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Affäre um "netzpolitik.org": OSZE sieht Eingriff in die Pressefreiheit

Klare Worte: Laut OSZE haben die Ermittlungen gegen die Betreiber des Politik-Blogs "netzpolitik.org" eindeutig einen "abschreckenden" Effekt. Die Organisation fordert, das Verfahren einzustellen.

Gegen Markus Beckedahl, Gründer von "Netzpolitik.org", wird wegen Landesverrat ermittelt.

Im Focus der Bundesanwaltschaft: Markus Beckedahl, Gründer des Blogs "Netzpolitik.org"

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ein Ende der Landesverrats-Ermittlungen gegen die Journalisten des deutschen Blogs "Netzpolitik.org" gefordert. "Die Drohung mit einer Landesverratsklage hat einen eindeutig abschreckenden Effekt auf investigative Journalisten", schrieb die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, nach Angaben der Organisation vom Dienstag in einem Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

"Ich hoffe, die Ermittlungen werden eingestellt", fügte Mijatovic in dem Schreiben hinzu. Sie forderte die Behörden in Deutschland auf, "den Fall genau zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Informations- und Medienfreiheit respektiert wird". Schließlich sei es Aufgabe der Medien, über Belange von öffentlichem Interesse zu berichten. Behörden müssten auch in Fällen vermuteten Geheimnisverrats von Strafverfolgung Abstand nehmen.

Auch Steimeier geht auf Distanz

Die Bundesanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen zwei "Netzpolitik"-Journalisten eingeleitet, weil der Blog aus internen Unterlagen des Verfassungsschutzes zitiert hatte. Vorangegangen waren Strafanzeigen des Verfassungsschutzes.

Am Vortag hatte bereits das von Steinmeier geführte Auswärtige Amt Distanz zu den Ermittlungen erkennen lassen. "Um international glaubwürdig zu bleiben, muss das auch für unser eigenes Handeln gelten: In dem Umgang mit Medien-Bloggern und Journalisten in Deutschland muss natürlich das Recht auf Meinungsfreiheit absolute Priorität haben", sagte eine Sprecherin am Montag. "Deutschland tritt ja weltweit für Presse- und Meinungsfreiheit ein."

OSZE kämpft für Wahrung der Demokratie

Zu den Hauptaufgaben der OSZE gehören Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten sowie Wahlbeobachtung in Europa. Vorläufer der in Wien ansässigen Organisation war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).

tis / AFP