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Bundeskanzler Der Cum-Ex-Steuerskandal und Olaf Scholz: Die Fragen bleiben

Bundeskanzler: Der Cum-Ex-Steuerskandal und Olaf Scholz: Die Fragen bleiben
© stern
stern-Recherchen zum größten deutschen Steuerskandal werfen drängende Fragen an Olaf Scholz auf. Was hat der Bundeskanzler in Sachen Cum-Ex zu verbergen?

Bertolt Brecht hat einst geschrieben: Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? Heute schriebe er vermutlich: Was ist eine Steuerhinterziehung gegen die Gründung eines höchst cleveren Steuersparmodells? Brecht wollte sagen, dass die wahren Schweinereien häufig in den Banken passieren. Und auch ein aktueller Steuerskandal mit dem sperrigen Namen "Cum-Ex" wirft die Frage auf, ob die größten Betrüger oft Anzug und Krawatte tragen.

Hinter Cum-Ex verbirgt sich der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte. Es geht um die Erstattung von Steuern, die nie bezahlt worden waren. Das war der Kern der schmutzigen Geschäfte: Der Staat wurde ausgetrickst und ausgenommen. Der Skandal schwelt seit Jahren, oft unbeachtet, weil er so schwer vorstellbar ist. Ein Tatortfoto von einem Raubüberfall versteht jeder. Aber wie bebildert man rund 35 Milliarden Euro, die dem Staat durch die Lappen gingen?

Niemand wirft dem Sozialdemokraten Olaf Scholz vor, er billige oder fördere gar derlei Tricks. Aber es steht der Vorwurf im Raum, er habe als Hamburger Bürgermeister Einfluss darauf genommen, dass die Privatbank Warburg, tief verstrickt in Cum-Ex-Geschäfte, Dutzende Millionen Euro zunächst nicht zurückzahlen musste. Die Fragen dazu begleiten Scholz seit Jahren, der Bundeskanzler hat erst vorige Woche betont, er würde sich als Mensch freuen, wenn nur einer mal zugeben könne, nichts herausgefunden zu haben.

Cum-Ex: Lückenhaftes Gedächtnis von Olaf Scholz

Doch die Fragen bleiben. Der stern hat in den vergangenen Wochen gemeinsam mit dem NDR und dem "Manager Magazin" E-Mails, Vermerke und Protokolle zum Fall Warburg auswerten können, viele davon zum ersten Mal. Die Dokumente legen die Vermutung nahe, dass die Aufklärung behindert und dabei womöglich gegen Gesetze verstoßen worden ist. Die Staatsanwaltschaft Köln schreibt in einem Vermerk vom 29.Juni 2022 zur vorgefundenen Korrespondenz: "Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potenziell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen."

Unsere Autoren können auch erstmals aus dem Geheimprotokoll einer Sitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag im Juli 2020 zitieren. Sie analysieren in unserer Titelgeschichte: "Darin kann sich Scholz zumindest in groben Zügen an ein Treffen mit dem Warburg-Chef Christian Olearius und den Inhalt des Gespräches erinnern. Einige Monate später behauptet er bei einer weiteren Befragung aber plötzlich, sich nicht einmal mehr an das Treffen zu erinnern. Darin steckt zumindest ein Widerspruch. Mehr noch: Eine von beiden Varianten ist offensichtlich nicht die Wahrheit. Am Ende sogar eine Lüge?"

Olaf Scholz muss am Freitag im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft erneut Fragen beantworten. Diese Fragen zu stellen ist keine Kampagne gegen den Bundeskanzler. Sie ist Aufklärungsarbeit im Interesse aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Als mein Kollege Raphael Geiger vor Kurzem den Literatur-Star Salman Rushdie traf, kehrte er erstaunt zurück. Denn der Autor, gegen den 1989 der iranische Religionsführer eine Fatwa verhing, ein Todesurteil, sorgte sich eher um den Zustand der amerikanischen Demokratie als um seine eigene Sicherheit. Seit Freitag sorgt sich die Welt um den Autor der "Satanischen Verse", denn ein Mann verletzte ihn bei einem Auftritt nahe New York mit einem Messer schwer. Wir drucken Geigers Interview mit Rushdie, auch weil ein Satz, den dieser darin über Hass-Ideologen sagt, wichtiger ist denn je: "Wir sind mehr als die."


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