Einflussnahme

Wahlkampfgetöse oder ernste Vorwürfe? Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus befragt mehrere Abgeordnete. Was sie zu sagen haben.

In der französischen Verlagswelt herrscht helle Aufregung: 115 Schriftstellerinnen und Schriftsteller haben aus Protest gegen die vermutete Einflussnahme des politisch am äußeren rechten Rand stehenden Geschäftsmannes Vincent Bolloré den kollektiven Abschied aus dem Grasset-Verlag angekündigt. "Wir wollen keine Geiseln in einem ideologischen Krieg sein, der den Autoritarismus in der Kultur und in den Medien verbreiten will", heißt es in dem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Schreiben. 

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, hat mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr vor russischer Einflussnahme gewarnt. "Wahlen in Moldau und Rumänien sind jüngste Beispiele, und wir rechnen mit weiteren hybriden Kampagnen im gesamten Wahljahr in Deutschland", sagte Jäger am Freitag in einer Diskussionsrunde bei der Münchner Sicherheitskonferenz. 

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz hat vor möglicher Einflussnahme aus dem Ausland auf die anstehenden Wahlen in Deutschland gewarnt. "Wir haben diese Einflussnahme-Versuche in den letzten Monaten und Jahren oft gesehen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Teil dieser illegitimen Eingriffe in unsere Wahlkämpfe auch klar zuordnen können", sagte er dem "Handelsblatt" vom Montag. "Man muss davon ausgehen, dass es zukünftig eher intensivere als weniger solcher Attacken gibt."

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat Vorwürfe einer Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger durch die Weimer Media Group zurückgewiesen. Hintergrund sind Berichte, wonach Teilnehmende des von dem Unternehmen am bayerischen Tegernsee ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels gegen Zahlung von 80.000 Euro "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" nehmen könnten. Weimer sprach in der "Welt" am Mittwoch von "orchestrierten Kampagnen" vor allem rechtspopulistischer Medien.