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Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Wie Markus Beckedahl mit der Staatsgewalt zusammenstieß

Es dauerte keine 24 Stunden, dann war der Vorwurf des Landesverrats politisch tot. So richtig feiern will Markus Beckedahl, Chef von netzpolitik.org, trotzdem nicht. Ein Redaktionsbesuch.

Von Lutz Kinkel

"Den Geheimdiensten auf die Finger sehen": Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur des Blogs netzpolitik.org

"Den Geheimdiensten auf die Finger sehen": Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur des Blogs netzpolitik.org

Wäre es nur ein mediales Spiel, ein öffentliches Kräftemessen - dann hätte einer von beiden erst gar nicht antreten dürfen. Der Staat gegen netzpolitik.org. Der  Diskreditierte gegen den Aufrechten. Geheimhaltung gegen Transparenz. Goliath gegen David. Das war nicht zu gewinnen.


"Ich bin Markus Beckedahl, der potenzielle Landesverräter", sagt Beckedahl mit einem verschmitzten Lächeln in die Kamera. Gerade ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg zu Gast. Es ist ungefähr das dreißigste Interview, rechnet Beckedahl  später nach, das er an diesem Tag gibt. netzpolitik.org, ein spendenfinanziertes Blog mit fünf Mitarbeitern, ist jetzt überall. In der "Tagesschau", den "Tagesthemen", im Radio, auf Online-Medien, Twitter, Facebook. "Im besten Fall ist das eine steuerfinanzierte Imagekampagne für uns", sagt Beckedahl dem RBB-Reporter. "Dafür würden wir Herrn Range und Herrn Maaßen gern danken."

Der unterschätzte Gegner

Hans-Georg Maaßen ist Chef des Bundesverfassungsschutzes. Harald Range   Generalbundesanwalt. Zwei Spitzenbeamte der Bundesrepublik, Repräsentanten der Staatsgewalt. Maaßen hat, in Absprache mit dem Bundesinnenministerium, eine Anzeige wegen Landesverrats erstattet. Range hat die Ermittlungen aufgenommen. Weil netzpolitik.org zwei Schriftstücke des Verfassungsschutzes veröffentlicht hat, die als "vertraulich" eingestuft waren ("Nur für den Dienstgebrauch"). Eines davon beschäftigt sich mit dem Aufbau einer neuen Abteilung des Verfassungsschutzes, die Deutschlands Internetkommunikation scannen soll. Mehrere Online-Medien haben die beiden Dokumente inzwischen ebenfalls publiziert. Und Range zugerufen: Na, dann verknack' uns doch auch. Solidarität auf allen Kanälen.

Range und Maaßen haben ihren Gegner unterschätzt. Beckedahl, 39, bezieht seine Macht nicht aus Geld und Ämtern - sondern aus Reputation und Vernetzung. Seine Firma newthinking organisiert die re:publica, das jährliche Klassentreffen der Netzcommunity. Sein Blog netzpolitik.org, ausgezeichnet mit dem Grimme-Online-Award, publiziert seit Jahren über alles, was politisch wache User bewegt: Netzneutralität, Leistungsschutzrechte, Vorratsdatenspeicherung, NSA-Skandal, Überwachungsstaat. Die physische Schaltzentrale ist ein Loft an der Schönhauser Allee, Prenzlauer Berg, Berlin. Das hört sich nach Start-Up an, Designermöbeln und kostenloser Nackenmassage - und ist das genaue Gegenteil. Fünfter Stock, kein Aufzug. Im Vorraum eine abgeschabte Ledergarnitur, auf den Tischen halb ausgetrunkene Club-Mate-Flaschen, hinter einem Sideboard gammeln zwei ausgelatschte Birkenstock-Sandalen vor sich hin. So ähnlich sah es in den Universitäten aus, in den Räumen der studentischen Fachschaftsräte, damals, in den 80ern. Nur ohne Club-Mate.

