HOME

Stern Logo Stern-Stimmen

#Landesverrat reloaded: Planloses Herumeiern und feiges Wegducken in der Politik

Erst durch das Verhalten von Maas & Co. wurde aus dem Netzpolitik-Fall eine kleine Staatsaffäre, meint Thomas Ammann

Es ist schon erstaunlich, zu welch klaren Äußerungen Politiker fähig sind, wenn sie nicht mehr im Amt sind. Während der derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklären ließ, er selbst habe von dem ganzen Schlamassel um den angeblichen #Landesverrat gar nichts mitbekommen, fand einer seiner Vorgänger deutliche Worte.

Der Generalbundesanwalt, so der frühere Innenminister Gerhart Baum, 82, "hätte die Ermittlungen gar nicht aufnehmen dürfen", und Justizminister Heiko Maas, "hätte früher reagieren müssen". Der "eigentliche Brandstifter" aber, so Baum weiter, "ist der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz". Hans-Georg Maaßen also, der Mann, der mit seiner Strafanzeige die bundesanwaltschaftlichen Ermittlungen ins Rollen brachte und passenderweise auch noch das Rechtsgutachten lieferte, das die juristische Grundlage für diese zweifelhafte Aktion war.

Nicht weiter überraschend: Das Gutachten des Verfassungsschutzes gab die Meinung seines Präsidenten wieder und behauptete, dass es sich bei dem Netzpolitik-Leak tatsächlich um Landesverrat handele. Grund genug also, die ganz große Keule rauszuholen und die "Netzpolitiker" schwerer Straftaten zu verdächtigen.

Vom Affärchen zur Affäre

Planloses Herumagieren und feiges Wegducken - dass die ganze deutsche Regierungsspitze auf Tauchstation ging, während dieses Affärchen zur Affäre wurde, ist kein gutes Zeichen. Man fragt sich, was passieren würde, wenn mal eine richtige, ernsthafte Krise eintritt, in der mutige Entscheidungen gefragt sind

Der Vizekanzler beim Segeln vor Usedom. Von ihm hörte man in dieser Angelegenheit untypischerweise gar nichts. Sonst ist er auf Twitter oder sonstwie im Netz immer bei den Ersten. Die Kanzlerin beim Wandern in Südtirol - sie schweigt, wie so oft. Das Kanzleramt nach eigener Aussage nicht informiert: Man wisse in der für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Regierungszentrale zwar "eine ganze Menge", aber nicht alles, erklärte eine Sprecherin. Immerhin verriet sie, die Kanzlerin billige die Haltung von Justizminister Maas "ausdrücklich".

Der wiederum hatte sich wochenlang um eine klare Haltung herumgedrückt, schickte im Mai eine interne Warnung vor den Ermittlungen los, die Generalbundesanwalt Range offenbar nicht sonderlich beeindruckte; ließ die Dinge dann laufen, distanzierte sich erst öffentlich, als der Shitstorm gegen Range einsetzte, und stoppte per Anweisung ein weiteres Rechtsgutachten, das der Generalbundesanwalt in Auftrag gegeben hatte.

Aber da war der Schaden längst eingetreten. Das Ende ist bekannt: Range begab sich auf den Kriegspfad gegen seinen Minister und monierte einen "unerträglichen Eingriff" in seine Arbeit, was ihm am Ende auch nichts nützte. Seine Amtszeit dauerte am Dienstag noch einige Stunden länger als von Maas beabsichtigt, weil Bundespräsident Gauck laut "Bild" stundenlang nicht zu erreichen war, um die Entlassungsurkunde zu unterzeichnen.

Mit Kanonen auf Spatzen

Klar ist: Hier wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Und der Schuss ging mächtig nach hinten los, um gleich noch eine weitere Platitüde zu bemühen. Beschädigt sind jetzt alle Beteiligten. Noch einmal zur Erinnerung: Es geht um die Veröffentlichung von vertraulichen, "nur für den Dienstgebrauch (VS)" klassifizierten Dokumenten, nach denen das Bundesamt für Verfassungsschutz für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung mit 75 neuen Stellen errichtet.

Außerdem stellten die Blogger den Haushaltsplan der Behörde aus dem Jahr 2013 ins Netz. Aus dem gehe hervor, so "Netzpolitik", dass der Verfassungsschutz daran arbeite, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook. Wow! Das Bundesamt für Verassungsschutz kümmert sich jetzt verstärkt um die Beobachtung des Internets! Da müssen bei den Schlapphüten in Moskau, Peking und Pjöngjang aber die Sektkorken geknallt haben, als sie das auf "netzpolitik.org" gelesen haben. Davon hatten die vorher bestimmt keine Ahnung.

