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Affäre um netzpolitik.org: Range wirft Justizministerium "unerträgliche" Einflussnahme vor

Generalbundesanwalt Harald Range hat das Bundesjustizministerium scharf gerügt. Demnach habe man ihn angewiesen, ein Gutachten über die Veröffentlichungen des Blogs netzpolitik.org sofort einzustellen, sagte er vor Journalisten. 

Generalbundesanwalt Harald Range hat das Bundesjustizministerium scharf kritisiert

Generalbundesanwalt Harald Range hatte die Ermittlungen gegen den Blog netzpolitik.org eingeleitet

Generalbundesanwalt Harald Range hat im Zusammenhang mit seinen Landesverrats-Ermittlungen gegen den Blog netzpolitik.org das Bundesjustizministerium unter dem SPD-Politiker

scharf attackiert. Range warf dem Ministerium am Dienstag in Karlsruhe Einflussnahme auf seine Ermittlungen vor. "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", sagte Range vor Journalisten. Die Unabhängigkeit der Justiz sei von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit.

Es sei Aufgabe der Justiz, über die Einhaltung der Gesetze zu wachen. "Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist", sagte Range.

Range: "Gehalten gesehen", die Öffentlichkeit zu informieren

Range steht in der Kritik, weil er Ermittlungen gegen den Internetblog netzpolitik.org eingeleitet hatte. Dieser hatte interne Berichte zu Überlegungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausbau der Überwachung von Internet-Inhalten publik gemacht. Justizminister Maas, aber auch Kanzlerin Angela Merkel hatten Zweifel bekundet, dass der Vorwurf des Landesverrats begründet sei.


Range zufolge bestätigte ein externer Sachverständiger am Montag in einem vorläufigen Gutachten, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Das ist eine der Voraussetzungen, damit der Vorwurf des Landesverrats überhaupt erhoben werden kann. Die Bewertung habe er dem Bundesjustizministerium unverzüglich mitgeteilt.

"Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet", erklärte Range. Dennoch habe er sich "gehalten gesehen", die Öffentlichkeit über das vorläufige Ergebnis zu informieren.


mod / Reuters