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Cum-Ex-Affäre in Hamburg "Da war nichts": Kanzler Scholz weist abermals alle Vorwürfe zurück

Cum-Ex-Affäre in Hamburg: "Da war nichts": Kanzler Scholz weist abermals alle Vorwürfe zurück
Sehen Sie im Video: Bundeskanzler Olaf Scholz muss in Hamburg Fragen zur Cum-Ex-Affäre beantworten.




Am Freitag hieß es für Olaf Scholz: Rede und Antwort stehen, und zwar in der Hamburger Bürgerschaft. Dabei ging es erneut um seine Rolle in der sogenannten Cum-Ex-Affäre - damals war Scholz Erster Bürgermeister der Hansestadt. Der Untersuchungsausschuss stellt sich folgende Fragen: Hat die Politik in den Jahren 2016 und 2017 dafür gesorgt, dass eine 47 Millionen schwere Steuerschuld der Warburg Bank nicht eingetrieben wurde? Wer nahm wie Einfluss auf die Entscheidungsträger der Finanzbehörde? Wurden Beamte angewiesen, die Bank zu schonen? Die Opposition in der von SPD und Grünen geführten Hansestadt sieht Chancen, Scholz Verfehlungen nachzuweisen. Der Kanzler hat bisher darauf verwiesen, dass der Untersuchungsausschuss in 2,5 Jahren Arbeit keine Beweise für eine Einflussnahme der Politik gefunden habe. An die Gespräche mit dem Chef der Warburg Bank könne er sich nicht erinnern. Richard Seelmaecker von der CDU dazu vor Beginn der Ausschusssitzung: "Das ist ausgeschlossen. Er hat ein hervorragendes Gedächtnis. Er ist ein Aktenfresser, er kann ihnen noch heute sagen, wie die Aufhängung in der Elbphilharmonie aussieht und funktioniert. All diese Dinge erinnert er. Und an drei Treffen, wo es um existenzielle Bedeutung der Bank geht, will er nicht erinnern. Dazu eine Aussageinkonsistenz in Bezug auf offenbar die Sitzung gegenüber den Kollegen im Bundestag im Juli 2020, wenn ich das richtig verstehe, was jetzt in der Presse veröffentlicht worden ist. Dann sage ich mir, da sind Widersprüche drin." In der Cum-Ex-Affäre geht es um ein Betrugssystem, bei dem Beteiligte sich nicht gezahlte Kapitalertragsteuern vom Staat erstatten ließen. Der Vorstand der NGO Finanzwende, Gerhard Schick, schätzt den Schaden für den Steuerzahler auf mehr als zehn Milliarden Euro. Neben Scholz befindet sich auch sein Nachfolger als Erster Bürgermeister Peter Tschentscher im Visier der Ermittelnden, denn er war damals Finanzsenator in Hamburg.
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Vor dem Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg hat Olaf Scholz erneut jegliche Einflussnahme zurückgewiesen. "Da war nichts", beharrt der Bundeskanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Hamburg dem Untersuchungsausschuss zum Skandal um die Warburg Bank Rede und Antwort gestanden – und dabei abermals alle Vorwürfe zurückgewiesen.

"Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen", sagte Scholz am Freitag zu Beginn seiner Zeugenbefragung. Der Kanzler sprach von "Mutmaßungen und Unterstellungen", die gegen ihn gerichtet würden. Die Opposition in Hamburg und im Bund äußerte derweil massive Zweifel an Scholz' Glaubwürdigkeit.

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Olaf Scholz: "Keine Beeinflussung durch die Politik"

Ausdrücklich widersprach Scholz dem zentralen Verdacht, den der Untersuchungsausschuss in Hamburg seit zweieinhalb Jahren aufzuklären versucht – nämlich, dass die Warburg Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, eine millionenschwere Strafe wegen des Cum-Ex-Skandals zahlen zu müssen. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster Bürgermeister der Hansestadt.

"Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben", stellte Scholz klar. "Eine solche Einflussnahme hat es nicht gegeben", sagte er – und fügte hinzu: "Da war nichts." Damit hielt Scholz ohne Abstriche an seinen früheren Angaben zu der Angelegenheit fest; für ihn war es bereits die zweite Zeugenaussage vor dem Hamburger Ausschuss.

Die Vorwürfe beruhten auf Mutmaßungen und diese seien "falsch und werden erkennbar durch nichts und niemanden gestützt", sagte Scholz. Er habe kein Detailwissen zu dem fraglichen Steuerverfahren in der Finanzverwaltung damals in seiner Zeit als Bürgermeister und Finanzminister, betonte Scholz.

Opposition in Hamburg zeigt sich unzufrieden

In der Zeugenbefragung kamen auch drei Treffen von Scholz mit Vertretern der Warburg Bank in den Jahren 2016 und 2017 zur Sprache. Diese Treffen hatten den Verdacht genährt, dass der damalige Bürgermeister und die Banker Absprachen zum Schutz der Bank getroffen haben könnten. 

Diesem Verdacht widersprach Scholz am Freitag vehement. "Es findet sich nirgends auch nur der kleinste Hinweis", dass da etwas abgesprochen worden sei, sagte er. Das könne auch nicht sein, er verhalte sich stets "korrekt". Er habe "weder vor noch nach den Treffen Einfluss auf Entscheidungen der Hamburger Steuerverwaltung genommen", sagte er.

Scholz betonte, dass der Stadt Hamburg "kein finanzieller Schaden in dieser Sache" entstanden sei. Warburg habe die zurückgeforderten Beträge später beglichen.

Die Opposition im Hamburger Ausschuss zeigte sich in der Sitzung unzufrieden mit Scholz' Äußerungen. Der Linken-Vertreter Norbert Hackbusch kritisierte Scholz’ Eingangsstatement als "etwas anmaßend". Scholz nehme eine abschließende Bewertung der Arbeit des Ausschusses vor, die ihm nicht zustehe, hielt Hackbusch dem Kanzler vor. 

Scholz antwortete zumeist mit großer Ruhe auf die Fragen der Abgeordneten im Sitzungssaal der Hamburger Bürgerschaft. Gelegentlich ließ er aber Unmut erkennen: Einem CDU-Abgeordneten unterstellte Scholz eine "spitzfindige Bemerkung", an anderer Stelle sagte er: "Das macht jetzt keinen Sinn, dass wir gemeinsam hier Spekulationen anstellen."

Kritik für Kanzler – aber auch Rückendeckung 

Die Opposition im Bund äußerte bereits vor der Aussage Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kanzlers in der Angelegenheit. "Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Handelsblatt". "In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt."

stern-Chefredakteur erklärt die Cum-Ex-Recherche zu Olaf Scholz (Video)

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Scholz zu Aufklärung auf. "Wir brauchen Klarheit, statt fragwürdiger Erinnerungslücken", sagte er den Funke-Zeitungen.

Rückendeckung bekam Scholz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Der Bundeskanzler hat unser volles Vertrauen", sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Ich habe Olaf Scholz zu jedem Zeitpunkt - ob in der Opposition oder jetzt in der Regierung - als integre Person wahrgenommen und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln."

fs AFP

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