Wer glaubt, dass es sich bei diesen Informationen "um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt" (§ 94 StGB) und mithin den Straftatbestand des Landesverrats erfüllt, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

"Deutsche Nachrichtendienste sind keine Geheimdienste"

Zwischen Maas und Maaßen - der Fall #Landesverrat weist auf Grundsätzliches hin. Im Zeitalter digitaler Überwachung und digitaler Spionage entwickeln sich die diversen Dienste mehr und mehr zu supranationalen Organisationen, die zunehmend nach eigenen Gesetzen handeln. Denn der Raum, in dem sie operieren, kennt keine nationalen Grenzen mehr, und damit offenbar auch keine nationalen Gesetze. Die Politik (und die Politiker) kommen da nicht mehr mit.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird nicht müde, sich über mangelndes Vertrauen in der Politik gegenüber seinem Dienst zu beklagen und gleichzeitig vor den wachsenden Gefahren elektronischer Angriffe via Internet zu warnen, öffentlich zuletzt im Juni auf der Tagung "DuD 2015 - Datenschutz und Datensicherheit" in Berlin.

Den USA bescheinigte der Verfassungsschutzchef in seiner Rede bewundernd, sie hätten die Gefahren des Internets frühzeitig erkannt und strebten deshalb nach "Dominanz" im Netz. Ausgerechnet die Diskussion im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente habe deutlich gemacht, "dass wir es hier mit einem amerikanischem Dominanz-Raum zu tun haben". Das führe dazu, so Maaßen, "dass wir uns die Frage stellen sollten, wie Bundesminister de Maizière es einmal formuliert hat, ob wir nicht ein Stück weit digitale Souveränität oder Souveränität im Cyber-Raum zurückgewinnen wollen."

Was ihn zurzeit umtreibt, verriet er dann: "In vielen, vor allem in den nichtdemokratischen Staaten, haben Auslandsnachrichtendienste aber auch noch andere Aufgaben als das Sammeln von Informationen", so Maaßen. "Nämlich – und das sehen wir auch immer wieder – bei Elektronischen Angriffen. Wer spionieren kann, der kann auch sabotieren. Die Sabotage ist häufig nur ein Mausklick von der Spionage entfernt. Und was uns zunehmend auch Sorgen bereitet, ist neben Spionage und Sabotage die Desinformation." Auslandsnachrichtendienste, so folgerte Maaßen daraus, hätten "also häufig Exekutivbefugnisse". Und das, so stellte er wohl nicht ohne Bedauern fest, mache den Unterschied zwischen den deutschen Nachrichtendiensten und den Geheimdiensten aus: "Deutsche Nachrichtendienste sind keine Geheimdienste, sie haben keine Exekutivbefugnisse", so Maaßen

Es ging um Einschüchterung

Gut möglich, dass der Verfassungsschutzchef mit der #Landesverrats-Anzeige ein Zeichen setzen wollte, dass er jetzt auch im Internet Ernst machen will, und für die "Exekutivbefugnisse" holte er den Generalbundesanwalt als willfährigen Helfer mit ins Boot. Dass Maaßen sich die "Netzpolitik"-Journalisten aussuchte, dürfte kein Zufall sein. Schon länger sind die Blogger mit ihrer kritischen Berichterstattung über die Geheimdienste den Hardlinern in den Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge, auch wenn sie bislang nur einem Kreis von Eingeweihten bekannt waren.

"Der Verfahrenszweck", urteilt Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, in seinem Blog, "dürfte von Anfang an primär die Einschüchterung von Bloggern, Journalisten und potentiellen Whistleblowern gewesen sein." Mit dem Aufschrei der Empörung dürften aber weder Maaßen, noch der jetzt zurückgetretene Generalbundesanwalt Range gerechnet haben.

Die Pikanterie ist, dass "netzpolitik.org" ausgerechnet an diesem Mittwoch von "Land der Ideen", einer Initiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, ausgezeichnet wurde. "Die Macher des Weblogs netzpolitik.org engagieren sich seit über zehn Jahren für ein offenes Netz und die digitalen Rechte der Bürger", so die offizielle Begründung der Jury. "Ziel ist es, rund um alle Themen zu informieren, die der digitale Wandel mit sich bringt – ob für Kultur, Politik oder Gesellschaft – und eine breite öffentliche Debatte anzustoßen."

Das ist ihnen zweifellos gelungen, wenn auch anders als beabsichtigt.

Ansonsten kann man sich nur den Worten des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum anschließen: "Es führt kein Weg daran vorbei: Das Verfahren muss eingestellt werden", forderte er. Das sollte dann die erste Amtshandlung des neuen Generalbundesanwalts sein.

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.