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Monatelange Investigativ-Recherche stern-Chef über Cum-Ex-Titel: "Wir haben das Kanzleramt konfrontiert – es gab keine Antwort"

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Was hat Olaf Scholz zu verbergen? Exklusive Recherchen von stern, NDR und “Manager Magazin“ werfen drängende Fragen an den Bundeskanzler auf. Im Interview erklärt Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz die exklusive Story zum Cum-Ex-Skandal. 


Gregor Peter Schmitz: Wir haben wirklich neue Erkenntnisse. Es ist schon viel zu Cum-Ex über die Jahre veröffentlicht worden. Aber unser Autorenduo und die ganze Recherchetruppe, die wir auch in unserem Berliner Büro hatten, haben sich jetzt wirklich über Monate in Zusammenarbeit mit dem NDR und dem Manager Magazin noch mal über viele Vermerke, Protokolle, auch geheime – und bislang geheime – Unterlagen gebeugt und haben noch mal nachgezeichnet, im Vorfeld auch des Auftritts von Olaf Scholz im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am Freitag, was eigentlich dran ist. Und haben auch noch neue Sachen herausgefunden, die wirklich wieder neue Fragen an Olaf Scholz aufwerfen. Und deswegen ist das für uns ein Sterntitel. 


stern: Worum geht es im Cum-Ex-Skandal? 


Schmitz: Es ist ein Skandal, weil es sich um den größten Steuer Raub in der Geschichte der Bundesrepublik handelt. Es sind ungefähr 35 Milliarden Euro nach Schätzungen, die dem Staat verloren gegangen sind. Durch einen Steuerschlupfloch, das ausgenutzt worden ist, man kann es nicht anders sagen, und um dessen Legalität bis heute gestritten wird. Aber unbestritten ist, dass ein gigantischer Steuerschaden entstanden ist. Und wenn man das mal in Relation setzt: Wir diskutieren teilweise jahrelang über Punkte wie die Grundrente und die kostet einige Milliarden Euro und hier ist ein Schaden entstanden, der ein Vielfaches davon ist. Also: Das ist ein Skandal.  


stern: Was sind die konkreten neuen Erkenntnisse? 


Schmitz: Unser Rechercheteam hat zwei Punkte vor allem herausgefunden. Es gab ja lange Ungereimtheiten zu Treffen von Olaf Scholz mit einem Spitzenvertreter der Hamburger Bank Warburg, die sehr tief in Cum Ex Geschäfte verstrickt war. Und wo immer der Vorwurf im Raum stand, dass Olaf Scholz politisch interveniert habe. Mittlerweile gibt es Belege für drei Treffen mit einem Spitzen-Warburg-Bankier Olaf Scholz hat bei anderen Gelegenheiten ausgesagt, dass er sich an diese Treffen nicht mehr erinnern könne. Was immer erstaunlich war, weil Olaf Scholz als ein akribischer Fresser gilt, der sich an ganz viele Sachen erinnert. Und warum er sich gerade an diese Treffen nicht erinnert, erschien vielen immer suspekt.  


Jetzt konnten unsere Rechercheure ein bislang vertrauliches Protokoll einer Sitzung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einsehen, dem auch Olaf Scholz aufgetreten ist. Und in dem sagt er, dass er sich an dieses Treffen erinnern könne und sagt auch, man habe über alles Mögliche gesprochen. Er geht da nicht ins Detail, aber es ist auf jeden Fall ein klarer Widerspruch zu anderen Aussagen. Wir haben das Kanzleramt damit auch konfrontiert mit der Frage, warum er sich einmal erinnern kann, einmal nicht erinnern kann und ob es da einen Widerspruch gäbe oder vielleicht sogar eine Lüge. Darauf gab es keine Antwort. Das ist die eine neue Erkenntnis.


Die andere Erkenntnis, die das Recherche-Team herausgefunden hat, ist, dass es eine Beschlagnahmung des E-Mail-Postfaches von Jeanette Schamberger gab. Schamberger ist eine der engsten Vertrauten von Olaf Scholz, nämlich seine Büroleiterin. Und der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft dieses Postfach beschlagnahmt, ist an sich schon bemerkenswert. Es ist aber auch bemerkenswert, dass die Staatsanwaltschaft im Juni einen Vermerk erstellt hat, in dem sie zumindest suggeriert, dass das beweisrelevant sein könne, weil es Überlegungen zum Löschen von Daten oder Anzeichen zu Überlegungen zur Löschung von Daten geben könne. Das muss aber nichts heißen, da muss auch nichts herauskommen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber es ist zumindest ein erstaunlicher Vorgang.  
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