Die Mutter beruhigt

Am Donnerstag, gegen 13.30 Uhr, habe er den Brief geöffnet und gelesen, sagt Beckedahl. Der Generalbundesanwalt. Landesverrat. Ermittlungen gegen ihn, seinen Kollegen Andre Meister und gegen Unbekannt, also denjenigen, der netzpolitik.org die beiden Dokumente beschafft hat. Nach der Lektüre musste Beckedahl sofort auf einen Geschäftstermin zum Verband der deutschen Zeitungsverleger. "Das war schon surreal", sagt er. Aber er konnte sich dort gleich ein paar Tipps abholen, wie mit der Lage juristisch umzugehen sei. Seine Mutter las die Nachricht über die Ermittlungen später im Teletext. Inklusive des Hinweises, dass ihr Sohn dafür lebenslänglich eingebuchtet werden könnte. Er habe seine Mutter erst mal beruhigen müssen, sagt Beckedahl. Andre Meister erging es nicht anders.

Dann setzte das Twitter-Gewitter ein, Empörung über die Ermittlungen, Spott über Maaßen und Range, Hagel und Donner. So dicht, dass er erstmals nicht mehr habe folgen und reagieren können, sagt Beckedahl. Zu schnell seien Tweets auf seinem Schirm eingelaufen. Politiker quer durch die Parteien solidarisierten sich mit netzpolitik.org. Erinnerungen an Franz Josef Strauß wurden wach, der 1962 Rudolf Augstein verhaften ließ, die Spiegel-Affäre und das Vorgehen gegen netzpolitik.org verschmolzen gedanklich zu einer schändlichen Tradition staatlicher Übergriffe. "Jetzt sind alle Demokraten aufgerufen, sich für das unantastbare Grundrecht der Pressefreiheit einzusetzen und sich solidarisch mit diesen 'Landesverrätern' zu zeigen", zürnte die Grüne Claudia Roth. Die Iban-Nummer des Spendenkontos von netzpolitik.org war zeitweise trending topic bei Twitter. Wie viel Geld inzwischen reingekommen ist, wisse er nicht, sagt Beckedahl. "Die Buchhaltung hat am Freitag frei."

Maas zieht den Stecker

Die Entrüstung wäre nicht so vehement, hätten Maaßen und Range einen untadeligen Ruf. Aber es sind zu viele öffentliche Rechnungen offen. Die Morde der NSU. Die Spitzeleien der NSA. Maaßens Verfassungsschutz verhinderte nichts. Ranges Bundesanwaltschaft klagte keinen Amerikaner an, obwohl selbst Angela Merkels Handy abgehört wurde. Aber sich gemeinsam auf einen kleines Blog stürzen? Ein politisch-kommunikatives Desaster. Am Freitag zog Bundesjustizminister Heiko Maas den Stecker. Er veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er den Vorwurf des Landesverrats anzweifelt. Range ließ verlauten, er lasse die Ermittlung vorerst ruhen. In der Redaktion von netzpolitik.org feierten sie mit "Streisand"-Kuchen. Benannt nach dem Streisand-Effekt, wonach der Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken, diese erst recht populär macht. Am Samstag, auf einer Demo zugunsten von netzpolitik.org, werden 500 Heftchen mit den beiden inkriminierten Dokumenten verteilt.

Ist es vorbei? Markus Beckedahl wirkt ruhig, ist es aber nicht. "Erst wenn wir es Schwarz auf Weiß haben, dass die Ermittlungen eingestellt sind, atmen wir durch", sagt er. Er wolle sich eigentlich keine Gedanken darüber machen, was bei einer Hausdurchsuchung passiere - macht sie sich aber. Beckedahl hat sich spezialisierte Anwälte besorgt, kalkuliert seine juristischen Möglichkeiten durch. Es ist, als stünde  ein Panzer vor der Redaktionstür, von dem niemand weiß, ob er noch funktionstüchtig ist und wer gerade an den Hebeln und Knöpfen spielt. Einschüchternd kann das sein. Was wohl auch der eigentlich Zweck der Anzeige war.

Ein möglicher "Outcome"

Beckedahl will sich nicht einschüchtern lassen. "Wir sind Bürger dieses Staates und haben ein Interesse, dass dieser Staat funktioniert. Aber wenn es Missstände aufzudecken gilt: tja." Und er malt sich aus, was die Affäre für ihn und den Blog bedeuten könnte, wenn es gut ausgeht, wonach es derzeit, zumindest politisch, aussieht. "Der lustigste Outcome wäre, wenn wir mehr Spenden hätten, und davon zusätzliches Personal bezahlen könnten, das den Geheimdiensten auf die Finger schaut."