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Schlag 12 - Der Mittagskommentar: Groteske Attacke auf die Pressefreiheit

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den Blog netzpolitik.org wegen Landesverrat. Dass sich nun Bürger über diese juristische Attacke empören, ist die richtige Antwort.

Ein Kommentar von Hans-Martin Tillack

Markus Beckedahl

Markus Beckedahl, Chefredakteur des investigativen Blogs netzpolitik.org

Am Donnerstag bekamen es die Macher von netzpolitik.org schriftlich vom Generalbundesanwalt. Man ermittle gegen sie wegen Landesverrats - gemäß Paragraph 94 Strafgesetzbuch.

Um zu erkennen, wie grotesk das ist, genügt die Lektüre des Gesetzestextes. Demnach wird derjenige "mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft", der Staatsgeheimnisse "an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen".

Das ist unser Job

Die Kollegen von netzpolitik.org haben aber weder die Republik benachteiligt, noch eine fremde Macht begünstigt. Alles was sie getan haben, ist, dass sie als Journalisten ihr Grundrecht auf Pressefreiheit wahrgenommen haben. Sie hatten brisante Details über die vom Verfassungsschutz geplante Massenüberwachung des Internets veröffentlicht – Informationen, die die Öffentlichkeit ohne jeden Zweifel kennen sollte. Die Dokumente, die sie zitierten, waren nicht einmal extrem geheim. Sie waren als VS-Vertraulich eingestuft, die zweitunterste Stufe der Skala. Aus solchen Papieren zitieren Journalisten alle Tage. Das ist unser Job.

Dennoch hat der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstellte Verfassungsschutz in diesem Fall Strafanzeige gestellt. Der Generalbundesanwalt, der unter der Aufsicht von Justizminister Heiko Maas (SPD) arbeitet, hat die Anzeige aufgegriffen.

Man darf vermuten, dass Generalbundesanwalt Harald Range und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht damit gerechnet haben, welche Empörung sie ernten würden. Aber das macht ihr Vorgehen nicht besser. Im Gegenteil.

Pressefreiheit: schönes Thema von Sonntagsreden

Rasch hatten einige am Donnerstag relativ frische Zitate von Kanzlerin Angela Merkel oder ihres Justizministers zur Hand. Über die Pressefreiheit, die zu den "wertvollsten Schätzen unserer Gesellschaft" gehört – so Merkel im Januar. Über "den offenen Widerspruch" (Maas), den es brauche, wenn diese Freiheit bedroht werde.


Für Politiker ist die Pressefreiheit ein schönes Thema von Sonntagsreden. Sie steht als Grundrecht Nummer fünf in der Verfassung. Nur: Dieses Grundrecht ist so etwas wie ein nicht allzu stabiler Deich. Es ist ein Damm, auf den man sich nicht verlassen kann. Manchmal bricht er. Jemand bricht ihn. In der Regel sind es Mächtige aus der Welt der Politik oder den Behörden, die die Verfassung eigentlich schützen sollen - statt sie zu brechen.

Anders gesagt: Beim Schutz der Pressefreiheit können wir Bürger uns nicht auf die Politik und die Behörden verlassen. Die sind es ja, die Kritik und Enthüllungen der Journalisten ertragen müssen. Zum Beispiel Berichte darüber, wie Angela Merkels Bundeskanzleramt im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 die Bürger in der NSA-Affäre dreist in die Irre führte, indem man behauptete, ein No-Spy-Abkommen mit den USA stünde unmittelbar bevor - und die NSA-Affäre sei beendet.

Das Recht der Bürger

Solche Berichte zu ertragen, fällt einigen in der Politik und den Behörden offensichtlich schwer. Angeblich war Angela Merkel jüngst klug genug, eine im Kanzleramt bereits vorbereitete Strafanzeige wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen zu stoppen. Bevor sie sich mit großen Redaktionen anlegen, überlegen es sich Politiker normalerweise zweimal. Aber selbst das ist nicht garantiert. Und gegen einen relativ kleinen Blog wie netzpolitik.org durfte es jetzt sogar die große Keule des angeblichen Landesverrats sein.

Dabei hat die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erst vor wenigen Jahren dafür gesorgt, dass die Justiz Journalisten nicht mehr ohne weiteres wegen der Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgen darf. Jetzt wirkt es ein bisschen so, als wollten einige das Delikt gegen Landesverrat nutzen, um doch wieder gegen unliebsame Rechercheure vorgehen zu können.

Der berühmte französische Journalist Edwy Plenel hat es Anfang des Jahres nach dem Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo auf den Punkt gebracht: "Pressefreiheit ist kein Privileg der Journalisten, sondern ein Recht der Bürger." Wer die Pressefreiheit angreift, bedroht das Recht der Menschen, sich zu äußern und sich zu informieren. Dass sich jetzt die Bürger über die juristische Attacke auf netzpolitik.org empören – das ist die richtige Antwort.


Ausgelöst von einer Anzeige aus der EU-Kommission durchsuchten belgische Polizisten im Jahr 2004 die damalige Brüsseler Wohnung und das Büro von Autor Hans-Martin Tillack und beschlagnahmten kistenweise Akten. Drei Jahre später erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Razzia für illegal.

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