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Verfahren gegen netzpolitik.org: Landesverrats-Ermittlungen: Kanzleramt geht auf Distanz

Landesverrat gilt als Kernstraftat der Spionage. Genau das wird den Journalisten von netzpolitik.org zur Last gelegt. Justizminister Maas und das Kanzleramt distanzieren sich von den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.

Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org, in seinem Büro in Berlin.

Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org, in seinem Büro in Berlin. Der Blog hat über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen, und veröffentlichte vertrauliche Unterlagen. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige.

Das Kanzleramt hält das Vorgehen von Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org für problematisch. Eine offizielle Stellungnahme der Regierungszentrale von Kanzlerin Angela Merkel gab es am Freitag zwar nicht. In Regierungskreisen wurde aber darauf verwiesen, dass generell  "Kollateralschäden" berücksichtigt werden müssten, wenn gegen Journalisten ermittelt werde. Das solle vermieden werden. Es wurde betont, dass das Kanzleramt vorher nicht informiert worden sei.

Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) selbst hätten in ähnlichen Fällen auf juristische Schritte verzichtet. Deshalb sei der jetzige Vorgang überraschend. So habe Altmaier zwar im vorigen Herbst den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Geheimhaltung sensibler Informationen ermahnt und bei Verstößen mit einer Strafanzeige gedroht. Dazu sei es aber nie gekommen. Eine Regierungssprecherin erklärte auf Anfrage: "Das Bundeskanzleramt (...) beabsichtigt einen solchen Schritt auch nicht."

Justizministerium zweifelt an Ermittlungen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist ebenfalls auf Distanz zu den Landesverrats-Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range gegen das Online-Portal netzpolitik.org gegangen. Er habe Zweifel daran, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten "um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt", erklärte Maas am Freitag in Berlin. Er begrüße daher die Ankündigung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen, erklärte Bundesjustizminister am Freitag in Berlin.

Die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik ist Voraussetzung für die Verfolgung einer Tat nach dem Strafrechtsparagraf 94 zum Landesverrat. Maas fügte hinzu, er habe Range auch seine Zweifel daran mitgeteilt, dass die Journalisten von netzpolitik.org mit ihrer Veröffentlichung die Bundesrepublik Deutschland benachteiligen oder eine fremde Macht begünstigen wollten.

Zuvor hatte Range gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt, mit "Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit" sehe er von "nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab".

Staatsgeheimnis vs. Pressefreiheit

Der Schutz der Pressefreiheit sei ein hohes Gut, betonte Maas. Das jetzige Verfahren zeige, "wie schwierig die Abwägung zwischen Pressefreiheit und staatlichem Geheimschutz sein kann". Deshalb müsse geklärt werden, ob die strafrechtlichen Vorschriften zum Landesverrat und zum Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit reformbedürftig seien.

Die am Donnerstag bekannt gewordenen Ermittlungen gegen zwei Netzpolitik-Verantwortliche gehen zurück auf eine Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Der Blog hatte aus internen Unterlagen seiner Behörde zitiert; darin ging es um Pläne, die nachrichtendienstliche Überwachung des Internets auszubauen.

ivi / AFP