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Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Generalbundesanwalt Range muss gehen - das Bauernopfer

#Landesverrat und seine Folgen: Alle bleiben sitzen, einer muss gehen: Generalbundesanwalt Range. Vermutlich fiel es leicht, sich auf ihn zu einigen. Er wäre ohnehin bald in Pension gegangen.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Auch ein Getriebener: Ex-Generalbundesanwalt Harald Range

Auch ein Getriebener: Ex-Generalbundesanwalt Harald Range

Die Geschwindigkeit, mit der sich Affären in den Zeiten des Internets entwickeln, ist immer wieder atemberaubend. Vergangene Woche Donnerstag wurde bekannt, dass Generalbundesanwalt Harald Range (FDP) Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog netzpolitik.org aufgenommen hatte. Auftritt der Staatsmacht mit Tschingderassabum und schwerster juristischer Bewaffnung. 24 Stunden später feierten sie bei netzpolitik.org schon mit Kaffee und "Streisand"-Kuchen. Denn die öffentliche Meinung war  komplett auf Seiten der kleinen Redaktion. Und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte unter dem Druck eine Stellungnahme herausgegeben, in der er die Ermittlungen seines obersten Justizbeamten in Zweifel zog. Das war das entscheidende politische Signal: Der Justizminister distanziert sich von seinem Generalbundesanwalt. Ach was: Er demontiert ihn.

Was danach geschah, war ein politisches Lehrstück. Keiner aus der ersten Berliner Etage wollte sich an der ultraheißen Kartoffel "Landesverrat" die Finger verbrennen. Das Kanzleramt distanzierte sich, der Innenminister wollte nichts gewusst haben. Range allein zu Hause. Nur Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der die Anzeige ursprünglich aufgegeben hatte, und einige Unionspolitiker aus den hinteren Reihen hielten noch zu ihm. Dann machte Maas auch noch von seinem Weisungsrecht Gebrauch und ließ ein Gutachten stoppen, das Ranges Position gestärkt hätte. In seiner Verzweiflung ging der Generalbundesanwalt zum Gegenangriff über und attackierte den Bundesjustizminister frontal: Die Einflussnahme sei unerträglich. Das war der Gongschlag zur finalen Runde. Maas setzte zum K.O. an. An späten Dienstagnachmittag entließ er Range. Vorläufiges Ende einer Farce.

Die schwächste Figur im Spiel

Damit ist ein erstes Bauernopfer gefunden. Range wäre nach Lage der Dinge ohnehin im Februar 2016 in den Ruhestand gegangen. Er galt wegen seines Alters schon bei seiner Berufung als Übergangslösung. Er war, politisch gesehen, die schwächste Figur im Spiel, ein Überbleibsel aus schwarz-gelben Zeiten. Und er hatte sich in seinen Ermittlungen verrannt und die politisch-kommunikative Dimension seines Handelns völlig unterschätzt. Wer nach Jahrzehnten erstmals wieder "Landesverrat" trompetet und damit suggeriert, es handele sich um ein Verfahren in der Preisklasse der Spiegel-Affäre, muss schon bessere Gründe haben als die Publikation von zwei Dokumenten, die als "vertraulich" gestempelt sind. Zumal dann, wenn er sich damit selbst einem schlimmen Verdacht aussetzt: nämlich, unliebsame Journalisten zu bedrohen, aber in der viel größeren Sache - der Aufklärung der NSA-Affäre - gewollt untätig zu bleiben. Das sah nach Opportunismus aus, nach staatlicher Willkür.

Trotzdem bleibt nach der Entlassung ein schaler Nachgeschmack: Nach jetzigem Erkenntnisstand hat Verfassungsschutzchef Maßen den Generalbundesanwalt erst in diese fatale Dimension des Ermittlungsvorwurfs hineingetrieben. Er hat seine Anzeige  mit einem Behördengutachten flankiert, das den Verrat von "Staatsgeheimnissen" behauptet. Der Verrat von "Dienstgeheimnissen" wäre ohne Folgen für die Journalisten geblieben. Und Range ließ sich treiben und überging, nach allem was inzwischen bekannt ist, Signale aus den Ministerien, von der Vokabel "Landesverrat" die Finger zu lassen. Hätte Maas ihn früher stoppen müssen?

Die Frage nach dem Weisungsrecht

Das ist im Nachgang eine der schwierigsten Fragen. Der Justizminister hat zwar formal ein Weisungsrecht gegenüber dem Generalbundesanwalt. Aber er ist gut beraten, es nicht auszuüben: Zwar ist der Generalbundesanwalt Teil der Exekutive, aber Weisungen vermitteln den Eindruck, der Minister würde die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen. Wozu also ist dieses Weisungsrecht gut? Um es erst dann zu nutzen, wenn, wie hier geschehen, der politische Skandal schon im vollen Gange ist? Maas, aber auch die anderen beteiligten Behörden, das Kanzleramt und das Innenministerium, werden noch genauer erklären müssen, wer wann was wusste und warum es erst soweit gekommen ist.