CSU-Spitze aus den ZDF-Gremien.

Strepp hatte am Sonntag nach Angaben des ZDF in der Redaktion der "heute"-Nachrichten angerufen und mit dem Anruf eine Berichterstattung über die Wahl von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 verhindern wollen. Seehofer entließ am Donnerstag Strepp deshalb auf dessen Wunsch hin.

Dem "Münchner Merkur" sagte Dobrindt, er habe mit dem Anruf nichts zu tun: "Ich habe Herrn Strepp keine Anweisung gegeben. Herr Strepp hatte von niemandem eine Anweisung - das hat er selbst auch schon deutlich gemacht." Strepp habe eigenständig gehandelt. "Ich habe erst im Nachhinein davon erfahren. Ich hätte einen solchen Anruf auch nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte."

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte von CSU-Chef Horst Seehofer laut "Passauer Neue Presse" "als Mindestes eine öffentliche Entschuldigung". Gabriel, der am Sonntag ebenfalls bei dem SPD-Landesparteitag in Nürnberg zur Ude-Wahl vor Ort war, forderte, dass der Fall "aufgeklärt" werden müsse. Seehofer sei "für ein Klima verantwortlich, in dem Spitzenmitarbeiter meinen, solche Aktionen starten zu können".

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der Zeitung, Strepp sei nur ein "Bauernopfer". Er vermute, dass der Sprecher nicht auf eigene Faust gehandelt habe. Steinmeier drohte den Christsozialen mit einem Nachspiel im Parlament. "Wenn CSU-Chef Horst Seehofer nicht selbst für Transparenz sorgt, wird die SPD ihre parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um aufzuklären."

Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold forderte, dass die Affäre jetzt in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden müsse. "Allerdings ohne Horst Seehofer und Alexander Dobrindt. Seehofer ist in der Sache befangen, schließlich hat er das ZDF bezichtigt, den Anruf seines Sprechers falsch wiedergegeben zu haben." Seehofer müsse sein Amt im ZDF-Verwaltungsrat ruhen lassen, bis die Anrufe restlos geklärt seien.

CSU-Generalsekretär Dobrindt müsse sich vollständig aus dem ZDF-Fernsehrat zurückziehen, forderte Pronold. Er sei "untragbar geworden, weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat. Er hat sich als Kontrolleur eines so wichtigen öffentlich-rechtlichen Senders endgültig disqualifiziert", sagte Pronold. Deshalb müsse Dobrindt als Mitglied des ZDF-Fernsehrats zurücktreten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte den Rückzug aller Politiker mit Regierungsamt aus den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender. "Wir fordern das seit Jahren, wir klagen deshalb vorm Bundesverfassungsgericht. Genau in dieser Verschränkung von Regierung und Medien findet dann diese Einflussnahme, diese Grauzone statt", sagte Trittin dem Sender n-tv. In Bayern sei die CSU nach 50 Jahren Herrschaft offensichtlich der Auffassung, dass Staat, Partei und öffentlich-rechtlicher Rundfunk eins seien. "Das passiert halt, wenn man länger regiert als Fidel Castro, aber das geht so nicht."

AFP / AFP

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